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Mit einem auf drei Jahre fest befristeten Dienstvertrag hat der kfm.

. § 1 AUFNAHME, BETREUUNGSUMFANG § 1 des Vertrages regelt den Betreuungsumfang ( Wochenstunden etc) Unsere Tochter wurde als "Krippenkind" aufgenommen. §1 des Vertrages hätte auch die Aufnahme als "Kindergartenkind (ab dem vollendeten dritten Lebensjahr" zugelassen. ... Soweit nicht nach § 1 anderweitig befristet, endet der Vertrag spätestens zum 31.07. des Jahres, in dem die regelmäßige Schulpflicht für das Kind beginnt sowie im Fall einer vorzeitigen Einschulung mit Aufnahme in die Schule, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ... Der Vertrag ist beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Kindergartenjahres kündbar.

Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweist. Ist diese Nachmieterklausel wirksam oder greift diese nur bei Verträgen die z.B. auf 2 Jahre abgeschlossen wurden? Oder bedeutet dies, man kann früher aus dem Vertrag als die 3 Monate Kündigungsfrist?

Vor 15 Monaten haben wir in einem Haus zwei Eigentumswohnungen gekauft, von denen wir eine selbst bewohnen und von denen die andere vermietet ist. Die Mieter und den Mietvertrag haben wir übernommen. Wir wissen, dass die Mieter nach der Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung eigentlich noch eine ganze Weile Kündigungsschutz haben.

Problem: Stadt richtete gemäß einem Vertrag über die Ablösung von Stellplätzen diese ein. ... Falls ja, dann wäre die Anspruchgrundlage ja der Vertrag oder? ... 2) Falls der Vertrag gilt, aber die Stadt nicht dem nachkommt, müsste doch das Leistungsstörungsrecht gem BGB greifen, da der Ablösevertrag ein Verwaltungsvertrag iS des § 54 S1 VwVfG ist?

Guten Tag Ich habe eine Frage zu einem DSL-Vertrag, den ich aufgrund dauerhaftem Wegzug ins Ausland außerordentlich gekündigt habe. 2005 habe ich beim Anbieter A. einen DSL-Festnetz-Vertrag abgeschlossen. ... Daraufhin habe ich den Vertrag außerordentlich per Einschreiben gekündigt, ein Nachweis aus CH war beigefügt. ... Anbieter B indes pocht auf Vertrag und meint etwas von Schadensersatz (welcher Schaden eigentlich?).

Das Mietverhältnis ist befristet bis zum 31.12.2012; im Vertrag wurde uns eine Option eingeräumt, den Mietvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern. ... Muss der neue Eigentümer auch die im Vertrag vereinbarte Option gegen sich gelten lassen, d.h. haben wir bis Ende 2017 Sicherheit?

Mein damals befristeter Arbeitsvertrag wurde 2015 durch eine auflösende Bedingung entfristet: Ich muss eine Weiterbildung innerhalb von zwei Jahren bestehen, damit die Entfristung vollständig wirksam wird.

Vertrag).

., steht für uns die Frage - kommen wir aus dem Vertrag raus??? ... Haben wir irgendeine Möglichkeit aus dem Vertrag rauszukommen???

Der Vertrag wurde vor ca. 5 Jahren abgeschlossen.

Vor 3 Wochen wurde die Verlängerung meines derzeitigen befristeten Arbeitsvertrages von beiden Parteien unterschrieben (Arbeitgeber und mir). ... Gibt es da irgendwelche Klauseln oder Möglichkeiten, die ihm das vor dem Inkrafttreten des Vertrages (also vor dem 01.01.2010) ermöglichen würden?

Kurz darauf (5 tage) haben wir uns aber doch anders entschieden und wollten von dem Vertrag zurück treten. Die vorstandsmitglieder werden das nun Irgwann diskutieren, der Vertrag würde erst am 18.

Die Zusteller mussten einen Aufhebungsvertrag unterschreiben und einen neuen Vertrag in der anderen Gesellschaft. ... Mir hatte man eine Arbeit in einer anderen Gesellschaft angeboten zu gleichen Konditionen wie jetzt. 3 Monate wurde ich bewusst belogen und auf Nachfrage hat man mir immer bestätigt, das ich einen Vertrag zeitnah erhalte. Nun hat man einen neuen Vertrag angeboten mit 600€ weniger Einkommen befristet für ein Jahr mit Probezeit.

Beim Abschluss eines qualifizierten Zeitmietvertrages (wegen Eigennutzung), der bis zum 30.06.2007 vereinbart ist, wurde folgender Zusatz unter weitere Vereinbarungen aufgenommen: Die Parteien haben ein befristetes Mietverhältnis geschlossen.

Alpaload folgendes Problem: 25.06.2007 Kündigung von „Alphaload“ bei „Mainpean“; Kündigung wurde per eMail bestätigt 28.10.2007 Erhöhung des 10GB Paketes auf 20GB, auf Nachfrage bei Alphaload berührt diese Änderung den zuvor gekündigten Vertrag nicht 21.06.2008 neue Rechnung von Alphaload, da am 28.10.2007 neuer Vertrag zustande kam, welcher nicht gekündigt wurde. ... Der Vertrag wird befristet geschlossen. ... Vertrages“ bestehen kann?

Mir wurde mein Vertrag zwei mal sachgrundlos verlängert, einmal bis Mitte Oktober 2013 und Mitte Oktober 2014. ... Ich habe bereits Kündigungsschutzklage eingereicht, mein Arbeitgeber rechtfertigt die Wirksamkeit der Kündigung mit Verweis auf eine Regelung im Arbeitsvertrag, die wie folgt lautet: "§ Während der ersten drei Monate der Tätigkeit können beide Seiten den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Anschließend kann der Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach $622 BGB gekündigt werden." 1.

Der Zuwendungsnießbrauch kann grundsätzlich mit beiden Söhnen in einem Vertrag vereinbart werden, wobei jeder Sohn 50 Prozent der Einkünfte erhält (Bruchteilsnießbrauch). 3. ... Der Nießbrauch kann für uns Eltern so ausgestaltet werden, dass die Mieteinnahmen später wieder uns gehören (zeitlich befristet und/oder frei widerrufbarer Nießbrauch). 5.

Das Stipendium war zuerst auf ein Jahr befristet, dann noch um ein halbes Jahr verlängert. ... Zum 01.04.2004 begann mein (auf 6 Monate befristeter) Arbeitsvertrag in einem Projekt an der Uni. ... In den letzten 6 Monaten des Aufenthalts als Gastwissenschaftler war ich mit einer halben Stelle in einem Projekt beschäftigt, aber das war nur ein befristeter Vertrag.

Wenn wir die Schufaauskunft nicht unterschreiben, bekommen wir auch keinen Vertrag, unterschreiben wir sie, dann wohl auch nicht. ... Schufa der Vertrag nicht zustande kommt. ... An dem Nichtzustandekommen des Vertrages hängt eben auch noch ein Rattenschwanz dran, die neuen Mieter haben schon den Vertrag und müssen das verkaufte Haus vertragsgemäß räumen.