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Kleinanzeigen - Kaufvertrag entstanden? Kann Verkäufer vom Vertrag zurückreten?

25.02.2016 05:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Morgen,

ich habe einige kurze Fragen zu folgender Situation: Ich habe am Sonntag auf eine private Anzeige über den Verkauf von Waren in einem Forum geantwortet. Der Anbieter äußerte den Wunsch, dass alles zusammen gekauft und abgeholt wird. Da ich mehrere hundert Kilometer von dem Verkäufer entfernt wohne, habe ich ihm mitgeteilt, dass ich die Waren gern kaufen würde und für die Abholung eine Spedition beauftragen würde. Nach kurzem E-Mail-Verkehr (der Verkäufer schickte mir Fotos und teilte mir mit, dass die Abholung für ihn in Ordnung sei) stimmte ich dem finalen Kaufpreis zu und er nannte mir seine Kontoverbindung zwecks Vorabüberweisung des vereinbarten Betrages (mehrere hundert Euro) - er werde sich dann nach Eingang des Geldes telefonisch bei mir melden, um alles weitere bezüglich der Abholung zu besprechen. Am nächsten Morgen fragte ich an, ob er denn auch ein PayPal-Konto habe, auf welches ich das Geld überweisen könnte, da der Kauf so für beide Seiten abgesichert sei. Auch dies wurde bejaht und als gute Idee befunden. Allerdings wurde mir diese dann nie mitgeteilt, da der Verkäufer auf einmal die Einschaltung einer Spedition doch als zu stressig empfand und sich bedenkzeit erbat (und danach mehrere E-Mails meinerseits unbeantwortet ließ - unter anderem eine Nachricht in der ich ihm mitteilte, dass ich gerade versuche eine direkte Abholung zu organisieren). Daher habe ich natürlich noch kein Geld an den Anbieter überwiesen. Nun bekam ich gestern Abend die Nachricht, dass er die Waren nun an jemand anderen verkaufen wird und dieser die Sachen am Samstag direkt abholt.

Daher nun meine Fragen: ist zwischen dem Verkäufer und mir bereits ein rechtsgültiger Kaufvertrag entstanden? Oder darf der Verkäufer die Ware einfach an jemand anderen verkaufen? Seine Begründung: ich habe noch kein Geld erhalten also kann ich auch ohne weiteres zurücktreten (mir wurde dann noch mitgeteilt, dass es an mir als Person liegt, dass der Verkauf nicht zustande kommt und nicht an der Entfernung).

Falls ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist, kann ich auf die Einhaltung des geschlossenen Vertrages bestehen? Wenn ja, wie gehe jetzt am besten vor? Das Geld überweisen und auf Vertragserfüllung bestehen? Leider habe ich bisher nur die E-Mail-Adresse sowie die Kontoverbindung des Verkäufers (also keine Anschrift oder Telefonnummer), so dass ich mich offen gestanden ein wenig scheue so vorzugehen. Also abschließend gefragt: habe ich irgendwelche Möglichkeiten doch noch an die Waren zu kommen? Falls ja, welche?

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da Sie sich über die wesentlichen Details des Kaufs (Umfang und Preis) geeinigt haben, ist ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen. Der Verkäufer war ja ursprünglich auch mit der Abholung durch eine Spedition einverstanden.
Ein Rücktrittsrecht des Verkäufers besteht in diesem Zusammenhang nur, wenn Sie die Ware nicht bezahlt und nicht abgeholt hätten. Die Voraussetzungen des Rücktritts sind in § 323 BGB geregelt. Der Verkäufer hätte Ihnen eine angemessene Frist zur Zahlung und Abholung setzen müssen. Dies ist allerdings nicht geschehen.
Er ist somit verpflichtet, Ihnen die Ware zu übereignen. Wenn ihm dies nicht mehr möglich ist, muss er Schadensersatz für eine beispielsweise zu einem Mehrpreis angeschaffte Alternativware zahlen. Sie sollten Ihm per Einschreiben eine angemessene Frist (rund 10 Tage mit Datum) zur Übereignung der Ware setzen und bei fruchtlosem Fristablauf vom Kaufvertrag zurücktäten und dann ggf. Schadensersatzansprüche anmelden soweit ein Schaden vorhanden ist.
Allerdings benötigen Sie zur Durchsetzung der Ansprüche die Adresse des Verkäufers. Die Fristsetzung per Email ist generell möglich, jedoch ist der Zugang ohne Antwort hierzu wohl nicht nachweisbar. Spätestens zur gerichtlichen Durchsetzung wird die Adresse benötigt. Ob Ihnen die Recherche anhand der Ihnen vorliegenden Informationen letztendlich möglich ist, kann ich von hier aus leider nicht beurteilen.
Rein praktisch ist es natürlich fraglich, ob man das Geld unter diesen Umständen noch überweisen sollte. Sie haben keine Adresse und der Verkäufer hat ja bereits angekündigt die Ware bereits anderweitig veräußert zu haben. Es macht vielleicht Sinn, dass Sie zunächst per Email eine konkrete Aussage zur Weigerung der Lieferung der Ware "provozieren". Dann kann ohne Kaufpreiszahlung über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nachdenken.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Laib, Rechtsanwältin

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