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Kündigung / Aufhebungsvertrag nach Elternzeit!!!!

| 10.08.2009 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich arbeite seit 01.10.2002 in einer Krankengymnastik-Praxis mit 4 - 5 Vollzeit-Arbeitnehmern ( inkl. mir ). ( variiert )
Lt. Arbeitsvertrag habe ich eine Kündigungsfrist gem. § 622 II BGB.
Seit Juli 2004 ( Geburt 1. Kind 2004, Geburt 2. Kind 2006 ) bin ich nun in Elternzeit.
Nun läuft zum 05.09.2009 die Elternzeit aus. Nun wurde mir heute gesagt ( nachdem ich seit mehreren Wochen ein Gespräch gesucht habe ), daß die Praxis für mich keine Arbeit habe. Er wolle aber mir nicht kündigen sondern mit mir einen Aufhebungsvertrag anbieten. Auch Teilzeit ( was ich eigentlich wollte ) kann er mir nicht anbieten.
Nun zu meinen Fragen:
1.) Wie sieht es mit der Kündigungsfrist aus? Gehe ich Recht in der Annahme, daß Er die Kündigungsfrist verstreichen lassen hat?
2.) Was ist der Unterschied zwischen einer Kündigung und einem Aufhebungsvertrag?
3.) Kann ich eine Abfindung verlangen?
4.) Falls ich einem Aufhebungsvertrag zustimmen würde, wie sieht es dann mit Arbeitslosengeld, Krankenversicherung usw. aus?

Vielen herzlichen Dank im voraus.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

zu 1:

Da Sie sich noch bis zum 05.09.2009 in Elternzeit befinden, kann Ihr Arbeitgeber bis zu diesem Tage keine Kündigung aussprechen, vgl. § 18 BEEG.


Da Sie Anfang September zwar mehr als 5, aber noch nicht 8 Jahre dort beschäftigt sind, beträgt die Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 Zif. 2 BGB, zwei Monate zum Monatsende.

Der Arbeitgeber kann daher frühestens (Zugang Kündigung bis 30.09.) zum 30.11.2009 kündigen.

Aus dieser Konstellation heraus ist sein Wunsch, mit Ihnen einen Aufhebungsvertrag zu schließen, sehr verständlich.


zu 2:

Mit der Kündigung löst ein Vertragspartner einseitig einen bestehenden Vertrag und ist dabei an Formen und Fristen gebunden.

Mit einem Aufhebungsvertrag einigen sich beide Vertragsparteien auf eine Beendigung des Vertrages, wobei in einem solchen Vertrag auch andere Beendigungszeitpunkte und sonstige Konditionen vereinbart werden können.

Allerdings ist ein Aufhebungsvertrag auch nicht frei von Risiken, wenn anschließend ALG bezogen werden soll, siehe unten Zif. 4.


zu 3:

Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung kann zwischen den Parteien einverständlich in einem Abfindungsvertrag vereinbart werden.

Ferner bietet § 1a KSchG eine Möglichkeit, zu einer Abfindung zu gelangen, wenn der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen kündigt und der Arbeitnehmer diese Kündigung nicht anficht. Hierauf muss jedoch in der Kündigung ausdrücklich hingewiesen werden.

Die Abfindung beträgt in diesem Fall 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr, in Ihrem Fall also 3 Gehälter.


zu 4:

Sofern Sie mit anschließender Arbeitslosigkeit rechnen, sollten Sie bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Verhängung einer Sperrfrist nach sich ziehen kann, vgl. § 144 SGB III.

Dies kann nur durch Beachtung der nachfolgenden Punkte vermieden werden:

Wichtig ist,
- dass der Arbeitgeber ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages eine betriebsbedingte Kündigung "mit Bestimmtheit" ausgesprochen hätte,

- dass das vertraglich vereinbarte Ende nicht vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem der Arbeitgeber hätte kündigen können (hier 30.11.2009),

- dass eine Abfindung gezahlt wird.


Die früher vertretene Ansicht, dass eine in Aufhebungsverträgen häufig vereinbarte unwiderrufliche Freistellung zum Verlust der Sozialversicherungsansprüche führt, ist durch eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts inzwischen überholt, vgl. BSG vom 24.08.2008, Az: 12 KR 22/07.

Im Hinblick auf die Krankenversicherung brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben.


Angesichts der Komplexität und der für Sie vorhandenen Risiken sollten Sie eine erneute Beratung vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages dringend ins Auge fassen.

Ich stehe Ihnen dafür gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2009 | 20:41

Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.
Aber was hat der Arbeitgeber für Vorteile mit dem Aufhebungsvertrag, ist doch mit Zahlung einer Abfindung für Ihn teurer, oder?
Was soll ich Ihm entgegenen, in Bezug auf eine Abfindung?
Läuft die Krankenversicherung dann normal weiter?
Wenn der Aufhebungsvertrag z. B. zum 30.11.2009 zum Tragen kommt, ist damit auch die Krankenversicherung bis 30.11. abgedeckt?

Wenn der Aufhebungsvertrag vorliegt und es zu Mißverständnissen kommt, werde ich Sie dann gerne kontaktieren.

Vielen herzlichen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2009 | 22:33

Die Frage, was der AG sich erhofft, kann ich nicht beurteilen. Ich denke, er versucht, Sie dadurch zu einem früheren Zeitpunkt loszuwerden.

Sie dürfen Ihre Entscheidung nicht nur von der Abfindung abhängig machen, sondern das Gesamte des Vertrages sehen.

Wenn Sie zum 30.11. aufheben UND bis dahin nicht unbedingt freigestellt sind, läuft die KV weiter.

Bewertung des Fragestellers 13.08.2009 | 18:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.08.2009 5/5,0
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