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Auflösende Bedingung: Kündigung durch Nichtbestehen einer Weiterbildung

18.01.2017 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:16

Zusammenfassung: Entfristung eines Arbeitsvertrages unter auflösender Bedingung

Guten Tag,

ich bin im Rettungsdienst angestellt. Mein damals befristeter Arbeitsvertrag wurde 2015 durch eine auflösende Bedingung entfristet: Ich muss eine Weiterbildung innerhalb von zwei Jahren bestehen, damit die Entfristung vollständig wirksam wird. Leider bin ich nun durch die erste Prüfung dieser Weiterbildung gefallen. Eine Nachprüfung steht an: Wird diese nicht bestanden, droht die Kündigung und der Verlust des geliebten Arbeitsplatzes, obwohl sich meine Tatigkeit und meine bisherige Qualifikation nicht ändern würden/werden.

1. Ist diese Bedingung rechtens?

Ich bin neben einigen weiteren Beschäftigten die einzige Person, die diese Klausel in einem Arbeitsvertrag vermerkt hat, obwohl meine Kollegen mit gleicher Qualifikation die gleiche Tätigkeit ausführen.

2. Ist dies im Bezug auf die Gleichstellung überhaupt rechtens?

Vielen Dank

18.01.2017 | 13:01

Antwort

von


(263)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist diese Bedingung rechtens?

Grundsätzlich sind Kombinationen aus Befristung und Entfristung unter auflösender Bedingung zulässig. Dies ergibt sich zwar nicht eindeutig aus dem Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG), das Bun­des­ar­beits­ge­richt erachtet vergleichbare Verträge jedoch im Wesentlichen als rechtens, vgl. BAG, Az.: 7 AZR 6/10.

2. Ist dies im Bezug auf die Gleichstellung überhaupt rechtens?

Nach dem sog. ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist Ihr Ar­beit­ge­ber grundsätzlich verpflichtet kei­nen ein­zel­nen Ar­beit­neh­mer aus willkürli­chen Gründen schlechter zu stellen als seine (ver­gleich­ba­ren) Kollegen und Kolleginnen.

Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber eine sog. abstrakte Regel aufgestellt haben müsste, also eine Regelung die für mehrere Fälle gelten soll. Hieraus muss sich eine Ungleichbehandlung ergeben, für die es keinen sachlichen Grund gibt.

In Ihrem Fall käme eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatze daher nur in Betracht, wenn Ihr Arbeitgeber bewusst eine Regelung geschaffen hätte, nach der allein Sie eine Entfristung unter auflösender Bedingung hinnehmen müssten. Überdies dürfte für diese Regelung auch kein sachlicher Grund vorliegen.

Problematisch ist hierbei, dass es sich um eine Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag und nicht beispielsweise um eine betriebliche Übung oder eine sonstige außerhalb des Arbeitsvertrages stehende Regel handelt.

Die Klausel in Ihrem Vertrag stellt daher gerade keine abstrakte Regelung dar, sondern gilt nur für Sie. Es ist Ihrem Arbeitgeber als Ausfluss der Vertragsfreiheit grundsätzlich auch gestattet mit jedem Arbeitnehmer unterschiedliche arbeitsvertragliche Konditionen auszuhandeln. Der ar­beits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebietet also grundsätzlich nicht gleiche arbeitsvertragliche Verhältnisse unter den Arbeitnehmern zu schaffen.

Ferner dürfte sich Ihr Arbeitgeber auch auf das Bestehen eines sachlichen Grundes berufen können, da das Bestehen einer Weiterbildung durchaus als hinreichend sachlicher Grund in Betracht kommt.

Insgesamt tendiere ich daher bedauerlicherweise dazu, dass die hier relevante Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag keine Verletzung des ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satzes darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2017 | 16:57

"Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber eine sog. abstrakte Regel aufgestellt haben müsste, also eine Regelung die für mehrere Fälle gelten soll. Hieraus muss sich eine Ungleichbehandlung ergeben, für die es keinen sachlichen Grund gibt."

Können Sie mir diesen Punkt etwas verständlicher erklären?

"In Ihrem Fall käme eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatze daher nur in Betracht, wenn Ihr Arbeitgeber bewusst eine Regelung geschaffen hätte, nach der allein Sie eine Entfristung unter auflösender Bedingung hinnehmen müssten."

So verstehe ich zumindest den Paragraphen in meinem Änderungs-Vertrag. Meine Kollegen jedenfalls haben alle einen unbefristeten Vertrag ohne jegliche Bedingungs-Klausel erhalten, was mich eindeutig schlechter darstellt - vom Verständnis her.

Ich fasse mal zusammen: Der AG hat also das Recht (trotz Gleichstellung), mich als Person A (=mit dieser Klausel) bei Nichtbestehen zu kündigen (Unbefr. Arbeitsvertrag verliert seine Wirksamkeit), während Person B, C, D, E.... (= ohne diese Klausel) trotz gleicher Tätigkeit, Tarifbezahlung und Bestands-Qualifikation ohne Konsequenzen durch die Prüfung fallen könnten? Schließlich haben diese Kollegen ja bereits den unbefristeten Vertrag.

Moralisch lässt sich hier eine Diskrepanz zur Verständlichkeit des Begriffes der "Gleichstellung" erkennen...

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2017 | 17:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

"Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber eine sog. abstrakte Regel aufgestellt haben müsste, also eine Regelung die für mehrere Fälle gelten soll. Hieraus muss sich eine Ungleichbehandlung ergeben, für die es keinen sachlichen Grund gibt."

Können Sie mir diesen Punkt etwas verständlicher erklären?

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nur dann berührt, wenn der Arbeitgeber eine z.B. begünstigende Regelung, Sondergratifikation oder Ähnliches für eine gesamte Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer erlässt und einen Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund von dieser ansonsten für alle anderen geltenden Regelung ausschließt.

Dies dürfte vorliegend gerade nicht der Fall sein, da die Klausel in Ihrem Änderungsvertrag (dem Sie auch zugestimmt haben müssten) nicht für alle (vergleichbaren) Arbeitnehmer gilt und mithin auch keine abstrakte Regelung darstellt. Die Tatsache, dass Sie im Vergleich zu Ihren Kollegen und Kolleginnen einem für Sie ungünstigeren Änderungsvertrag zugestimmt haben, stellt als solches keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.

Ihre Zusammenfassung ist daher leider im Ergebnis zutreffend, wobei es hier natürlich nicht um ein etwaiges "Kündigungsrecht" Ihres Arbeitgebers geht, da Ihr Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung sondern durch Fristablauf beendet wird.

"Moralisch lässt sich hier eine Diskrepanz zur Verständlichkeit des Begriffes der "Gleichstellung" erkennen."

Ich teile Ihre Auffassung ganz ausdrücklich. Allerdings ändert die moralische Schieflage bedauerlicherweise nichts an der rechtlichen Beurteilung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben auch wenn dies sicher nicht die Antwort ist, die Sie sich womöglich erhofft hatten.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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