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Kündigung DSL - Umzug ins Ausland

13.07.2010 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag

Ich habe eine Frage zu einem DSL-Vertrag, den ich aufgrund dauerhaftem Wegzug ins Ausland außerordentlich gekündigt habe.

2005 habe ich beim Anbieter A. einen DSL-Festnetz-Vertrag abgeschlossen. Ohne Unterbrechung blieb ich Kunde, Anbieter A. wurde zwischenzeitlich von Anbieter B. übernommen. Mit einem Umzug innerhalb der Stadt wurde der Vertrag erneuert mit mit 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit (MVL) im Mai 2009 abgeschlossen.

Im Okt. 2009 habe ich unvorhersehbar ein unbefristetes Stellenangebot aus der Schweiz bekommen, welches ich angenommen habe. Daraufhin habe ich den Vertrag außerordentlich per Einschreiben gekündigt, ein Nachweis aus CH war beigefügt.

Einige Zeit später erfolge eine Kündigungsbestätigung von Anbieter B., in der man verlautete, man behalte ich eine "Ausgleichszahlung" vor.

Diese Forderung (ca. 200 €) kam dann auch, ich habe Widerspruch eingelegt. Argumentationslinie: § 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund. Anbieter B kann seine Leistung definitiv nicht in der Schweiz anbieten, daher evtl. auch nach § 323 BGB (Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung)?

Schlussendlich das Urteil des AG München vom 20.03.07 (Az 271 C 32921/06). Dort wurde entschieden, dass bei Nichterbringung der Leistung (DSL-Anschluss) auch kein Anspruch auf finanzielle Gegenleistung besteht(?). Wie sicher ist das? Folgeurteile?

Anbieter B indes pocht auf Vertrag und meint etwas von Schadensersatz (welcher Schaden eigentlich?). Man ignoriert meinen Folgebrief, Kundenservice ist nicht erreichbar für mich, Bitte um Rückruf nicht wurde nicht entsprochnen. Man schickt mir lediglich Mahnungen.

Ich habe kein Verständnis für den ignoranten Anbieter und dessen Umgang mit einem langjährigen Stammkunden. Ich bin ggf. gewillt, die Sache auch gerichtlich klären zu lassen, da der Anbieter unverschämt ist.

Was raten Sie? Beste Grüße aus der Schweiz

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

Soweit sich in den Vertragsbedingungen (AGB) Ihres Vertragsanbieters keine Regelungen für den Fall des Umzugs (ins Ausland) befinden, haben Sie vollkommen Recht dass als gesetzliche Grundlage für ein außerordentliches Kündigungsrecht (allein) §§ 313, 314 BGB (nicht 346, 323 BGB) in Betracht.


Ein wichtiger Grund ist nach der Definition in Abs 1 S 2 gegeben, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zur vereinbarten Beendigung (bei befristeten Dauerschuldverhältnissen) oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist (bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen) nicht zugemutet werden kann.

Kann der Vertragszweck objektiv nicht mehr erreicht werden, muss nämlich für die Parteien die Möglichkeit zur Vertragsbeendigung bestehen.

Da auf Ihren konkreten Fall gesprochen, der Wegzug in die Schweiz die Fortführung des Vertrages für Sie völlig nutzlos macht, Sie aber bei Abschluss des Vertrages diesen unvorhergesehenen Umstand aufgrund des inhärenten Prognoserisikos nicht kannten und den Vertrag bei Kenntnis dieses Umstandes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht abgeschlossen hätten, können Sie aufgrund dieser Äquivalenzstörung ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend machen.

Im Übrigen können Sie sich für die Kündigung des Festnetz- bzw. DSL-Anschlusses auf das Urteil des AG Ulm vom 23.5.2008 (Az.: 2 C 211/08) berufen. Dort wurde entschieden, daß bei einem Umzug an einen Ort, an dem der Anbieter keinen Anschluß zur Verfügung stellen kann, die außerordentliche Kündigung berechtigt ist.


Ich empfehle Ihnen zusammenfassend, ein weiteres Schreiben an den Anbieter mit verweis auf meine obigen Ausführungen zu verfassen und nochmals den beruflich bedingten Umzug ins Ausland zu hervorzuheben.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930)

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2010 | 19:13

Sehr geehrter Herr Stephens

Danke für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Dann verstehe ich Sie richtig, dass ich selbst bei Androhung eines beauftragten Anwalts aud Deutschland recht gelassen bleiben darf?

Ich habe Ihre logische und sehr gute Argumentation aufgeführt. Man erwartet vom mir sofort ein Ratenzahlungsangebot und hat bereits Gebühren gemäss §§ 2 und 13 RVG berechnet. Gleichsam droht man mir mit der Beauftragung eines CH-Anwalts, der dann ggf. gerichtliche Schritte einleitet
Was raten Sie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2010 | 13:33

Sehr geehrter Fragensteller,


letztlich sollten Sie die Sache dann einem Anwalt übergeben, wenn der Gegner sich wie in Ihrem Falle ob der Rechtslage völlig uneinsichtig zeigt.

Haben Sie in diesem Zusammenhang ein weiteres Schreiben vom Gegner bekommen?

Herzliche Grüße,

Stephens

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