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widerruf t-online vertrag

23.12.2009 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner


am 05.12.09 erhielt ich die auftragsbestätigung, für einen 6000 dsl anschluss, von der telekom. gleichzeitig erfolgte der hinweis, das der anschluss, erst am 15.12.09 umgeschalten wird, welches auch klappte aber nicht die gewünsche geschwindigkeit, sondern nur 2000 brachte. mit auftragsbestätigung auch die 14 tg. widerrufsbelehrung.da nun die geschwindigkeit nicht erreicht wird möchte ich widerrufen. bis wann währe das möglich ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf der Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:


Ihre Frage bezieht sich auf den § 312 d BGB. Danach hat ein Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
Die Widerrufsfrist beginnt nach § 312 d Absatz 2 BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten (Widerrufsbelehrung) und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Bei einem Widerruf nach § 355 BGB brauchen Sie auch keinen Grund anzugeben. Für den Beginn der Frist ist entscheidend der Vertragsschluss, also der 5.12.2009, da gleichzeitig mit der Auftragsbestätigung eine Belehrung über den Widerruf erfolgte.


Jedoch können Sie nach § 314 BGB ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Hier liegt der wichtige Grund in der fehlenden Bandbreite, also einer Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, dann ist gemäß § 314 Absatz 2 BGB für die Zulässigkeit der Kündigung eine angemessene Frist für die Abhilfe zu setzen.


Ich hoffe mit meinen Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Ein besinnliches Weihnachtsfest und erholsame Feiertage wünscht Ihnen
Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt


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