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Erstattung von Anzahlungen

| 15.11.2020 10:42 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger Traub


Ende 2019 habe ich eine Eventlocation übernommen. Im Geschäftsübergabevertrag wurde folgendes festgehalten. Der Kaufpreis in § 3 und die Einbehaltung der Anzahlung für bereits gebuchte Veranstaltungen in § 6.

Leider konnten Corona bedingt zahlreiche Events nicht durchgeführt werden. Der Kunde besteht auf das Recht die Anzahlung (abzüglich der bereits erbrachten Leistungen) erstattet zu bekommen.

Daraufhin habe ich den Verkäufer angeschrieben, um ihm mitzuteilen, dass wir die Anzahlung, die er einbehalten hat zurückfordern um diese an den Kunden weiterzuleiten.

Nun erhielt ich folgende Antwort des Verkäufers:

Die Kundin hat in Bezug auf die in 2020 geplante Hochzeitsfeier in 2019
eine Anzahlung gezahlt. Gemäß § 6 Abs. 3 des Kaufvertrages behält die
Verkäuferin diese Anzahlung. Diese vertragliche Regelung ist im Zusammenhang mit der Kaufpreisvereinbarung in § 3 zu sehen. Könnte die Verkäuferin die Anzahlungen nicht behalten, wäre der Kaufpreis entsprechend erhöht worden. (Anmerkung, im Vertrag ist an keiner Stelle erwähnt das dies der Fall wäre)

Wir vermögen auch keinen Anspruch auf Anpassung des Vertrages im Sinne des § 313 BGB zu erkennen. Die Durchführung von Veranstaltungen, für die Anzahlungen geleistet wurden, ist nicht Vertragsgrundlage geworden, sodass die von Ihnen erwähnte Vorschrift bereits aus diesem Grunde nicht greift. Zudem liegt das Risiko, den Kaufpreis und die Anzahlungen zu amortisieren, allein auf Ihrer Seite.


§ 3

Der vereinbarte Kaufpreis beträgt

150.000,00 Euro (in Worten: Einhundertfünfzigtausend).

Verkäufer und Käufer gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich bei dem in diesem Vertrag geregelten Verkauf von Vermögensgegenständen um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG handelt. Falls die Finanzverwaltung später, etwa im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung, eine andere Auffassung vertreten sollte, erhöht sich der Kaufpreis um die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

Der Verkäufer ist in diesem Fall zur Nachforderung der Umsatzsteuer gegen Stellung einer Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, diese Umsatzsteuer inkl. steuerlicher Nebenleistungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserteilung an den Verkäufer zu zahlen. Der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer verjährt nicht vor Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer des maßgebenden Zeitraums.

Der Kaufpreis ist spätestens am 13.12.2019 fällig und auf das Konto des Verkäufers bei der

KONTO

zu überweisen.
Das Eigentum an allen verkauften Gegenständen geht – soweit gesetzlich zulässig – erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über; dies gilt insbesondere für das Eigentum an beweglichen Sachen (Eigentumsvorbehalt).
Ferner verpflichtet sich der Käufer, die verkauften Gegenstände, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln, sowie für Reinigung und Instandhaltung zu sorgen. Von etwaigen Beschädigungen ist der Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Käufer haftet dem Verkäufer für die Folgen unterlassener Benachrichtigung. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Gegenstände trägt der Käufer.

§ 6 Kundenverträge / Zusagen

Der Käufer übernimmt sämtliche bestehende Kundenverträge (Geschäftsbeziehungen) für bereits gebuchte Veranstaltungen in den Jahren 2020 oder später und damit auch die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltungen in Sinne der Kunden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, in enger Abstimmung mit dem Käufer die Zustimmung der jeweiligen Drittpartei (Kunde) zu erreichen. Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschließlich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.
Der Verkäufer behält die bereits geleisteten Kunden-Anzahlungen für sämtliche im Jahre 2019 gebuchte Veranstaltungen, die im Jahre 2020 oder später stattfinden werden, ein. Eine entsprechende Auflistung in Anlage 4.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ausführungen der Gegenseite zu dem Einbehalt der bislang geleisteten Anzahlungen sind juristisch korrekt. Dies ist explizit vertraglich geregelt. Das "übrige" Vertragsverhältnis geht auf den Erwerber über.

Auch die bereits erhobene EInwendung nach § 313 BGB dürfte im Streitfall nicht durch ein Gericht als durchgreifend angesehen werden.

Zwar kann der Eintritt einer Pandemie durchaus nach § 313 BGB als Änderung der Rahmenbedingugnen angenommen werden. Aber hier ermangelt es an der "gleichmäßigen" Risikoverteilung. Denn das Risiko der Pandemie würde bei der Möglichkeit der Rückforderung bzgl. des Vertragsinhalts nur der Gegenseite auferlegt. Dies war aber im Vertrag so explizit nicht gewollt.

Was jedoch noch ein Aufhänger sein könnte ist der Umstand, dass sich die Parteien nicht dahingehend verständigt haben, was in dem Fall passiert, wenn ein Vertrag des Kunden rückabgewickelt/storniert wird. Denn in diesem Fall würden Sie als Käufer noch mit zusätzlichen Beträge belastet, da die Anzahlungen schon die Gegenseite vereinnahmt hat. Für Sie würde sich daher nunmehr - gemäß dem spiegelbildlichen Argument der Gegenseite - der Kaufpreis ebenfalls erhöhen. Letzteres ist/war sicherlich nicht von Ihnen gewollt.

Der Vertrag wäre daher für diesen Fall der Stornierung/Rückforderung anzupassen bzw. zu ergänzen. Im Streitfall kann dies nur ein Gericht.

Gleichwohl können Sie diesen rechtlichen Ansatzpunkt der Gegenseite vortragen. Ein Gericht wird dies sicherlich ähnlich sehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Vielen Dank bereits vorab hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2020 | 12:01

Guten Abend Herr Traub,

vielen Dank für Ihre Kompetente und vor allem zügige Antwort.

Im Fall einer streitigen Auseinandersetzung:

Rechnen Sie mir gute Chancen zu, dass ein Gericht mir eine nachträgliche Anpassung des Vertrags zugesteht? Beruht das ganze weiterhin auf § 313?

Sofern ich die Verhandlung für mich entscheiden kann, wer trägt die Kosten des Verfahrens? Beide zu gleichen Teilen?

Ich bedanke mich vielmals und verbleibe mit besten Grüßen.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.11.2020 | 12:11

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Es kommt in Ihrem Fall maßgeblich auf die Sichtweise des beurteilenden Richters an.

Denn prinzipiell einmal spricht die getroffene vertragliche Regelung zugunsten der Gegenseite. Daher erachte ich Ihre Prozesschancen im Falle eines gerichtlichen Verfahrens allenfalls auf 40:60.

Wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen sollten, hat die Gegenseite die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (nicht jeweils hälftig). Ein teilweises Unterliegen wird dann entsprechend bei der Kostentragung berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 21.11.2020 | 20:44

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FRAGESTELLER 21.11.2020 4,6/5,0
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