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Ausserdem kann dieser Vertrag innerhalb von drei Monaten gekündigt werden. ... Und sehe ich es richtig, dass ich der Mieterin eine 12monatige Frist einräumen muss, um auszuziehen?

Die alten Urlaubsansprüche sollen als Urlaubsbonus in den neuen Vertrag aufgenommen werden. Der neue Vertrag verlangt von mir 2 Stunden mehr wöchentliche Arbeitszeit und kürzt meinen Urlaubsanspruch um 2 Tage/Jahr. ... Mein Chef setzt mich nun unter Druck, die Verträge und Vereinbarungen zu unterzeichen, weil sonst alles nicht funktionieren würde und ich zum Monatsbeginn sonst keinen Arbeitsplatz mehr hätte.

Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand des Mietobj ektes eine Verlängerung der o.g. vereinbarten Fristen zu, so ist die Abgeltungsquote nach billigem Ermessen angemessen zu verringem.

Hallo, mein Vater hat mindestens 5 Jahre lang monatliche Beiträge an eine Versicherung gezahlt, (er ist davon ausgegangen das es seine kreditversicherung war) als verstorben ist, dachten mein Bruder und ich das die Versicherung den noch nicht abgezahlten Kredit übernimmt!! Die Versicherung hat uns gesagt das mein Vater dort keine Versicherung abgeschlossen hatte und die Beitragszahlung ( monatlich 30€) von ihm sogesehen freiwillig gezahlt worden sind und somit kein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge seitens der Versicherung besteht!! Mein Bruder und ich sind durch den noch offenen Rest Kredit nun hoch verschuldet!!

Falls ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist, kann ich auf die Einhaltung des geschlossenen Vertrages bestehen?

Hier heißt es und Kündigung und Laufzeit: (2) Der Personalvermittler kann diesen Projektvertrag jederzeit mit einer Frist von einer Woche ordentlich kündigen. ... Oben in dem Vertrag wurde auch ein Projekt genannt in dem ich gar nicht eingesetzt bin. ... Wenn ja welche Möglichkeiten gibt es, dass ich den Vertrag doch ordentlich und vorzeitig kündige?

Nach § 463 BGB tritt der "Vorkaufsfall" mit Abschluss des Kaufvertrages ein in unserem Fall: notarielle Beurkundung eines Immobilienkaufs am 05.06.2014 Nach § 469 BGB ist der Vorkaufsberechtigte unverzüglich über den Inhalt des Kaufvertrages zu informieren und hat ab Mitteilung 2 Monate Frist, das Vorkaufsrecht auszuüben. ... Wann genau beginnt nun die Frist ( 2 Monate ) zur Ausübung des Vorkaufsrechts in diesem Fall ???

Die ortsübliche Courtage ist zu zahlen, wenn statt des Ankaufs ein Miet-/Pachtvertrag über das angebotene Objekt oder ein Vertrag über ein anderes dem Anbieter gehörenden Objekt zustande kommt." ... Falls ja, gibt es eine Zeitspanne, nach der die Courtage entfällt, oder ist der Vertrag "ewig" gültig; und in welcher Höhe wäre die Courtage fällig, da ich einen die Courtagevereinbarung über 70.000€ unterschrieben habe. 3.

Im Kreditvertrag steht am Ende vor den Unterschriften folgende Vereinbarung: Zitat Anfang: Widerrufsbelehrung: Jeder Darlehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform widerrufen. ... Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die ...... Steht es mir nach der obiger Widerrufsbelehrung das Recht zu, den Vertrag zu kündigen?

Ich habe keinen Vertrag oder Verpflichtung hinsichtlich dieses Automaten übernommen.

Andernfalls gilt der Vertrag als ein normaler Konsumentenkredit mit deutlich erhöhtem Zins.

Ich wohne mit zwei weiteren Personen in einer Dreier-Wohngemeinschaft, wobei wir alle drei im Mietvertrag als Mieter aufgeführt sind (es wurden also nicht drei einzelne und unabhängige Verträge mit dem Vermieter abgeschlossen). ... Laut Mietvertrag verlängert sich aber die Frist nach dem 31.10.2007 bis zum 31.10.2009. ... Ordentliche Kündigung mit 3-monatiger Frist, also z.B. zum 1.10.2007?)

Etwa ausgesprochene Sperren werden durch Aushang und/oder Rundschreiben veröffentlicht. § 7 Dieser Vertrag kann von dem Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsersten mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Der Vertrag hat keine Laufzeit und damit keine automatische Verlängerung. ... Danach wird ein komplett neuer Vertrag angeboten wenn der Zusatzvertrag nicht unterschrieben wird.

Der Vermieter teilte uns mit, das laut Vertrag eine Gegenleistung für die vorzeitige Auflösung (Unkostenabgeltung) von 250,-€ fällig ist und wir dann eine Mietaufhebungsvereinbarung ausgehändigt bekommen.

Er wollte denn Restbetrag dann Überweisen,was bis jetzt nicht passiert ist,die Frist aber seit gestern um ist. ... Im Vertrag steht auch damit die Frist der Abholung nicht erweitert werden kann. ... Nun meine Frage,wenn er die Restzahlung laut Vertrag nicht Bezahlt,ist der Vertrag dann hin fällig.

Mit einer 3 monatlichen frist erhielten wir vom neuen Eigentümer eine Eigenbedarfskündigung, diese haben wir bereits vom Anwalt prüfen lassen und es stellte sich heraus das diese vorn und hinten bei Gericht nicht standgehalten hätte da der Vermieter keinen Ersatzwohnraum hatte haben wir uns darum bemüht und hatten Erfolg unsere Anwältin teile dem Vermieter mit das aufgrund der Umzugskosten und Neuanschaffungen sowie Umbaumaßnahmen und Kautionszahlungen in der neuen Wohnung 10000,- € Abfindung gezahlt werden sollen ohne das es ein gerichtliches Verfahren gibt.

Die Problematik: Ich möchte dort kein Mitglied sein und habe meine Kündigungsfrist vertan, somit konnte ich nicht mehr in der Frist kündigen.

Ich möchte gern außerordentlich wegen permanenter Vertrags-Nichterfüllung, Nichtzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages und mehrfach fehlgeschlagener Nachbesserung kündigen, da ich keine Lust habe, jede Rechnung zu reklamieren und erfolglos die nächsten 20 Monate mit Debitel zu streiten. Ich muß betonen, daß die Zuhauseoption bei uns keine Zusatzoption, sondern Grundbestandteil des Vertrages ist. ... Diese jedoch mit einem Vertrag von Vodafone direkt.

In diesem Vertrag gibt es eine Klausel über die Kündigungsfrist.

Wir haben unseren Immobilienkredit von einem Fachanwalt prüfen lassen. Laut der Einschätzung des Fachanwaltes hat die Bank die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechenden Widerrufsbelehrung uns gegenüber nicht erteilt. Der Fachanwalt rät uns dagegen vorzugehen.