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Kündigung wurde nicht anerkannt


27.11.2006 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Fristgerechte Kündigung zum 30.11.06 lt. Vertrag 14 Tage(Probezeit). 9Tage Resturlaub.
Firma W.... GmbH mit 9 Filialen u.a. W.....GbR mit meiner Person
3 Angestellte eingetragen auf Frau W..... GbR keine direkten Vorgesetzten. Ich habe Frau W... nie gesehen oder gesprochen.
Hauptsitz der Firma W.. ist Bendorf.
Mein Arbeitsvertrag wurde von Herr W...GmbH unterschrieben. Alle schriftlichen und mündlichen Anweisungen kamen vom Hauptsitz in Bendorf Herr W..
Ich habe meine Kündigung nach Herr W...GmbH geschickt per Einschreiben. Herr W... hatte tel. den Eingang der Kündigung bestätigt und mich noch beschimpft. Nach einigen Tagen kam per Einschreiben meine Kündigung zurück mit einem Brief von Herrn W.. ich hätte keinen Arbeitsvertrag mit W... GmbH.
Heute kam Brief zwei von Frau W...GbR.
ich hätte meine Arbeit nicht aufgenommen und müsse lt Vertrag ein Monatsgehalt zahlen.
Ich muss mich bis 30.11.06 dazu äußern
In der Filiale habe ich am letzten Tag meine Schlüssel und Handy abgegeben und mir quittieren lassen.
Auszug Arbeitsvertag: Der Arbeitgeber behält sich vor Herrn L.. auch in allen Betriebssitzen der W...GmbH einzusetzen.
Ist die Kündigung wirksam ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
eine Kündigung kann dann ihre Wirksamkeit entfalten, wenn sie dem Vertragspartner zugeht.
Die Kündigungsfrist beginnt (frühestens) mit dem Zugang der Kündigung zu laufen.

Nach Ihrer Schilderung ist unklar, wer überhaupt Vertragspartner des Arbeitsvertrages ist.

2.)
Entscheidend ist dabei nicht wer den Arbeitsvertrag unterschrieben hat (W... GmbH), wenn sich aus dem Vertrag selbst (z. Bsp aus dem Briefbogen) ein anderer Vertragspartner (hier W... GbR) ergibt. In einem solchen Falle handelt, unter Umständen, der Unterzeichner als Vertreter des eigentlichen Vertragspartners.

Das dies sein könnte, dafür spricht das Zitat aus dem Arbeitsvertrag, bei dem zwischen Arbeitgeber und der W...GmbH klar unterschieden wird.

Sollte dies hier der Fall sein, müßte auch die Kündigungserklärung gegenüber dem Vertragspartner, also der W... GbR erklärt werden.

Allerdings könnte die W... GmbH zum Kündigungszeitpunkt sogenannter passiver Stellvertreter der W... GbR sein,was bedeuten würde, dass die Kündigung dem Vertragspartner (W... GbR) zum Zeitpunkt des Zugangs an die W... GmbH als zugegangen gilt, unabhängig von der Rücksendung der Kündigung. Ein Indiz dafür könnte sein, dass die gesamte Kommunikation über Herrn W von der W... GmbH lief. Im Zweifel sind jedoch Sie dafür beweispflichtig, dass eine solche passive Stellvertretung bestand.

3.)
Sollte sich hingegen in dem Arbeitsvertrag und/oder aus den Umständen des Vertragschlusses kein Hinweis auf die W... GbR finden, ist der Vertrag mit der W... GmbH abgeschlossen worden. Dann ist die W... GmbH auch der richtige Empfänger der Kündigungserklärung.

4.)
Eine genaue Beurteilung ist im Rahmen dieser Erstberatung gerade im Hinblick auf Erheblichkeit der genauen Details leider nicht möglich.



Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2006 | 20:40

Alle Zusatzverträge und Firmeninterne Anweisungen (schriftlich) kamen von der W..GmbH ,Frau W..GbR habe ich nie gesehen oder gesprochen.
Alle Vereinbarungen wurden mit Herr W...GmbH getroffen.
Auch wenn im Vertrag W...GbR steht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 11:23

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn im Vertrag W...GbR als Vertragspartner steht gilt das oben unter 2.) gesagte.

Sie sollten sich gegenüber der W...GbR darauf berufen, dass in allen den Arbeitsvertrag betreffenden Angelegenheiten, insbesondere dem Abschluß des Vertrages, offensichtlich die W...GmbH als Vertreter der W...GbR gehandelt hat und damit auch für eine Kündigung passiver Stellvertreter war.

Zur Sicherheit sollten Sie jedoch hilfsweise gegenüber der W...GbR den Arbeitsvertrag erneut kündigen (per Einschreiben).

Ob und inwieweit Sie verpflichtet sind ein Monatsgehalt an die W...GbR zu zahlen kann ohne Einsicht in die entsprechenden Verträge nicht entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

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