Erstattung von Anzahlungen

Ende 2019 habe ich eine Eventlocation übernommen. Im Geschäftsübergabevertrag wurde folgendes festgehalten. Der Kaufpreis in § 3 und die Einbehaltung der Anzahlung für bereits gebuchte Veranstaltungen in § 6.

Leider konnten Corona bedingt zahlreiche Events nicht durchgeführt werden. Der Kunde besteht auf das Recht die Anzahlung (abzüglich der bereits erbrachten Leistungen) erstattet zu bekommen.

Daraufhin habe ich den Verkäufer angeschrieben, um ihm mitzuteilen, dass wir die Anzahlung, die er einbehalten hat zurückfordern um diese an den Kunden weiterzuleiten.

Nun erhielt ich folgende Antwort des Verkäufers:

Die Kundin hat in Bezug auf die in 2020 geplante Hochzeitsfeier in 2019
eine Anzahlung gezahlt. Gemäß § 6 Abs. 3 des Kaufvertrages behält die
Verkäuferin diese Anzahlung. Diese vertragliche Regelung ist im Zusammenhang mit der Kaufpreisvereinbarung in § 3 zu sehen. Könnte die Verkäuferin die Anzahlungen nicht behalten, wäre der Kaufpreis entsprechend erhöht worden. (Anmerkung, im Vertrag ist an keiner Stelle erwähnt das dies der Fall wäre)

Wir vermögen auch keinen Anspruch auf Anpassung des Vertrages im Sinne des § 313 BGB zu erkennen. Die Durchführung von Veranstaltungen, für die Anzahlungen geleistet wurden, ist nicht Vertragsgrundlage geworden, sodass die von Ihnen erwähnte Vorschrift bereits aus diesem Grunde nicht greift. Zudem liegt das Risiko, den Kaufpreis und die Anzahlungen zu amortisieren, allein auf Ihrer Seite.


§ 3

Der vereinbarte Kaufpreis beträgt

150.000,00 Euro (in Worten: Einhundertfünfzigtausend).

Verkäufer und Käufer gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich bei dem in diesem Vertrag geregelten Verkauf von Vermögensgegenständen um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG handelt. Falls die Finanzverwaltung später, etwa im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung, eine andere Auffassung vertreten sollte, erhöht sich der Kaufpreis um die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

Der Verkäufer ist in diesem Fall zur Nachforderung der Umsatzsteuer gegen Stellung einer Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, diese Umsatzsteuer inkl. steuerlicher Nebenleistungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserteilung an den Verkäufer zu zahlen. Der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer verjährt nicht vor Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer des maßgebenden Zeitraums.

Der Kaufpreis ist spätestens am 13.12.2019 fällig und auf das Konto des Verkäufers bei der

KONTO

zu überweisen.
Das Eigentum an allen verkauften Gegenständen geht – soweit gesetzlich zulässig – erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über; dies gilt insbesondere für das Eigentum an beweglichen Sachen (Eigentumsvorbehalt).
Ferner verpflichtet sich der Käufer, die verkauften Gegenstände, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln, sowie für Reinigung und Instandhaltung zu sorgen. Von etwaigen Beschädigungen ist der Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Käufer haftet dem Verkäufer für die Folgen unterlassener Benachrichtigung. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Gegenstände trägt der Käufer.

§ 6 Kundenverträge / Zusagen

Der Käufer übernimmt sämtliche bestehende Kundenverträge (Geschäftsbeziehungen) für bereits gebuchte Veranstaltungen in den Jahren 2020 oder später und damit auch die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltungen in Sinne der Kunden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, in enger Abstimmung mit dem Käufer die Zustimmung der jeweiligen Drittpartei (Kunde) zu erreichen. Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschließlich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.
Der Verkäufer behält die bereits geleisteten Kunden-Anzahlungen für sämtliche im Jahre 2019 gebuchte Veranstaltungen, die im Jahre 2020 oder später stattfinden werden, ein. Eine entsprechende Auflistung in Anlage 4.