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(unzulässige) Untervermietung - Kündigung des Mietvertrages


27.12.2007 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe an A & B (als Gesamtschuldner) Gewerberäume verpachtet (Gastronomie). B hat die in diesem Vertrag vorgesehene Kaution überwiesen und ist kurz danach verstorben.

An A habe ich zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Wohnung als Betreiberwohnung vermietet.

Beide Verträge habe ich in zwei separaten Einwurfeinschreiben auf Ende November 07 fristlos gekündigt, da beide Einheiten jeweils an unterschiedliche Untermieter ohne meine Zustimmung untervermietet wurden und der Mieter mit Mietzahlungen in Verzug war.

Die Wohnung wurde über den Untermieter an mich übergeben.

Die Gastronomie betreffend gibt es jedoch von A keine Reaktion auf meine Kündigung. A hat wohl z.Zt. ziemlich viel Ärger mit Justizia und ist angeblich deshalb flüchtig.

Nichtsdestotrotz möchte ich klare Verhältnisse mit dem Untermieter, der schon seit einiger Zeit die Pacht direkt an mich bezahlt.

Wie muss ich vorgehen, damit ich mit dem Untermieter einen Mietvertrag machen kann und darf ich die restliche Kaution schuldbefreiend an die Erbengemeinschaft von B zurückzahlen.

Für die Beantwortung bedanke ich mich im voraus!

27.12.2007 | 19:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

1. Sollten Sie die Mietverträge auf Ende November 07 fristlos und insbesondere wirksam gekündigt haben, so könnten Sie mit dem Untermieter selbstverständlich direkt einen Mietvertrag abschließen.

Ob Sie die Verträge wirksam gekündigt haben kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beantwortet werden.

2. Zu einer Rückzahlung der Kaution an besagte Erbengemeinschaft kann ich so kaum raten, da die Rückzahlung der Kaution gegenüber A kaum schuldbefreiend wirken würde. Ratsam wäre es deshalb, vor einer Rückzahlung der von A & B geleisteten Kaution eine passende Vereinbarung mit dem A zu treffen.

Ich weise darauf hin, dass ohne die Prüfung der Vertragsunterlagen keine abschließende Beurteilung zur Rechtslage abgegeben werden kann.

Ich hoffe dennoch, dass meine Antwort(en) Ihnen als erste rechtliche Orientierung weiterhelfen. Ich rate schon jetzt zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen und stehe für Rückfragen über die kostenfreie Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2007 | 20:10

Vielen Dank für die rasche Bearbeitung!
Eine Nachfrage hätte ich jedoch:
Wenn die Kündigungsgründe halten, könnte die Kündigung unwirksam sein, weil A hierauf nicht reagiert hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2007 | 20:23

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Eine Kündigungserklärung ist im juristischen Sinne eine sogenannte „einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.“

Das heißt, dass es hinsichtlich der Frage, ob eine Kündigung wirksam ist, nicht auf die Reaktion des Kündigungsempfängers ankommt.

Entweder wird eine Kündigung auf Grund eines greifenden Kündigungsgrundes form – u. fristgemäß ausgesprochen oder die Kündigung ist nicht wirksam. Daher muss ich dazu raten, die Wirksamkeit der Kündigung(en) hinsichtlich des Vorliegens eines u.U. greifenden Kündigungsgrundes anwaltschaftlich prüfen zu lassen.

Ich hoffe, auch Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit und verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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