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Bau und Vertragsrecht

| 05.10.2015 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kein nachträglicher Anspruch auf Stellung einer Sicherheit durch einen Werkunternehmer, wenn dies nicht vertraglich vereinbart wurde.

Hallo,

wir haben im Jahr 2014 ein Ausbauvertrag mit einer Firma geschlossen in dem die "VOB Teil B, in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung" als Vertragsgrundlage beschrieben wird. Im Vertrag wurden zu einer Sicherheitsleistung leider keine Angaben gemacht.

Laut §17 Punkt 2 der VOB sind wir doch nun aber im Recht, auch im Nachhinein eine Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu fordern, oder?

Da die Baufirma sich diesbezüglich querstellt, aber auch bereits seit einem Jahr keine Mahnung geschickt hat, haben wir gedacht alles ist in Ordnung. Wir haben 2000€ der Bausumme ( <5%) einbehalten um dadurch im Falle einer Insolvenz der Baufrima wenigstens etwas abgesichert zu sein.

Da wir nun einen Schaden der aufrgund eines Baumangels entstanden ist durch eine Mangelanzeige bei der Firma geltend machen wollen, fordert diese nun zuerst die Restzahlung.

Was würden Sie uns empfehlen jetzt zu tun? Ist der Einbehalt des Geldes unsererseits rechtlich? Oder ist die Baufirma im Recht erst das Geld zu fordern und dann den Schaden zu beheben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ein gesetzlicher Anspruch auf Stellung einer Sicherheit besteht nicht. Nur wenn die Stellung einer Sicherheit ausdrücklich vereinbart wurde, haben Sie hierauf einen Anspruch. Denn auch erst dann kommt § 17 Abs. 2 VOB/B zur Anwendung. Dieser ist einschlägig, wenn die Stellung einer Sicherheit vereinbart wurde, aber keine Regelung getroffen wurde, in welcher Art die Sicherheit zu leisten ist.

2. Daher bezieht sich § 17 Abs. 2 VOB/B nicht auf die grundsätzliche Leistung einer Sicherheit ohnen vertragliche Regelung, sondern auf die Art und Weise wie Sicherheit zu leisten ist, wenn hierüber nichts vereinbart wurde.

3. Da Sie in dem Werkvertrag keine Regelung zur Leistung einer Sicherheit getroffen haben, können Sie leider kein wirksames Zurückbehaltungsrecht nach VOB7B oder nach § 273 BGB geltend machen.

4. Zahlen Sie daher den restlichen Werklohn und fordern nach Zahlung den Werkunternehmer binnen einer Frist von 14 Tagen zur Mängelbeseitigung auf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.10.2015 | 09:26

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