Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Gewerbemietvertrag - Auswirkung der Liquidation der Gesellschaft auf den Mietvertrag

03.11.2008 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Guten Tag,
eine Kapitalgesellschaft hat einen 10-Jahres Mietvertag mit Verzicht auf vorzeitiges Kündigungsrecht §569 BGB abgeschlossen.

Betrifft dies z.B. auch die Liquidation der Gesellschaft, d.h. würden etwa die Gesellschafter weiter an den Vertrag gebunden sein?

(Im Vertrag steht: Der Vertrag wird durch den Tod der Mieterin nicht aufgehoben, er geht auf die Erben/GbR Partner über.)

Wobei es ja bei der Liquidation einer z.B. GmbH oder AG ja keine Erben oder GbR Partner gibt.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Außenbeziehungen der sich in Liquidation befindenden GmbH bleiben im Grundsatz unverändert. D.h. die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag sind im Rahmen der Liquidation zu berücksichtigen. Lediglich für den Fall eines Insolvenzverfahrens besteht ein Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters für entsprechende Mietverträge.

Sie sollten allerdings prüfen, ob auch Ihnen im Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht für den Fall der Liquidation eingeräumt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie zunächst versuchen mit dem Vermieter einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zu schließen, d.h. die einvernehmliche Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Anderenfalls bliebe Ihnen nur der Versuch einer außerordentlichen Kündigung bzw. die Möglichkeit einer Vertragsumgestaltung nach Treu und Glauben, wobei dies über den Begriff der „Zumutbarkeit“ Ausnahmesituationen vorbehalten ist. Die gesetzliche Regelung zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen findet sich in § 314 BGB, den ich Ihnen unten zur weiteren Information angefügt habe.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


§ 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen