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Betrifft dies z.B. auch die Liquidation der Gesellschaft, d.h. würden etwa die Gesellschafter weiter an den Vertrag gebunden sein? (Im Vertrag steht: Der Vertrag wird durch den Tod der Mieterin nicht aufgehoben, er geht auf die Erben/GbR Partner über.)

Soll die jetzige Eigentümerin (Tochter) die Kündigung nun nochmals aussprechen. ... Bei unbefristeten Pachtvertägen muss die Kündigung meines Wissens am 3. ... Wir wollen auf alle Fälle kündigen, baldmöglichst, aber rechtlich unanfechtbar.

Dieser Vertrag wurde vor knapp drei Jahren abgeschlossen. ... Läuft der Vertrag des neuen Mitarbeiters zum Ende des Jahres von alleine aus? ... Würde ihn gerne "loswerden" (ohne komplizierte Kündigung, die man ja begründen muss) 2.

(siehe BGHZ 123,224) Je nachdem welches Verschulden vorliegt, kann der Versicherer ab diesem Zeitpunkt Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung wg. arglistiger Täuschung erklären Der Versicherer erbringt nun aber trotzdem eine Leistung aus dem Vertrag A mit den nicht angezeigten Umstand. Frage: Hat der Versicherer sein Recht auf Kündigung Rücktritt und vorallem Anfechtung wg. arglistiger Täuschung dadurch verwirkt, da er aus dem Vertrag A leistet, obwohl er von der Anzeigepflichtverletzung weiß?

Eine, von der Frau gewünschte Änderung des Vertrages in dem sie als ausschließlicher Vertragspartner erscheint, habe ich abgelehnt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kapitalanlage gemacht, in der in der Verbraucherinformation für den Fernabsatz steht: Mindestvertragslaufzeit der Verträge, Vertragliche Kündigungsregelungen Die Laufzeit der Genussrechte ist grundsätzlich unbestimmt. ... Vertragsdatum ist vom Juni 2007, Einzahlung erfolgte per Einmalzahlung, also ordentliche Kündigung frühestens zum 31.12.2012 möglich. ... Wie muss ich das formulieren und habe ich eine gesetzliche Grundlage zur außerordentlichen Kündigung?

Die Kündigung dieses Risikos wird mit Ablauf eines Monats nach Zugang dieses Schreibens wirksam. ... Nun meine Frage: Ich habe nun (da der Vertrag zum 01.04. eigentlich wieder ein Jahr läuft) für ein Jahr das Risiko Grundstücks- und Mietrechtsschutz (weil es von der Kündigung nicht betroffen ist) bei dieser Versicherung weiter versichert und kann nicht ausserordentlich kündigen? ... (Der Vertrag besteht ja weiter, nur ein Teil des Vertrages wurde gekündigt) Vielen Dank für die Auskunft Einsatz editiert am 01.04.2015 19:33:54

Für uns war nach dieser Aussage klar, wir wohnen dort solange mietfrei, wie der Vertrag schriftlich nicht vorliegt. ... Beschreibung bitte würdigen, ob rechtlich Ansprüche auf Basis der ursprünglich im Raum stehenden Miete stehen. ... Was würde dieser bei oben dargestellter Situation einer Vermieterin zusprechen, die weder einen Vertrag hat unterschreiben lassen, noch eine Kontonummer rausgegeben auf die man mal eine Miete überweisen soll.

Die Kündigungsfristen der GF-Verträge (6 Monate zum Quartalsende = 30.06.2007) und der GmbH-Verträge (6 Monate zum Jahresende = 31.12.2007) sind unterschiedlich lang. Mein Partner möchte sich nicht auf mein vorzeitiges Ausscheiden aus der GmbH einlassen und besteht auf die längere Kündigungsfrist des GmbH-Vertrags. ... Wenn die Kündigung des GF zum 30.06.2007 und die Kündigung als GS zum 31.12.2007 gültig sind, unterliege ich in der Zeit, in der ich lediglich noch GS bin, wirklich dem Wettbewerbverbot?

Ich habe deshalb zum 1.1.2013 eine Kündigung geschrieben, da sich mein Lebensmittelpunkt mit Wohnsitz in Berlin Charlottenburg befindet und ich auch für diesen meinen Rundfunkbeitrag zahle. Die Gebührenzentrale hat diese Kündigung nicht anerkannt. ... Da ich mir jetzt keinen Rat mehr weiß, wende ich mich an Sie und bitte um Hilfe, wie ich aus diesem Vertrag rauskommen kann.

Ich muss nun eine neue AN einstellen und da ich 2 AN nicht beschäftigen kann ist meine Frage: Wie kann ich mich rechtlich absichern und kündigen trotz Elternzeit.

Meine Frage ist nun folgende: Habe ich eine Chance den Vertrag außerordentlich zu kündigen (eventuell § 314 i.V.m. § 323 BGB als Anspruchsgrundlage?)? Ich habe nun begonnen ein Störungsprotokoll anzufertigen, in dem genau steht, wann ich wo welches Problem hatte, in der Hoffnung so leichter beweisen zu können dass es für mich nicht zumutbar ist weiter an dem Vertrag festzuhalten. ... Zur Außerordentlichen Kündigung des Kunden wird nichts erwähnt.

Dann hab ich im September 05 eine Kündigung an die Allianz geschickt, der natürlich abgelehnt worden ist, da es sich um einen 5 Jahresvertrag handelte. ... Jetzt wollte ich Sie fragen, was kann ich dagegen tun, das der Vertrag gekündigt wird!!! ... Ich kann Ihnen auch gerne den Vertrag per E-Mail zuschicken!

am 05.12.09 erhielt ich die auftragsbestätigung, für einen 6000 dsl anschluss, von der telekom. gleichzeitig erfolgte der hinweis, das der anschluss, erst am 15.12.09 umgeschalten wird, welches auch klappte aber nicht die gewünsche geschwindigkeit, sondern nur 2000 brachte. mit auftragsbestätigung auch die 14 tg. widerrufsbelehrung.da nun die geschwindigkeit nicht erreicht wird möchte ich widerrufen. bis wann währe das möglich ?

Ich bin seit dem 24.10.2006 in der Firma angestellt, die jedoch am 30.09.2007 durch Aufhebungsvertrag gekündigt wurde und zum 01.10.2007 bekamen wir alle einen neuen Vertrag. ... Selbiges passierte am 30.04.2009, wir bekamen einen Aufhebungsvertrag und einen neuen Vertrag zum 01.05.2009. ... Nun hörte ich das es wieder der Fall sein soll das die Kollegen einen Aufhebungsvertrag erhalten und zum 01.07.2011 einen neuen Vertrag.

Ich möchte ungern einen Vollstreckungsbescheid bekommen und die Kündigung des Betreuungsvertrages herbeiführen.

Der Vertrag wurde am 19.10.07 abgeschlossen und darauf steht, dass er zur Sicherung des Lerneffekts mind. 6 Monate läuft. ... Ich habe bereits mit der Leiterin der Nachhilfe gesprochen und folgednes erfahren: - eine Reduzierung der Stundenanzahl von 3 auf 1 ist ab Januar 08 möglich - die Kündigung ist erst zum 30.03.08 möglich. ... Die Kündigung muss schriftlich erfolgen." weitere AGB´s unter:http://nachhilfe.schuelerhilfe.de/konzept/schuelerhilfe_AGB.pdf In meine Augen ist das ein Dienstleistungsvertrag der nicht erfüllt wurde.

B hat die in diesem Vertrag vorgesehene Kaution überwiesen und ist kurz danach verstorben. ... Beide Verträge habe ich in zwei separaten Einwurfeinschreiben auf Ende November 07 fristlos gekündigt, da beide Einheiten jeweils an unterschiedliche Untermieter ohne meine Zustimmung untervermietet wurden und der Mieter mit Mietzahlungen in Verzug war. ... Die Gastronomie betreffend gibt es jedoch von A keine Reaktion auf meine Kündigung.

Ich möchte jezt da selber kündigen zum 30.08.2007.Wenn ich jezt kündige und bis ende der kündigungsfrist weiter krank bleibe ist den da die Kündigung rechtens oder kann der der Arbeitgeber von mir verlangen das ich meine kündigungs frist abarbeite. Vertrag steht:werend der probezeit ist das arbeitsverhältnis mit einer kündigungs frist von zwei wochen beidseitig kündbar.

Der Vertrag mit dem Stromanbieter lief und läuft noch immer auf den Namen meines Ex-Mannes. ... Eine Kündigung müsste ja eigentlich von meinem Ex-Mann eingereicht werden? ... Gibt es eine Möglichkeit, einen Anschluss auch ohne Kündigung zu übertragen?