Zahlungsmittel im Taxi

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbständig mit einem Taxibetrieb und einer Konzession in Frankfurt am Main. Hierbei unterliege ich der Tarifpflicht und der Taxenordnung der Stadt Frankfurt/Main.
Am Frankfurter Flughafen, der zum Stadtgebiet Frankfurt gehört sind die Taxihalteplätze durch die Taxi-Vereinigung Frankfurt e.V. von der Flughafen AG angemietet und mit Verkehrsschildern die der StVO entsprechen ausgeschildert. Befahren werden dürfen diese Halteplätze nur von Taxis von denen der Unternehmer einen so genannten „Anschluss-Vertrag“ mit der Taxi-Vereinigung unterzeichnet hat, im folgenden Auszüge daraus:

Der Vertrag ist zwischen der Taxivereinigung Frankfurt am Main e.V. (im folgenden „Taxi-Vereinigung“ genannt)
und dem nebenstehend genannten Taxi-Unternehmer ( im folgenden „Vertragspartner“ genannt) geschlossen worden.

§ 1
(Aufzählung der angemieteten Halteplätze- Flughafen, Bahnhöfe, etc.)
Die Taxivereinigung gestattet dem Vertragspartner, gleichgültig ob dieser Mitglied bei ihr ist oder nicht, die Benutzung dieser Halteplätze.

§ 3
Der Vertragspartner verpflichtet sich seinerseits,
a) den Beschlüssen der Mitgliederversammlung der Taxivereinigung sowie den Anweisungen des Vorstandes und der von diesem etwa beauftragten Aufsichtspersonen Folge zu leisten, soweit diese Beschlüsse und Anweisungen den Verkehr an den genannten Halteplätzen betreffen,
b) alle Fahrtaufträge an den genannten Halteplätzen entgegenzunehmen und ordnungsgemäß auszuführen, soweit der Vertragspartner nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Ablehnung einer Fahrt berechtigt ist,
g) Tickets von Personen oder Unternehmen anzunehmen, mit denen die Taxivereinigung solche Verträge geschlossen hat. Nach Abschluß eines Vertrages wird dies den Vertragspartnern bekanntgegeben.
§ 5
Bei Verstößen des Vertragspartners gegen diesen Vertrag hat die Taxivereinigung, vertreten durch ihren Vorstand, das Recht, den Vertragspartner bis zu drei Monate von der Anfahrt an den genannten Halteplätzen zu sperren oder bei schwerwiegenden Verstößen den Vertrag fristlos zu kündigen.
Etwa ausgesprochene Sperren werden durch Aushang und/oder Rundschreiben veröffentlicht.

§ 7
Dieser Vertrag kann von dem Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsersten mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden.

Der Vertrag hat keine Laufzeit und damit keine automatische Verlängerung. Die Kündigung kann nur durch den Unternehmer, also den Vertragspartner erfolgen oder bei einem Verstoß gegen den Vertrag.

Nun möchte die Taxivereinigung eine Pflicht zur Annahme von Kreditkarten einführen. Eine Pflicht zur Annahme von Fahrtchecks, der Taxivereinigung selbst wurde schon durchgesetzt.
Viele Kollegen nehmen Kreditkarten an, sind aber nicht als Taxi mit Kreditkartenlogos gekennzeichnet weil sie nur einen Inprinter ( Ritsch-Ratsch) und kein elektronisches Lesegerät besitzen. Durch den steigenden Missbrauch von diesen Zahlungsmitteln und auch der Fahrchecks die von jedem Computernutzer in beliebiger Menge hergestellt werden könnten, möchten ich und viele Kollegen selbst entscheiden ob sie andere Zahlungsmittel als die gesetzlich vorgeschriebenen annehmen möchten. Nun will die Taxivereinigung die bestehenden Verträge kündigen wenn nicht bis Mitte August von den Unternehmern ein Zusatzvertrag unterschrieben wird, der diese Pflichten enthält. Danach wird ein komplett neuer Vertrag angeboten wenn der Zusatzvertrag nicht unterschrieben wird.

Die Frage stellt sich nun, kann die Taxivereinigung als Mieter dieser Plätze von mir verlangen, das der Fahrpreis, der am Fahrtziel das in der Regel außerhalb der angemieteten Plätze liegt, und durch die Tarifordnung der Stadt Frankfurt in Euro geregelt wird, mit einem Zahlungsmittel beglichen wird das die Taxivereinigung auf ihren angemieteten Plätzen als gültig erklärt und bei Nichteinhaltung den Vertrag kündigt.
Als Zahlungsmittel könnte dann alles Zählen, Kreditkarten von Anbietern mit denen ich erst Verträge gegen Gebühr abschließen muss oder auch Fremdwährungen oder sonstiges das der Halteplatzvermieter als nötig erachtet.

Mit freundlichen Grüßen


-- Einsatz geändert am 03.08.2007 15:39:03