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Pferdeeinstellungsvertrag kündigen.

12.03.2010 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit 3 Jahren befinde ich mich in einem Pensionsstall , bezahle immer pünktlich, die monatl. Miete ist bereits 2x in der Zeit erhöht worden und liegt preislich an der absoluten Obergrenze.
Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende festgelegt.
Seit 6 Monaten treten gehäuft Mängel in der Pferdefütterung ( Futterqualität- und menge ) und in dem Zustand der Box auf.
Vertraglich ist bis zu 6 kg Heu festgelegt, was nachweislich nicht
täglich eingehalten wird.Die Komplettausmistung der Boxen soll lt.
Vertrag all 4-6 Wochen erfolgen, was noch nicht einmal passiert ist.
Das tägliche Ausmisten ist des öfteren mangelhaft.Ich füttere tägl. eigenes Heu dazu und miste die Box nach.
Ich habe die Stallbetreiber des öfteren mündlich auf
Einhaltung der Vertragspunkte hingewiesen, leider ohne dauerhaften
Erfolg. Mir wurde ein Stallwechsel nahegelegt.
Da sich die Stallbetreiber in finanziellen Schwierigkeiten befinden- was ich aber nicht belegen kann- läßt die Pferdeversorgung und Pflege der Anlage zusehends nach. Außerdem ist kein beständiges Personal mehr zu halten.
Ich möchte wissen, ob o.g.Punkte für eine fristlose Kündigung ausreichen.
Im Falle einer fristgerechten Kündigung sehe ich die weitere (6 Wochen ) Versorgung meines Pferdes noch weniger gewährleistet.
Vielen Dank.

Sehr verehrte Fragestellerin,

Beim Pferdeeinstellvertrag handelt es sich um einen Verwahrvertrag, der - wenn nichts Anderes vertraglich vereinbart ist - fristlos künbar ist. Sie haben eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vereinbart. Beim Verwahrvertrag handelt es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis, das immer aus wichtigem Grund nach § 314 BGB künbar ist. Ein wichtiger Grund ist bspw., dass Vertragsleistungen nicht erbracht werden. Hier hätten Sie im Streitfalle Tatsachen zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Boxen nicht vereinbarungsgemäß ausgemistet wurden und dass nicht in vereinbarter Menge und Güte gefüttert worden sei. Bevor Sie eine Kündigung wirksam ausprechen können, haben Sie dem Vertragspartner aber grundsätzlich eine Frist zur Abhilfe zu setzen. Dies hieße für Sie, dass Sie dem Vertragspartner - aus beweisgründen schriftlich - aufzufordern hätten, den vertragsgemäßen Zustand bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wiederherzustellen. Ausnahmsweise kann von einer solchen Frist abgesehen werden. In Betracht käme hier Interessenwegfall, § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB , weil etwa die vereinbarte Versorgung von Box und Tier offensichtlich nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies wäre ebenfalls von Ihnen zu beweisen, wobei eine Kündigung nach dieser Möglichkeit sicher dann in Betracht käme, wenn eine Verwahrlosung der Anlage dokumentiert und oder durch Zeugen belegt werden könnte. Hingegen reichen vertragliche Pflichtverletzungen allein nicht aus, von der Abhilfefrist absehen zu können. Die sicherste Möglichkeit für Sie ist, dem Vertragspartner nun schriftlich eine angemessene Frist zu setzen. Kehrt er innerhalb der Frist nicht zur vertraglichen Fütterung und Besorgung der Box zurück - was im Streitfalle zu beweisen wäre -, können Sie kündigen, ohne an die vertragliche Kündigungsfrist gebunden zu sein.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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