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Zeit - und Sachbefristung

| 29.07.2011 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Guten Tag,

es handelt sich um einen zeitlichen und sachlichen befristeten Arbeitsvertrag. Dieser Vertrag wurde vor knapp drei Jahren abgeschlossen. Arbeitsbeginn war allerdings erst der 01.01.2009. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle im Rahmen einer Altersteilzeitvertretung.
Das heisst ein alter Mitarbeiter ist zum 01.01.2009 in Altersteilzeit gegangen. Eigentlich für fünf Jahre bis zum 31.12.2013. In diesen fünf Jahren arbeitet(e) der Mitarbeiter Teilzeit (20 h). Für die frei gewordenen Stunden wurde ein weiterer Mitarbeiter eingestellt (auch Teilzeit, die freigewordenen 20h). Im Arbeitsvertrag des neuen Mitarbeiters habe ich einen Sachgrund angegeben (Altersteilzeit des alten Mitarbeiters) und zugleich eine zeitliche Befristung bis zum 31.12.2013. Nun geht der alte Mitarbeiter zum Ende diesen Jahres bereits frühzeitig in Rente. Kann ich den neuen Mitarbeiter nun auch "kündigen", um die Stelle ggf. komplett neu auszuschreiben.
1. Läuft der Vertrag des neuen Mitarbeiters zum Ende des Jahres von alleine aus? Fällt der Sachgrund (Altersteilzeit) weg? Aber was ist mit der Zeitbefristung, hat der neue Mitarbeiter einen Anspruch bis Ende 2013 zu arbeiten? Würde ihn gerne "loswerden" (ohne komplizierte Kündigung, die man ja begründen muss)
2. Falls der Vertrag ausläuft (z.B. wegen Wegfall des Sachgrundes) und ich die Stelle neu ausschreibe, muss ich den neuen Mitarbeiter bevorzugt berücksichtigen? (da er ja halber Stelleninhaber ist und es ein Wiederbesetzer im Rahmen der von der Arbeitsagentur geförderten Altersteilzeit war bzw noch ist.)?

Danke und freundlicher Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Leider ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter aufgrund der Tatsache, dass der alte Mitarbeiter vorzeitig am Ende diese Jahres in Rente geht und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 31.12.2013, nicht möglich.Wenn hier ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter abgeschlossen worden wäre ohne kalendermäßige Bestimmung, d.h. wenn Sie den Mitarbeiter nur für die Dauer der Zeit eingestellt hätten bis der alte Mitarbeiter in Rente geht, würde das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter bei Eintritt des Ereignisses, nämlich dem 31.12.2011, dem letzten Arbeitstag Ihres alten Mitarbeiters, auslaufen. Dies ist leider bei Ihnen nicht der Fall, da in dem Arbeitsvertrag die kalendermäßige Befristung bis zum 31.12.2013 genau aufgeführt ist.

Der hier vorliegende kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet somit automatisch mit Ablauf der Zeit für die er eingegangen ist,nämlich mit Ablauf des 31.12.2013.

Die ordentliche Kündigung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages während der Laufzeit ist nur dann möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter gesondert geregelt wurde. Ich gehe davon aus, dass eine entsprechende Passage in dem Arbeitsvertrag mit Ihrem Mitarbeiter nicht vorhanden ist, sodass lediglich eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB aus wichtigen Grund während der Zeit der Befristung möglich ist. Hierfür muss jedoch eine grober Vertragsverletzung des Mitarbeiters vorliegen. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt gibt insoweit nichts her.

Ich bedaure, Ihnen keinen günstigen Bescheid geben zu können und erlaube mir bei Unklarheit auf die Nachfragefunktion zu verweisen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2011 | 14:05

Danke, zunächst für die schnelle Beantwortung. Eine kurze Verständigungsfrage:

Ich habe ja beides im Vertrag: Zeit und Sachbefristung. Der Sachgrund ist ja weg. Das reicht aber offensichtlich nicht, da die Zeit noch nicht abgelaufen ist? Ich dachte immer, es reicht wenn ein Grund weg ist, also Sachgrund weg: Vertrag beendet oder Zeit abgelaufen: Vertrag beendet.
Wenn ich Sie nun aber richtig verstanden habe, reicht es nicht, dass der Sachgrund weg ist, es müsste auch die Zeit abgelaufen sein? Also nützt eine Sach- und Zeitbefristung gar nichts? Es wäre besser gewesen (für die Zukunft), ich hätte es nur Sachbefristet? Oder kann man auch einen Sachgrund nehmen und Zeitbefristen (dann aber die Formulierung längstens oder höchstens nehmen)? Also Sachgrund Altersteilzeit und Zeitlich längstens bis 31.12.2013? Wäre dann der Wegfall des Sachgrundes ausreichend?
Danke und MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2011 | 17:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Da der Arbeitsvertrag mit Ihrem Mitarbeiter auf fünf Jahre befristet ist, war die Angabe des sachlichen Grundes die notwendige Voraussetzung für die Befristung. Demzufolge war in Ihrem Fall die Angabe eines sachlichen Grundes unbedingte Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vertrages. Andernfalls wäre die Befristung unzulässig und ein Arbeitsverhältniss auf unbestimmte Zeit abgeschlossen mit der Folge, dass die Bestimmungen des Kündigungsschutzrechtes zugunsten des Arbeitnehmer vorliegen würden und eine Beschäftigung über den 31.12.2013 hinaus erfolgen würde, es sei denn, eine ordentliche Kündigung wäre nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzrechts zu diesem Zeitpunkt gerechtfertig ( § 16 Satz 1 TzBfG).

Nach § 15 Abs. 2 TzBfG endet ein zweckbefristeter Vertrag mit dem Erreichens des Zwecks. Klassische Fälle hierfür sind z.B. die Einstellung für Saisonarbeit oder die Einstellung eines Arbeitnehmers für die Zeit der Erkrankung eines anderen Arbeitnehmers. Die Zweckbefristung ist nur dann zulässig, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer voraussehbar und grds. in überschaubarer Zeit liegt. Der Arbeitgeber hat hierbei gegenüber dem Arbeitnehmer zu dessen Rechtssicherheit eine Prognose abzugeben, wie lange seine Arbeitskraft voraussichtlich benötigt wird. In Ihrem Fall wäre dies überhaupt nicht möglich gewesen, da Sie offensichtlich selbst von der Entscheidung Ihres Arbeitnehmers, nunmehr in Rente zu gehen, überrascht wurden.Letztlich hätte ich auch insoweit an einer alleinigen Zweckbestimmung bezüglich der Altersteilzeit Bedenken, da die Arbeit ja noch vorhanden ist und zwar noch in erhöhten Maße, da der eine Arbeitnehmer in Rente geht und demzufolge noch höherer Bedarf besteht. Also, mit einer reinen Zweckbestimmung bezüglich des Zeitraums der Altersteilzeit wären Sie hier nicht weitergekommen, auch nicht mit einer Kombination Befristung und auflösende Bedingung.Denn die sachliche Rechtfertigung der Befristungsabrede bei der Vertretung von Arbeitnehmern ist immer diejenige, dass erhöhter Arbeitsanfall gegeben ist. Ich nehme eher an, dass ein solcher an der reinen Zweckbestimmung oder in entsprechender Kobination Befristung, auflösende Bedingung orientierter Vertrag in einen unbestimmten Arbeitsvertrag mit gesetztlicher Kündigungsfrist umgedeutet worden wäre.

Abschließend darf ich Sie darauf hinweisen, dass diese Internetplattform bestimmungsgemäß nur zu einer ersten rechtlichen Einschätzung der Lage dient und das ausführliche Beratungsgespräch bei einem Anwalt, der die Unterlagen, insbesondere den Arbeitsvertrag sichten kann, nicht ersetzen kann. Komplexe Klauseln in Arbeitsverträgen können hier insoweit bestimmungsgemäß nicht abgehandelt werden oder konkrete Vorschläge inswoweit zur deren Aufnahme in Verträgen. Hierzu ist diese Plattform nicht geeignet.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.08.2011 | 22:34

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