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Befristeter Arbeitsvertrag für Mutterschutz/Elternzeit


24.11.2010 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter herr Anwalt,

als Arbeitgeberin habe ich folgendes Problem:
In unserer Arztpraxis (3 Mitarbeiterinnen) haben wir eine schwangere Mitarbeiterin, für die wir derzeit eine Vertretung suchen.

Bezüglich des dann abzuschliessenden Arbeitsvertrages ist es meiner Kenntnis nach so, dass wir einen befristeten Vertrag für die Dauer der Elternzeit abschliessen müssten. In einer mir vorliegenden "Mustervorlage" (Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Bährle, Linde Verlag, Auflage 2007, S. 264) ist darin keine Passage für Probezeit oder Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf der Befristung vorgesehen. Natürlich ist mir bekannt, dass es in einem befristeten Arbeitsvertrag mit Kündigungen eben schwierig ist. Mit unseren Mitarbeiterinnen haben wir daher auch nur unbefristete Verträge abgeschlossen. Nur bleibt uns in diesem Falle wohl nichts anderes übrig, oder? Ohne irgendeine Art der Probezeitvereinbarung oder Kündigungsklausel kaufen wir aber "die Katze im Sack" und können nur hoffen, dass alles gut geht.

1. Dürfen wir in so einen Vertrag eine Art Probezeit vereinbaren oder müssten wir dann z.B. einen separaten Befristeten Arbeitsvertrag zur Probearbeit abschliessen? Was wäre sonst noch zulässig?

2. Sollte uns die Vertreterin enttäuschen - welche Möglichkeit der Kündigung hätten wir? Findet ein Sonderkündigungsrecht Anwendung? Wie sollten wir dies vertraglich abfassen?

Vielen Dank für Ihre Problembehandlung und Antwort!


Freundliche Grüße, die Fragestellerin

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Das Problem ist gar nicht so groß wie Sie es annehmen. Sie können auch in einem befristeten Vertrag eine Probezeit und ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbaren. Ich sehe aber gar keine Notwendigkeit einen befristeten Vertrag zu schließen. Eine Befristung macht nur Sinn, wenn man ohne Befristung Probleme hätte den Arbeitnehmer (AN) zu kündigen, wenn er nicht mehr benötigt wird. Diese Lage stellt sich nur wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, weil die Vertreterin nur Kündigungsschutz hätte, wenn Sie in der Regel mehr als 10 AN in Vollzeit beschäftigen würden. Da Sie nur 3 AN haben, greift das KSchG nicht ein.
Im Ergebnis brauchen Sie also keinen Grund, wenn Sie die Vertreterin wieder kündigen möchten. Sie sollten also am besten einen unbefristeten Vertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist und einer Probezeit von 6 Monaten abschließen. Während der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündbar vgl. § 622 III BGB.
Die Befristung bringt Ihnen keinen echten Vorteil, es sei denn das die Gefahr bestünde, dass Sie künftig mehr als 10 AN beschäftigen.

2. Sie brauchen kein Sonderkündigungsrecht, sondern können den neuen unbefristeten Vertrag einfach mit der gesetzlichen Frist aus § 622 BGB kündigen. Diese beträgt 4 Wochen bzw. nach 2 Jahren Bestand des Arbeitsverhältnisses einen Monat.

Egal ob in der Probezeit oder danach, da Sie ein "Kleinbetrieb" sind, können Sie immer ohne Angaben von Gründen kündigen.





Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 23:15

Sehr geehrter Herr Wöhler,

ich bedanke mich für Ihre kompetente und klar strukturierte Antwort. Ich werde darüber nachdenken und eventuell doch lieber einen unbefristeten Vertrag abschliessen - am besten mit der mündlichen Vorabsprache, dass zum Ende der Elternzeit mit der formalen Kündigung zu rechnen ist. Denn die Vertreterin in der Sicherheit eines unbefristeten Vertrages zu wiegen, möchte ich vermeiden.

Habe ich es aber prinzipiell richtig verstanden, dass ich auch in einem befristeten Vertrag eine Probezeit von z.B. 3 Monaten und eine "reguläre" Kündigungsfrist, z.B. 4 Wochen vereinbaren könnte? Bisher ging ich immer davon aus, dass dies bei Befristungen schwierig bzw. unmöglich ist. Oder sollte es daran liegen, dass ich als Kleinunternehmen keinen Tarifvertrag o.ä. Vorschriften habe?

Sofern Sie für diese Nachfrage eine weitere Gebühr für angebracht halten, bitte ich um Information - dann würde ich die Frage nocheinmal neu einstellen.

Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung bzw. Reaktion.

Freundliche Grüße, die Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 23:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Auch in einem befristeten Vertrag können Sie eine Probezeit bis zu 6 Monaten vereinbaren, in der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündbar ist. Sie können auch aufnehmen, dass der Vertrag für beide Seiten mit der gesetzlichen Frist kündbar sein soll, dies folgt aus § 15 III TzBfG. Die Frist wäre nach Ablauf der Probezeit vier Wochen. Wenn man die Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart gibt es kein Kündigungsrecht. Das TzBfg gilt für alle Betriebe.

Sie können also eine Befristung für die Dauer der Elternzeit aufnehmen und zusätzlich die Kündigungsmöglichkeit, dann aber für beide Seiten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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