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Kündigung in Elternezeit vor Rückkehr in Teilzeit

| 29.05.2011 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Ich bin seit ca. 1Jahr in Elternzeit (2Jahre insgesamt) und wollte am 01.06.2011 wieder in die bereits vor 1Jahr beantragte und schriftlich genehmigte Teilzeit 30h/Woche für die Dauer 1 Jahres zurückkehren (danach dann wieder Vollzeit).

Am 28.05. teilte man mir telefonisch mit, dass ich zum 30.06.2011 gekündigt bin. (Unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 4Woche) Ich erhalte dies noch schriftlich. Meine Stelle wird angeblich abgebaut und zum Teil von USA (unserer Mutterfirma) ausgeführt. Ich hatte eine Leitende Tätigkeit vor Antritt der Elternzeit.Man sagte mir am Telefon das ich am 01.06 nicht erscheinen brauch, da ich Resturlaub habe und den Rest sei ich freigestellt.

Ich bin seit dem 24.10.2006 in der Firma angestellt, die jedoch am 30.09.2007 durch Aufhebungsvertrag gekündigt wurde und zum 01.10.2007 bekamen wir alle einen neuen Vertrag. Der Name der Firma/GF/Adresse änderten sich. Der Großteil der Angestellten wurde übernommen. Selbiges passierte am 30.04.2009, wir bekamen einen Aufhebungsvertrag und einen neuen Vertrag zum 01.05.2009. Neuer Name/GF/Adresse. Nun hörte ich das es wieder der Fall sein soll das die Kollegen einen Aufhebungsvertrag erhalten und zum 01.07.2011 einen neuen Vertrag.

Nun meine Fragen:
Kann ich in der Elternzeit gekündigt werden? Noch existiert ja die Firma und diese hat mit mir 12 Angestellte, die Firma wird aber vorraussichtlich zum 30.06.2011 zu machen(keine Insolvenz).

Muss ich das annehmen und zu Hause bleiben, ich würde gerne den Urlaubsanspruch ausgezahlt haben und noch den Monat arbeiten?

Habe ich ein Recht auf eine Abfindung ab 24.10.2006 oder später? Wie hoch wird diese denn sein?

Wenn die Firma zu macht (diese ist eine GmbH) (hat wahrscheinlich Schulden beim FA) wird es doch schwierig etwas einzuklagen wenn man sich nicht so einigen kann oder? Das FA wird die Konten der Firma pfänden und dann wird wohl kein Geld mehr übrig sein bis ich klage. Ist es daher ratsam sich in jedem Falle außergerichtlich zu einigen?

Was raten Sie mir ?



Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.

Nach § 18 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit grundsätzlich nicht kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt auch für Arbeitnehmer, die während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten. Eine entgegen diesem gesetzlichen Verbot ausgesprochene Kündigung ist nichtig. Gleiches gilt im Übrigen für eine mündlich ausgesprochene Kündigung, § 623 BGB .

Sie sollten sich daher aus meiner Sicht gegen die Kündigung zur Wehr setzen und Ihre Arbeitskraft ab dem 01.06.2011 ausdrücklich anbieten.

Falls die Firma tatsächlich zum 30.06.2011 schließt, wird zu prüfen sein, ob nicht nach § 613a BGB ein Betriebsübergang vorliegt. Dies wäre dann der Fall, wenn ein Großteil der Angestellten von der neuen GmbH übernommen würde und der Betrieb bei inhaltlich gleichem Tätigkeitsfeld weiter geführt würde. In diesem Fall würde Ihr Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes auf die neue GmbH übergehen.

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Falle des Ausspruchs einer Kündigung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigung freistellen. Der Arbeitnehmer kann dieser Vorgehensweise aber widersprechen, wenn er bereits anderweitige Urlaubsdispositionen getroffen hat.

2.

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Diese muss vielmehr mit der Arbeitgeber ausgehandelt werden, wobei in der Regel ein Abfindung in Höhe von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro vollendetem Beschäftigungsjahr eine realistische Größenordnung darstellt. Da sich die Neugründungen in der Vergangenheit höchstwahrscheinlich ebenfalls als Betriebsübergänge nach § 613a BGB darstellen dürften, wird in Ihrem Fall zur Berechnung der Abfindungshöhe auf den 24.06.2006 abzustellen sein.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, dass Sie sich gegen die noch auszusprechende Kündigung vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzen. In diesem Verfahren kann dann möglicherweise eine Abfindung vereinbart werden. Eine außergerichtliche Einigung in Form eines Aufhebungsvertrages birgt in Ihrem Fall aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes das Risiko einer dreimonatigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.


Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 31.05.2011 | 07:31

Ich habe bitte nochmal eine Nachfrage:

"Der Arbeitnehmer kann dieser Vorgehensweise aber widersprechen, wenn er bereits anderweitige Urlaubsdispositionen getroffen hat"

Also bedeutet das wenn ich sage ich fahre aber bereits im Oktober weg oder so ist es ausreichend? Oder was genau muss ich sagen?

Ein Absatz blieb unbeantwortet:
...wenn die Firma wirklich bald schließt aus den o.g Gründen, wird es doch schwer sein gerichtlich an Geld/Abfindung dergleichen ranzukommen weil die sich dann vielleicht denken, die Angestellte wollte einen Rechtsstreit dann bleibt sie eben auf allem Sitzen, vergleichen kann man sich dennoch. Dann habe ich vielleicht einen Vergleich geschlossen und einen Titel erwirkt aber zahlen tun sie dennnoch nicht, da das Finanzamt vorher die Konten dicht macht da die Firma dort noch nicht beglichene Rechnungen hat. Das wird doch in dem Fall dann schwer?

"Eine außergerichtliche Einigung in Form eines Aufhebungsvertrages birgt in Ihrem Fall aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes das Risiko einer dreimonatigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld" ...bei einem Vergleich gibt es diese Sperrzeit beim Amt aber nicht oder?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.05.2011 | 13:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal finde ich es schade, dass Sie bereits vor der Beantwortung der Nachfrage eine negative Bewertung abgeben. Ich denke, wenn man morgens um 7:31 Uhr eine Nachfrage stellt, sollte klar sein, dass der Anwalt diese nicht sofort beantworten kann.

Doch nun zu Ihrer Nachfrage:

Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist, kann der Arbeitgeber grundsätzlich den Resturlaub in die Kündigungsfrist legen. Der Arbeitnehmer kann dies nur dann ablehnen, wenn er hieran ein besonderes Interesse hat, weil er beispielsweise schon eine Urlaubsreise gebucht hat und diese nicht mehr kostenlos stornieren kann.

Wenn die Firma schließt wird zunächst einmal zu prüfen sein, ob Ihr Arbeitsverhältnis auf die neue Firma von Gesetzes wegen übergegangen ist. In diesem Fall stellt sich die Frage der Zahlungsfähigkeit der alten Firma nicht. Ferner muss allein die Schließung der Firma nicht bedeuten, dass keinerlei liquide Mittel mehr vorhanden sind. Immerhin scheint es bislang hinsichtlich Ihres Lohnes keine Probleme gegeben zu haben. Ansonsten, falls die Firma tatsächlich keinerlei finanzielle Mittel mehr hat, wird es natürlich in der Tat schwer, eine Forderung durchzusetzen.

Wenn Sie einen gerichtlichen Vergleich schließen und die Kündigungsfristen eingehalten werden, gibt es in der Tat keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 31.05.2011 | 07:32

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FRAGESTELLER 31.05.2011 4/5,0
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