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Tuner liefert nicht - Fahrzeug steht - Kredit läuft aber. Was tun?

| 12.07.2013 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


19:08

Zusammenfassung:

Bleibt bei einem Kauf eine Teilleistung aus, ist ein Teilrücktritt möglich. Kann der verbleibende Teil nicht allein verwendet werden, kann der Käufer auch insgesamt vom Vertrag zurücktreten und die Kosten für ein vergleichbares Teil verlangen, auch wenn diese ggf. höher sind.

Sehr geehrte/r Ratgeber/in,

Ich habe als Privatperson bei einem „Tuner" für meinen Neuwagen ein Zubehörteil bestellt, dass mit Garantieleistungen und Zulassungsbescheinigungen geliefert werden sollte. Nach Auftragserteilung erhielt ich eine Rechnung mit einem Pauschalbetrag, die ich umgehend beglich. Auf besagtes Teil musste ich wegen angeblicher hoher Arbeitsbelastung bereits eine Woche warten. Endlich angekommen ließ ich das Teil durch meinen Kfz-Händler sofort einbauen.

Die entsprechenden Zulassungsbescheinigungen wurden von dem Tuner bis heute nicht geliefert. Jede Woche erhalte ich neue Auskünfte zum Status, die immer ähnlich lauten, die Bescheinigung würde mir bald zugehen. Immer wird angeführt, dass man vom Gutachter (TÜV-Prüfer) abhängig sei und der sei derzeit im Urlaub.
Bei Auftragserteilung war keine Rede davon, dass es irgendwelche Verzögerungen geben könnte und mir ist eigentlich herzlich egal, welche Schwierigkeiten der Tuner mit seinem Prüfer hat. Das wird ja wohl nicht der Einzige auf der Welt sein, der solch eine Bescheinigung ausstellen kann – und wenn, dann geht es da ja wohl nicht mit rechten Dingen zu.
Mit dem Zubehör (ohne Abnahmebescheinigung) ist das Fahrzeug jedoch nicht zulassungsfähig.

Aufgrund der geschilderten Umstände steht mein Neuwagen nun seit vier Wochen bei dem Händler ohne Zulassung und natürlich ohne Versicherung. Ein Teil des Fahrzeugs ist kreditfinanziert und die Bank will selbstverständlich ihre Raten von mir, unabhängig davon, ob ich jetzt das Auto zulassen kann oder nicht. Darüber hinaus muss ich den Kfz-Brief zur Sicherungsübereignung an den im Kreditvertrag genannten Treuhänder schicken, damit ich überhaupt in den Genuss des vergünstigten Zinssatzes für einen Neuwagenkredit komme. Andernfalls gilt der Vertrag als ein normaler Konsumentenkredit mit deutlich erhöhtem Zins.

Nun zu meinem Fragenkomplex:
1. Kann ich dem Tuner die finanzielle Belastung aus dem Kreditvertrag, die mir aus seiner Salamitaktik und der fehlenden Bescheinigung erwächst in Rechnung stellen? Wenn ja, ist dies vollständig (für den gesamten Zeitraum) oder nur partiell möglich?
2. Wie ist die Vorgehensweise, wenn ich das Fahrzeug ohne das Zubehör zulassen will, weil ich in Zeitnot bin (altes Auto fällt auseinander und Kfz-Brief muss verschickt werden)?
3. Was tue ich, wenn der Tuner gar nicht mehr liefert? Kann ich mir ein gleichwertiges Teil mit vergleichbaren Leistungen (Garantie, Zulassung), aber höherem Preis beschaffen und die Kosten an ihn weiterreichen?
4. Was ist zu beachten, wenn am Fahrzeug zwischenzeitlich ein Schaden auftritt (fehlende Versicherung)?

Abschließend möchte ich bemerken, dass mir mehr an einer schnellen Lieferung, als an dem Schadenersatz gelegen ist. Demzufolge würde ich Lösungsansätze präferieren, die in diese Richtung zielen. Andererseits befürchte ich aufgrund ähnlicher Erfahrungen in anderen Bereichen, dass sich erst etwas bewegt, wenn es droht teuer zu werden.
Ich hoffe, mir kann auch noch jemand am Wochenende helfen.

Opachen

12.07.2013 | 18:27

Antwort

von


(568)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Kann ich dem Tuner die finanzielle Belastung aus dem Kreditvertrag, die mir aus seiner Salamitaktik und der fehlenden Bescheinigung erwächst in Rechnung stellen? Wenn ja, ist dies vollständig (für den gesamten Zeitraum) oder nur partiell möglich?

Sie könnten hier Nutzungsentschädigung nach denselben Sätzen geltend machen, die bei der Beschädigung eines Fahrzeugs nach einem Unfall verwendet werden. Die genaue Höhe hängt vom Fahrzeugtyp ab, so dass ich diese nicht mitteilen kann.

Sie wird in Tagen berechnet und gilt ab dem Tag, an dem der Einbau beendet war und Sie mit dem Erhalt der Zulassungsbescheinigung rechnen durften.

Möglicherweise ist ein Mitverschulden Ihrerseits zu diskutieren, weil Sie den Einbauauftrag erteilt haben, bevor Sie die Zulassungsbescheinigung erhalten haben. Dies kommt darauf an, wie sicher es war, dass Sie diese bekommen würden.

2. Wie ist die Vorgehensweise, wenn ich das Fahrzeug ohne das Zubehör zulassen will, weil ich in Zeitnot bin (altes Auto fällt auseinander und Kfz-Brief muss verschickt werden)?

Sie sollten dem Tuner nachweislich (EINWURFEinschreiben, nicht Übergabeeinschreiben, oder Übergabe durch Boten) unter Fristsetzung zur Übergabe der Zulassungsbescheinigung mit einer Frist von z.B zwei Wochen auffordern, wobei ich gemäß Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass diese zur vertraglichen Leistung des Tuners gehörte. Nach vergeblichem Ablauf der Frist können Sie dann vom Vertrag zurücktreten. Soweit Sie selbst die Zulassung beschaffen können, wäre auch ein Teilrücktritt bezüglich dieser denkbar. Anderenfalsl könnenn Sie komplett zurücktreten das Teil wieder ausbauen lassen, wobei auch der Zugang des Rücktrittschreibens nachgewiesen werden sollte.

3. Was tue ich, wenn der Tuner gar nicht mehr liefert? Kann ich mir ein gleichwertiges Teil mit vergleichbaren Leistungen (Garantie, Zulassung), aber höherem Preis beschaffen und die Kosten an ihn weiterreichen?

Ja, nach dem o.g. Rücktritt, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Zulassung nicht selbst beschaffen konnten, und wenn Sie nachweisen können, dass das gleichwertige Teil nur zu einem höheren Preis erhältlich war.

4. Was ist zu beachten, wenn am Fahrzeug zwischenzeitlich ein Schaden auftritt (fehlende Versicherung)?

Wenn ich es richtig verstehe, steht dieses doch in einer Kfz-Werkstatt. Soweit dieser ein Verschulden bezüglich des Schadens vorzuwerfen ist, haftet Ihnen diese. Möglicherweise hat sie auch eine Inhaltsversicherung, eine Art Hausratversicherung für Unternehmen, die auch sonstige Schäden abdeckt.

Im Hinblick auf Ihre Zielsetzung, schnelle Lieferung der Zulassung, ist mitzuteilen, dass Sie den Tuner auf Übersendung der Papiere verklagen und dann notfalls ein Ordnungsgeld gegen ihn festsetzen lassen können. Ein solcher Prozess dauert leicht ein halbes Jahr. Ein Eilverfahren dürfte nicht möglich sein. Finanzielle Probleme reichen Gerichten selten zur Begründung der Eilbedürftigkeit, ausgenommen ggf. im Arbeitsrecht, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt und das Einkommen komplett ausbleibt.

Daher dürfte der Rücktritt und der Ausbau oder alternativ die selbständige Beschaffung der Zulassung der schnellere Weg sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2013 | 20:34

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre ausführliche Antwort. Leider sind mir als juristischem Laien noch ein paar Dinge unklar:
Kann ich den Nutzungsausfall geltend machen, obwohl ich derzeit (noch) über ein anderes Fahrzeug verfüge?
Eigentlich habe ich keine zwei Wochen mehr übrig für eine Fristsetzung. Um weiterhin den günstigeren Kreditzins für Neuwagenkäufe zu behalten, müsste ich den Kfz.-Brief im Verlauf der nächsten Woche an den Treuhänder verschicken. Also müsste auch die Zulassung in der nächsten Woche erfolgen. Das ginge aber nur nach Ausbau des Zubehörteils. Was tun?
Ich bedanke mich schon einmal im Voraus für eine weitere kompetente Antwort.

Opachen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2013 | 19:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Den Nutzungsausfall können Sie geltend machen auch wenn Sie über ein zweites Fahrzeug verfügen.

Die von Ihnen gesetzte Frist kann auch kürzer sein wenn sie ausreicht um die Zulassung zu beschaffen. Vielleicht haben Sie in der Vergangenheit ja auch schon nachweisbar eine Frist gesetzt.

Ansonsten müssen Sie sich entscheiden, ob Sie vor Fristablauf das Teil wieder ausbauen lassen, um den günstigen Kredit zu erhalten, da Sie damit rechnen können oder müssen, dass der Tuner die Zulassung ohnehin nicht mehr liefern wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 15.07.2013 | 17:01

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