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Maklerklausel bei Vorkaufsrecht der Stadt

09.10.2015 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


15:38
Ich bin selbstständiger Immobilienmakler und stehe kurz vor dem Kaufvertragstermin zur Vermittlung einer Immobilie. Da mir zu Ohren gekommen ist, dass die Gemeinde ein Vorkaufsrecht verüben will meine Frage:

Welche Maklerklausel schützt mich bei einem Vorkaufsrecht der Gemeinde?

Gerne mit Beispiel.
09.10.2015 | 13:07

Antwort

von


(2288)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

das Vorkaufsrecht der Gemeinde ist in § 24 BauGB normiert.
Dieses ist leider vertraglich nicht abdingbar, da es das Recht der Stadt darstellt, welches nicht durch einen Vertrag anderer Parteien zu Lasten der Stadt abgeändert werden kann.

Eine Maklerprovision wird außerdem nicht geschuldet, sofern der Käufer aufgrund des notariellen Kaufvertrags nicht zum Zuge kommt, weil die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausübt (BGH WM 1999, 1023).

Steht allerdings im Kaufvertrag die Übernahme der Maklerkosten durch den Käufer im Vertrag, so hat die Stadt diese ebenfalls zu tragen (LG Köln, Urteil vom 10.01.2012 - 21 S 15/11).

Sie müssten daher sicherstellen, dass im Kaufvertrag die Übernahme der Maklerkosten für den Käufer enthalten ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2015 | 14:42

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Dem war ich mir bereits bewusst deshalb genau die Frage was für eine Maklerklausel im Kaufvertrag sein muss.

Reicht eine deklaratorische ? Oder eine echte d.h. Vertrag zugunsten Dritter? Falls ja, muss eine Vollstreckungsunterwerfung mit rein?

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2015 | 15:38

Sehr geehrter Fragesteller,

es empfiehlt sich gerade für diese Situation ein echter Vertrag zugunsten Dritter.

Die folgende Musterklausel kann verwendet werden:

"Dieser Vertrag kam durch Vermittlung des Maklers XY zustande. Der Käufer
erkennt - ohne seine Verpflichtungen aus dem Maklervertrag zu erweitern oder auf
Einreden zu verzichten - an, dem genannten Makler eine Provision in Höhe von X Prozent des Kaufpreises zzgl. Umsatzsteuer in der Weise zu schulden, dass durch diese Verpflichtung des Käufers gegenüber dem Verkäufer ein eigenes Forderungsrecht des Maklers begründet wird (§ 328 BGB). Eine Übernahme von Verpflichtungen des Verkäufers liegt hierin nicht."

Dies erhöht zwar den Gegenstandswert im Kaufvertrag, allerdings stellt es die einzig sichere Variante im Falle eines Vorkaufsrechts dar.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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