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Die Zeitarbeitsfirma hat mich massiv unter Druck gesetzt, so daß ich dummerweise den Vertrag unterschrieben habe (es handelt sich hierbei um eine Urlaubsvertretung als Teamassistenz bei einer namhaften großen Versicherung, und alle anderen Bewerberinnen hatten abgesagt!!!). ... Im Vertrag steht NICHTS über Regresspflicht, sondern nur, daß eine Kündigungsfrist von 1 Woche besteht (§4 (2)). Umgekehrt steht im Tarifvertrag (nicht im Arbeitsvertrag), daß die Kündigungsfrist während der ersten zwei Wochen des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsvertraglich auf einen Tag verkürzt werden kann (§9.3) Meine Frage: Kann mich die Zeitarbeitsfirma nun regresspflichtig machen?

Nun wollen wir zwecks Verkauf der Immobilie aus dem Vertrag aussteigen und haben diesen am 7. ... Wird die Vereinbarung von einer der Vertragsparteien nicht mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt, verlängert sie sich um die in Satz 2 bestimmte Zeit mit gleicher Kündigungsfrist." ... Gibt es - sofern wir rein rechtlich nicht bis zum 31.04 aus dem Vertrag kommen - Alternativen das Verhältnis zu beenden?

(Mein Arbeitgeber hat hierfür einen Vorschlag gemacht, der im Gegensatz zum bestehenden Vertrag sagt, dass ein 13. ... Oder reicht auch ein Zusatz zum bestehenden Vertrag, der die Arbeitszeiten festlegt, woraus sich ja dann alles weitere, wie anteiliges Gehalt, anteiliger Urlaubsanspruch, 13. ... Inwiefern sollten geänderte Kündigungsfristen (für die Teilzeitvereinbarung) beachtet werden?

Vertrag 14 Tage(Probezeit). 9Tage Resturlaub. ... Heute kam Brief zwei von Frau W...GbR. ich hätte meine Arbeit nicht aufgenommen und müsse lt Vertrag ein Monatsgehalt zahlen.

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Laufzeit, ansonsten Verlängerung um den gleichen Zeitraum. ... Verlängert sich die Mietfrist also tatsächlich um eine weiteres Jahr, wenn die den Vertrag zum 01.01.2025 kündige?

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe folgendes Problem. Ich möchte meine UMTS Karte (EPlus) vorzeitig (24 Monatsvertrag mit noch 9 Rest)kündigen da ich aus meiner Sicht sagen muss das der Anbieter nicht mehr den technischen Vertragsbedingungen nachkommt. Ich rede nicht von der Netzabdeckung im allgemeinen sondern das Meine Karte (PCMI) nicht einwandfrei funktioniert.

Ein Studentenpaar, das zum 31.03.09 die Wohnung in meinem Haus gekündigt hat, zog am 03.02.2009 in die neue Wohnung. Die Miete für Februar wurde trotz Aufforderung nicht gezahlt, auch nicht die Betriebskosten für den vergangenen Abrechnungszeitraum und die Stromrechnung für Januar 2009. Zwei Paar Schlüssel zu Haus und Grundstück befinden sich noch in ihrem Besitz.

Arbeitsvertrag habe ich eine Kündigungsfrist gem. § 622 II BGB. ... Wie sieht es mit der Kündigungsfrist aus? Gehe ich Recht in der Annahme, daß Er die Kündigungsfrist verstreichen lassen hat?

Ich möchte in meinem jetzigen Vertrag bleiben zu den bisher gültigen Konditionen und habe den Verdacht, dass die Vermietergesellschaft die Gelegenheit zu Mehreinnahmen nutzen möchte. ... Wenn ich den Vertrag richtig verstehe, sowie auch dem Vernehmen aus dem Bekanntenkreis nach, wird üblicherweise der Vertrag lediglich umgeschrieben, indem ein Nachmieter in das Mietverhältnis aufgenommen wird. ... 2)Wäre es nicht vielmehr rechtens, in den Vertrag bzw. die Mietergemeinschaft einen neuen Mitbewohner aufzunehmen, ohne mein Vertragsverhältnis zu berühren oder gar aufzuheben?

Guten Tag, ich habe einen Vertrag mit einer AG geschlossen. ... Und eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. ... Dann wurde der Vertrag von 2 Vertretern der AG und mir unterschrieben.

Anschließend beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende. ... Der Arbeitnehmer möchte den Vertrag jetzt vor Dienstantritt kündigen. Es ist im Vertrag nicht vereinbart, dass eine Kündigung vor Dienstantritt nicht möglich ist.

Der Verwalter einer kleineren privaten Wohnanlage ist gleichzeitig auch Hausmeister des Wohnkomplexes. Er ist selbst Wohnungseigentümer und wohnt auch dort. Er ist seit 10 Jahren Verwalter und wurde in der letzten ETV im April erneut einstimmig wieder gewählt.

Der Vermieter sagte, es gebe eine Kündigungsfrist von drei Monaten: Wenn ich den Vertrag also jetzt unterzeichne, könnte ich noch bis zum 31.10.07 zurücktreten, ohne dass mir irgendwelche Kosten entstünden.

Die Vertragsdauer wurde bis zum 30.04.19 festgesetzt mit einer 2-wöchigen Kündigungsfrist. ... (dem ersten Werktag nach der Kündigung) hatte ich die Vermittlungsagentur sowie das Softwarehaus über die Kündigung informiert und meine Leistung angeboten, da ich ja noch 2 Wochen unter Vertrag bin. ... Mir wurde eine Abfindung i.H.v. 40 Stunden angeboten, dies ist die Hälfte der Kündigungsfrist.

Deswegen habe ich nun einen Anwalt (kein Fachrechtler) aufgesucht, der mir mitteilte, dass ich auf Grund des BGH-Urteils vom 06.04.05 (VII ZR 27-04) mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aus dem Vertrag ausscheiden kann.

Leider ist die Vertragssituation, aus der ich eine Kündigungsfrist ableiten kann für mich unklar. ... Es könnte also sein, dass dem Vermieter an einer langen Kündigungsfrist gelegen ist. ... Gilt hier wieder der ursprüngliche Vertrag von 1988, die Zusatzvereinbarung von 1990 (nach der hätte ich die Kündigungsfrist verpasst) oder bin ich quasi vertragslos und es gilt die gesetzliche Regelung nach § 580a Abs. 2 BGB

Es existieren 2 Verträge zwischen uns ( einer mit ca. 7500 Euro Restsumme und einer mit ca.6500 Euro Restsumme)Da sie sich nun von mir getrennt hat und nun schon seit geraumer Zeit (beim ersten Vertrag seit ca. 6 Monaten keine Zahlungen mehr leistet) hab ich ihr die Verträge gekündigt. Beim zweiten Vertrag gibt es auch eine Vereinbarung darüber das ich dies darf, sobald sie mit mehr als 1/12 der jährlichen Zinsen in Rückstand ist. Bei dem anderen Vertrag ( wo sie schon seit 6 Monaten keine Zahlungen mehr leistet)hatten wir so etwas nicht vereinbart.

Die Info dass der neue Vertrag erst am 01.05.2022 beginnt erhielt ich am 09.03.2022 per Mail. ... Mai 2022 in Erfahrung bringen und unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30. ... Vertrag auf 3 Monate verlängert.

Ein Mieter will jetzt wegen Beendigung der Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mieter aus dem Vertrag ausscheiden. Unter welchen Bedingungen (Kündigungsfrist, Nachmieter stellen etc.) ist dies möglich.

Hallo, ich habe am11.03.2019 mein Arbeitsverhältnis in schriftlicher Form ordentlich gekündigt, mit der Bitte Austritt zum 30.05.2019 (Kündigungsfrist geht bis 30.09, da 20 Jahre in der Firma). ... Ich habe aber schon den neuen Vertrag zu. 01.06. unterschrieben und der neue AG besteht nun auf den 01.06 ( nach Rücksprache ob ich den Eintritt verschieben kann ) .