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Kündigung Kreditverträge


11.05.2007 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
ich habe vor ca 2 Jahren meiner damaligen Freundin Geld geliehen. Es existieren 2 Verträge zwischen uns ( einer mit ca. 7500 Euro Restsumme und einer mit ca.6500 Euro Restsumme)Da sie sich nun von mir getrennt hat und nun schon seit geraumer Zeit (beim ersten Vertrag seit ca. 6 Monaten keine Zahlungen mehr leistet) hab ich ihr die Verträge gekündigt. Beim zweiten Vertrag gibt es auch eine Vereinbarung darüber das ich dies darf, sobald sie mit mehr als 1/12 der jährlichen Zinsen in Rückstand ist. Bei dem anderen Vertrag ( wo sie schon seit 6 Monaten keine Zahlungen mehr leistet)hatten wir so etwas nicht vereinbart. Bin ich trotzdem berechtigt diesen zu kündigen und die komplette noch ausstehende Summe einzufordern?
Da diesen Monat wieder keine Zahlungen eingegangen sind, überlege ich nun wie ich mich jetzt verhalten soll. Zweite Kündigung los schicken?
Des weiteren fordert sie für die noch in unseren gemeinsamen Haus angeschaffte Küche (die hat sie damals für 6000 Euro alleine gekauft und bezahlt)nun von mir 6000 Euro. Nutzungsdauer ca. 3 Jahre, ich bin bereit dafür maximal 4000 Euro zu bezahlen und dies mit ihren Schulden zu verrechnen. Davon will sie aber nichts wissen. Nun möchte ich daher das sie die Küche mitnimmt da mir das zu teuer ist. Kann ich die Küche solange als Sicherheit behalten bis sie ihre Schulden bei mir bezahlt hat?
Zum Schluß noch eine Frage, da sie auch noch nicht ihre persönlichen Sachen mitgenommen hat, liegt auch noch der Fahrzeugbrief ihres ca. 2 Jahre alten Kfz bei mir. Wert ca. noch 8000 Euro. Bin ich nun berechtigt diesen einfach zu behalten ebenfalls als Sicherheit bis ich mein Geld habe? Oder mache ich mich dann strafbar?
Was kann ich tun wenn sie weiterhin einfach nicht bezahlt, weil sie angeblich kein geld hat?

-- Einsatz geändert am 11.05.2007 19:12:36

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie können die Rückzahlung des 2. Darlehens verlangen, wenn dieses noch nicht vollständig getilgt, eine wirksame Kündigung des Darlehens erfolgt und die Rückzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig ist.

Ihre schriftliche Kündigung kann als Aufforderung zur Rückzahlung ausgelegt werden.. Die Kündigungsfrist beträgt danach gemäß § 488 Abs. 3 S. 2 BGB drei Monate. Die Frage ist, ob Sie diese Frist bei der Kündigung gesetzt haben. Möglicherweise konnten Sie aber auch gemäß § 490 BGB den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen, wenn in den Vermögensverhältnissen Ihrer Freundin eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist. Sie haben angegeben, dass diese nicht mehr in der Lage war oder unwillens war, das Darlehen zu bedienen. Darin könnte eine Verschlechterung der finanziellen Lage gesehen werden. Ob sich daraus aber schon ein außerordentliches Kündigungsrecht ergibt, kann mangels Detailkenntnis nicht abschließend beurteilt werden.
Nach Ablauf dieser drei Monate aus § 488 Abs. 3 S. 2 BGB steht es Ihnen dann jedenfalls frei, die Restsumme einzuklagen, wenn Ihre Ex-Freundin nicht freiwillig zahlen sollte. Ggf. ist eine zweite Kündigung mit Fristsetzung notwendig.

Hinsichtlich der bei Ihnen befindlichen Sachen Ihrer Ex-Freundin ist zu sagen, dass Sie diese grundsätzlich herausgeben müssten, aber eine Rückforderung durch sie aktuell rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB wäre. Diesen Einwand können Sie einer etwaigen Forderung entgegenhalten. Für eine Strafbarkeit etwa wegen Unterschlagung dürfte es deshalb auch an der Rechtswidrigkeit fehlen.

Wenn weiter nicht gezahlt werden sollte, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der klageweisen Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2007 | 20:23

Hallo,
erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich hatte beide Verträge mit einer einmonatigen Frist gekündigt, und darin die komplette Rückzahlung der Restschuld bis Fristende verlangt.
Heißt das jetzt ich muß eine erneute Kündigung mit 3 Monaten Frist stellen, oder nur noch mit den 2 Restmonaten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2007 | 16:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Sicherheit sollten Sie nochmals unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Allerdings erscheint es auch möglich, dass die bereits ausgesprochene Kündigung in eine solche Kündigung umgedeutet werden kann und die Frist deshalb schon läuft. Zur abschließenden Beurteilung sollten Sie den Kündigungstext vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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