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Zeitpunkt der Kündigung als GmbH Geschäftsführer und Gesellschafter


02.04.2007 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mein Partner und ich sind zu gleichen Teilen (je 50%) an einer GmbH als Gesellschafter beteiligt und zugleich die Geschäftsführer derselben.

Ich habe im Dezember 2006 sowohl die Position des Geschäftsführers als auch die Gesellschaft gekündigt. Die Kündigungsfristen der GF-Verträge (6 Monate zum Quartalsende = 30.06.2007) und der GmbH-Verträge (6 Monate zum Jahresende = 31.12.2007) sind unterschiedlich lang.

Mein Partner möchte sich nicht auf mein vorzeitiges Ausscheiden aus der GmbH einlassen und besteht auf die längere Kündigungsfrist des GmbH-Vertrags.

Für mich ergibt sich somit das Problem, daß ich in der Zeit vom 01.07.2007 bis zum 31.12.2007 nicht mehr als Geschäftsführer, jedoch noch als Gesellschafter an der GmbH beteiligt bin und damit keinen Einfluß auf die laufenden Geschäfte habe. Eine Verschiebung der Kündigung als GF auf den 31.12.2007 stimmt mein Partner nicht zu.

Der Wortlaut meiner Kündigung (Dezember 2006) ist wie folgt:
"Hiermit kündige ich zum 30.06.2007 die Gesellschaft xyz GmbH und meine Anstellung als Geschäftsführer. Sollte dieser Termin für die Kündigungen zu kurzfristig sein, gilt der jeweils frühste Kündigungstermin."

Meine Fragen zum Sachverhalt sind die folgenden:
----------------------------------------------------
1) Kann der Kündigung entnommen werden, daß ich mit diesem Schreiben beide Positionen (GF und GS) nur gemeinsam kündigen wollte (was meine Absicht war)? Wenn ja, würde der 30.06.2007 zu kurzfristig sein und automatisch der 31.12.2007 gewählt werden (sozusagen der frühste gemeinsame Kündigungstermin)?


2) Im Gesellschaftervertrag gibt es den Paragraphen des Wettbewerbsverbots. Dort steht nur der folgende Satz: "Die Gesellschafter und die geschäftsführenden Gesellschafter unterliegen dem Wettbewerbsverbot hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes."

Wenn die Kündigung des GF zum 30.06.2007 und die Kündigung als GS zum 31.12.2007 gültig sind, unterliege ich in der Zeit, in der ich lediglich noch GS bin, wirklich dem Wettbewerbverbot? Ich plane nämlich, mich auf selbständiger Basis im gleichen Marktsegment zu betätigen. Bekomme ich dann für die 6 Monate eine Entschädigung oder sind mir die Hände gebunden? Wie kann ich ansonsten in den 6 Monaten Geld verdienen (im gleichen Bereich)?
02.04.2007 | 01:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach der Textzeile ist Ihrem Partner zuzustimmen. Durch die Verwendung des Wortes "jeweils" wird deutlich, daß auf den einzelnen frühesten Kündigungstermin abgestellt werden soll, nicht auf den gemeinsamen frühesten Kündigungstermin.
Jedoch ist hier der Gesamteindruck des Kündigungsschreibens relevant.
Ich rege insofern an, einem örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens das Schreiben vorzulegen. Es könnte eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht kommen.

In den sechs Monaten unterliegen Sie dem Wettbewerbsverbot. Sie können in dem Bereich nur dann Geld verdienen, wenn die entsprechende Tätigkeit nicht im Wettbewerb zu der der GmbH steht, also nicht die Marktchancen der GmbH beeinträchtigt. Dazu kommen noch die Ausschüttungen an die Gesellschafter.

Eine Entschädigung für das Wettbewerbsverbot ist nicht möglich, wenn Ihre GmbH personalistisch organisiert ist (im Gegensatz zu einer kapitalistisch organisierten). Zu einer näheren Prüfung dessen ziehen Sie bitte einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzu.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2007 | 15:44

Bitte erklären Sie mir den Begriff "personalistisch geführte GmbH", da ich ihn nicht kenne. Darf ich Ihnen zur Ansicht das Kündigungsschreiben per E-Mail zukommen lassen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2007 | 16:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Begriff "personalistisch geführte GmbH" meint eine GmbH, bei der die einzelnen Gesellschafter eine tragende Rolle spielen und nicht anonym wie beispielsweise bei einer AG sind.

Das Kündigungsschreiben habe ich erhalten, es bietet mir leider keinen Grund, Ihnen eine abweichende Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber

Ergänzung vom Anwalt 02.04.2007 | 20:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte uebersenden Sie das Schreiben an meine Email-Adresse/Fax-Nummer.

Ich werde die Beantwortung der Nachfrage solange aussetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber
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