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Kündigung durch den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt

| 25.10.2008 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Nach erfolgreicher Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber, erhielt ich Ende September die Zusage ab Januar 2009 in seinem Unternehmen beschäftigt zu werden. Den neuen Arbeitsvertrag erhielt ich auch sofort im Anschluss und habe diesen Ende September unterschrieben an meinen neuen Arbeitgeber geschickt.

Danach habe ich mein ungekündigtes Beschäftigungsverhältnis bei meinem alten Arbeitgeber unter Wahrung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist (drei Monate zum Quartalsende) (auch noch Ende September) zum 31.12.2008 gekündigt. Die Kündigung wurde mir auch schon bestätigt.

Gestern erhielt ich telefonisch von meinem neuen Arbeitgeber die Nachricht, dass er mich aufgrund der Finanzkrise nicht beschäftigen kann. Eine schriftliche Kündigung habe ich noch nicht erhalten, weil der neue Arbeitgeber mir noch ein Gespräch angeboten hat.
Mein Anstellungsvertrag bei dem neuen Arbeitgeber beinhaltet in Bezug auf Kündigung folgende Absätze:
" Das Arbeitsverhältnis ist zunächst für die Zeit vom 01. Januar 2009 bis zum 30.09.2009 befristet abgeschlossen. Es kann während dieser Zeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden."
"Wird das Arbeitverhältnis über die Probezeit hinaus fortgesetzt, so gilt es auf unbestimmte Zeit begründet. Die Kündigungsfrist beträgt sodann für beide Seiten 6 Wochen zum Quartalsende."
sowie
"Ohne Einhaltung einer Frist kann gemäß § 626 BGB das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund gelöst werden.(...)"

Ich möchte gerne wissen, ob der neue Arbeitgeber mir aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Situation einfach so kündigen kann. Zum Zeitpunkt der Vorstellungsgespräche (Mitte September) lagen mir als zwar Außenstehende, aber durchaus Sachverständige keinerlei Hinweise auf eine schlechte wirtschaftliche Situation des neuen Arbeitgebers vor.
Außerdem interessiert es mich, ob ich gegenüber dem neuen Arbeitgeber Ansprüche auf Schadenersatz o. ä. geltend machen kann, falls mich der alte Arbeitgeber nicht wieder einstellen möchte. Schließlich stehe ich ab Januar ohne Arbeit da.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch die schlechte wirtschaftliche Situation ist ein Kündigungsgrund für einen Arbeitgeber, da diesem im Rahmen der Unternehmensfreiheit ein gewisser Spielraum auch von der Rechtsprechung zugebilligt wird.

Allerdings wird der Arbeitgeber hier die vertraglich vereinbarte zweiwöchige Frist einhalten müssen. Ist im Vertrag nichts Gegenteiliges vereinbart, gebinnt die Frist ab dem 01.01.2009, wobei die Kündigung natürlich der Schriftform bedarf, so dass die schriftliche Kündigungserklärung dann noch auf Formfehler allenfalls geprüft werden kann.

Schadensersatzansprüche werden Sie nur dann durchsetzen können, wenn Sie hier dem neuen Arbeitgeber einen Vorsatz nachweisen können; Sie also nachweisen müssen, dass er Sie eventuell gar nicht beschäftigen wollte. Diesen Nachweis werden Sie kaum erbringen können.

Eventuell könnten sich noch Schadensersatzansprüche dann ableiten lassen, wenn trotz der gegenteiligen Aussage die Position durch einen Dritter besetzt wird. Aber auch hierfür wären Sie beweispflichtig.

Ein nicht gerade erfreuliches Ergebnis, welches aber leider aufgrund der Gesetzeslage und Rechtsprechung nicht anders ausfallen kann.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2008 | 09:38

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihr Antwort.

Wenn die Frist zur Kündigung am 1.1.2009 beginnt, habe ich dann zumindest noch Anspruch auf ein halbes Monatsgehalt, insbesondere dann, wenn der neue Arbeitgeber von seinem vertraglich vereinbarten Recht Gebrauch macht, auf eine weitere Arbeitsleistung für die restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses zu verzichten?

Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2008 | 09:51

Sehr geehrter Ratsuchender,


bis zum Beendigungszeitpunkt ist das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln; d.h. Ihnen stehen dann auch die Vergütungsansprüche und auch die sonstigen Nebenansprüche - sofern welche vereinbart worden sind - zu. Eine mögliche Freistellung seitens des Arbeitgebers beseitigt diese Ansprüche nicht. Das Gehalt wird Ihnen also zustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 26.10.2008 | 10:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
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