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Im Vertrag wurden zu einer Sicherheitsleistung leider keine Angaben gemacht.

Der Erwerber (in Hamburg) erhält vom Notar den (mit ihm abgestimmten) Vertrag zur nachträglichen Genehmigung. ... Ich gehe von schwebender Unwirksamkeit des Vertrags aus, solange die Genehmigung des Erwerbers nicht in wirksamer Form vorliegt. ... Meine Frage: Wie komme ich aus dem Vertrag heraus ?

Sehr geehrte Damen und Herren, am 07.11.07 suchte meine Mutti(75)einen Vertriebsshop auf,weil Sie per Haustür einen Vodafone-Vertrag aufgeschwatzt bekam.Nach Darlegung im Vertriebsshop machte dieser einen Widerruf bei Vodafone, jedoch hatte meine Mutti gleichzeitig einen neuen Vertrag von Base bekommen.Zu diesem Vertrag machten wir einen Widerruf per Fax an Base am 15.11.07.

Nun will er bauen, hat einen Bauplatz und einen Vertrag mit einem Bauunternehmen, den er uns gezeigt hat. ... Wie regelt man dies vertraglich?

Der Vertrag enthält zur enthaltenen Einbauküche folgende Klauseln: Unter §1 Mietgegenstand: "Mitvermietet werden folgende Einrichtungen: Küche inkl. ... Der Vertrag enthält zum Kündigungsverzicht folgende Klausel: "Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. ... Monat den Vertrag beenden?

meine frage mit der bitte um beantwortung....ich habe mein haus verkauft...der verkauf ist notariell beurkundet und die übergabe ist zum 01.04 fixiert...was ist bei der übergabe zu beachten.....außer zählerstände abzulesen.....der käufer möchte von mir auch alle orginalunterlagen wie den kaufvertrag, den ich damals mit dem bauträger abgeschlossen habe, baubeschreibung etc.....muss ich dem folge leisten, können mir dadurch nachteile entstehen....reichen kopien nicht aus...danke für eine schnelle beantwortung....schöne grüße

Sehr geehrte Herren RA Folgendes: Wir haben Bei Primacall einen Telefonvertrag,den wir aber nicht brauchen.Dieser Vertrag kam über Telefonwerbung zustande.Wir waren bei Telekom und sind dann mit computer und Telefon zu Freenet gewechselt.Diesen Primacallvertrag können wir aber erst in 1 Jahr kündigen (Vertrag besteht seit februar).Festneitz über Freenet, Handy mit aufladbarer Karte, also wozu dieser dubiose Vertrag wobei wir keine Gegenleistung erhalten aber nur bezahlen müssen.Was raten Sie uns?

hallo, ich habe heute bei Hairfree einen Vertrag zur dauerhaften Haarentfernung (die erst ab Mitte Mai beginnen soll) abgeschlossen. ... In verschiedenen Foreneinträgen im Internet hab ich gelesen, dass die selbe Firma den Vertrag auflöst, wenn man 20 % Schadensersatz bezahlt. Kann es denn jetzt wirklich sein, dass ich aus dem Vertrag nie mehr rauskomme?

Hallo, ich habe bei einem Online Dienstanbieter (Bewertungsportal) mein Vertrag nach bereits 1 Woche gekündigt per Mail. ... Laut der Seite gegenüber endet mein Vertrag erst in einem Jahr ca.

Hallo Mein befristeter Vertrag läuft ab 16.08.10 und ist für eine befristete Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. ... Wenn dem so wäre, kann ich hier theoretisch tatsächlich 30 Tage bis Ende Vertrag eintragen. ... Cut machen also alles was über 15 Tagen bis Ende Vertrag eingetragen ist ablehnen?

Ich bin selbstständiger Immobilienmakler und stehe kurz vor dem Kaufvertragstermin zur Vermittlung einer Immobilie. Da mir zu Ohren gekommen ist, dass die Gemeinde ein Vorkaufsrecht verüben will meine Frage: Welche Maklerklausel schützt mich bei einem Vorkaufsrecht der Gemeinde? Gerne mit Beispiel.

Mit unseren Mitarbeiterinnen haben wir daher auch nur unbefristete Verträge abgeschlossen. ... Dürfen wir in so einen Vertrag eine Art Probezeit vereinbaren oder müssten wir dann z.B. einen separaten Befristeten Arbeitsvertrag zur Probearbeit abschliessen? ... Wie sollten wir dies vertraglich abfassen?

Die monatliche Rate laut beiliegender Tabelle beträgt für das verbindlich gekaufte Grundstück € 750 (Paragraph 1,Punkt 1 dieses Vertrages), für das unverbindlich gekaufte Grundstück € 100 (Paragraph 1,Punkt 1 dieses Vertrages). 3. ... Mit Ausübung des Kaufrechtes und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erlischt dieser Vertrag und Käufer und Verkäufer werden von allen Pflichten daraus entbunden ausgenommen Paragraph 15 Absatz 1 dieses Vertrages. 3. ... Eine entsprechende Inventarliste ist diesem Vertrag beiliegend. 2.

Die Klausel im Vertrag zum Ausstieg lautete: „Mit Beendigung des Vertrages erlöschen sämtliche Courtage- und Provisionsansprüche des Partners. Dies gilt nicht für Courtagen oder Provisionen aus Geschäften, über die bis zur Beendigung dieses Vertrages abzurechnen ist."

. - Die ARGE stimmte dieser/meiner "entgeltlosen Tätigkeit zum Zwecke des Aufbaus (m)einer neuen Existenz" (so die Formulierung in meinem Vertrag mit dem Unternehmensgründer) zu und zahlte weiterhin volle SGB-II-Leistungen. - Einstiegsgeld wurde meinerseits nicht beantragt. - Buchhaltungsmäßig wurde im Unternehmen ein Verrechnungskonto / eine Kostenstelle geführt, auf dem alle von mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit angefallenen Kosten gebucht wurden und auf dem die auf mich entfallenden, vertraglich definierten Gewinnanteile erfasst werden sollten. - Der Unternehmensgründer war - vertraglich geregelt - mir gegenüber weisungsbefugt und ich demzufolge weisungsgebunden. - Im Vertrag mit dem Unternehmensgründer war u. a. auch geregelt, wie im Einzelnen meine Beteiligung am Unternehmen (im Zuge einer Umwandelung der Einzelfirma in eine GbR oder GmbH) ablaufen sollte. - Die salvatorische Klausel war Vertragsbestandteil. - Für den Fall, dass ich z. B. durch Kündigung durch den Unternehmensgründer ausscheiden würde/müsste, wurde folgende vertragliche Regelung getroffen: - Sollte das gen. ... Vertrag gewesen?

bei unserem neubau wurde ein dachüberstand von 35 cm statt wie vertraglich und in der baubeschreibung enthalten und vereinbart 60 cm ausgeführt. da es uns überhaupt nicht zusagt und es nicht dem vertrag entspricht und wertmindert ist, möchten wir vom bauträger schadensersatz und möchten fragen wie hoch wir da max. gehen können, wieviel angemessen ist und wieviel man zum schluss bekommen könnte?

Danach habe ich mein ungekündigtes Beschäftigungsverhältnis bei meinem alten Arbeitgeber unter Wahrung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist (drei Monate zum Quartalsende) (auch noch Ende September) zum 31.12.2008 gekündigt.

Bei Vertragsabschluss musste ich keine Einkommensnachweise vorlegen, weil im Vertrag steht, dass erst ab einer Rente von 18.000 Euro p. a. ... Darf er diese anfordern, obwohl im Vertrag steht, dass erst ab einer Rente von 18.000 Euro p. a. diese vorgelegt werden müssen? ... Wenn ja, wäre das nicht Betrug, wenn im Vertrag auf der ersten Seite der obige Vermerk eingetragen ist, aber dieser wieder in den AGB´s ausgeschlossen wird?

Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende festgelegt. ... Vertraglich ist bis zu 6 kg Heu festgelegt, was nachweislich nicht täglich eingehalten wird.Die Komplettausmistung der Boxen soll lt. Vertrag all 4-6 Wochen erfolgen, was noch nicht einmal passiert ist.

Es erfolgte von Seiten desDienstleisters ein Angebot zur Auflösung des Vertrages in zwei Teilen Nr. 1) Vertrag mußte ich auf 10 Jahre abschließen, Ende ist 2017 und zwar für die Miete der Heizkostenverteiler. ... Zur Sache noch: der neue Besitzer wird nicht in den Vertrag einsteigen