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vertragsrücktritt von einer freien Schule

28.07.2015 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Habe über email den schulvertrag fur meine Tochter ausgefüllt und der schule eingeschmissen. Kurz darauf (5 tage) haben wir uns aber doch anders entschieden und wollten von dem Vertrag zurück treten. Die vorstandsmitglieder werden das nun Irgwann diskutieren, der Vertrag würde erst am 18. September anfangen. Die schule ist sehr teuer, 1950€ am Anfang
..mtl 190 €. Da die staatliche Schule nun doch nur 14 kinder in der 1. Klasse hat, haben wir uns kurzfristig umentsxhieden. Gibt es da keine Möglichkeit mehr raus zu kommen? Dürfen die wirklich das gesamte Geld von uns verlangen? Ah die dürfen uns übrigens 6 Monate lang ohne Grund rausschmeisen und wir können erst ende des Schuljahr s kündigen. Gibt es da irgendeine Möglichkeit für uns, um vllt etwas weniger zu zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst weise ich darauf hin, dass ohne Einsicht in den Schulvertrag keine abschließende Beantwortung der Frage möglich ist.

Bei einem Schulvertrag handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag, so dass die §§ 611 ff. BGB anwendbar sind.

Um den Vertrag zu beenden, ist das richtige Gestaltungsrecht daher die Kündigung und nicht der Rücktritt.

Grundsätzlich kann ein Dienstleistungsvertrag auch bereits vor Vertragsbeginn gekündigt werden, es sei denn, diese Möglichkeit wurde im Vertrag ausgeschlossen. Auch bei einer Kündigung vor Vertragsbeginn ist die vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten.

Die Besonderheit an Schulverträgen ist jedoch, dass diese Verträge entweder befristet abgeschlossen werden oder aber automatisch mit Erreichen des angestrebten Schulabschlusses enden, was zur Folge hat, dass eine ordentliche Kündigung nicht erforderlich ist und daher auch gesetzlich nicht vorgesehen ist, § 620 BGB. Aus diesem Grund enthalten Schulverträge formularmäßige Kündigungsklauseln, die den Träger zu einer eben solchen ordentlichen Kündigung berechtigten sollen. Diese Klausel benachteiligt auch die Eltern dann nicht unangemessen, wenn ihnen ebenfalls ein recht zur ordentlichen Kündigung eingeräumt wird, OLG Schleswig, Urteil vom 24.08.2009, 3 U 86/09.

Nach Ihren Angaben enthält der Schulvertrag eine solche Klausel, so dass grundsätzlich eine ordentliche Kündigung möglich ist. Sofern dies im Vertrag nicht ausgeschlossen ist, gilt dies auch vor Vertragsbeginn.

Zu prüfen wäre sodann noch, ob die vereinbarte Kündigungsklausel wirksam ist oder ob Sie hierdurch unangemessen benachteiligt werden. So ist eine Kündigungsklausel, die zwei Kündigungstermine im Schuljahr, z.B. zum 31.01. und 31.07. vorsieht, wirksam, BGH, Urteil vom 17.01.2008, III ZR 74/07. Eine fünfmonatige Kündigungsfrist zum Schuljahresende verstößt hingegen gegen § 309 Nr. 9 BGB und ist daher unwirksam, KG Berlin, Beschluss vom 20.3.2009, 9 W 49/09).

Sofern die Kündigungsklausel unwirksam ist, wird diese Lücke durch die gesetzlichen Kündigungsfristen geschlossen. Anwendbar sind dann die Fristen des § 621 BGB, je nachdem, für welche Zeiträume die Vergütung zu zahlen ist. Zahlen Sie das Schulgeld z.B. monatlich, ist nach § 621 Nr. 3 BGB eine Kündigung spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats möglich. Das würde bedeuten, Sie könnten den Vertag noch bis zum 15.08. zum 31.08. kündigen.

Eine Kündigung vor Vertragsbeginn kann also in Betracht kommen, wenn diese nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Da auch hierbei die Kündigungsfristen einzuhalten sind, ist entscheidend, ob die vereinbarte Kündigungsklausel wirksam ist oder nicht.

Bitte lassen Sie mir daher den Schulvertrag per E-Mail zukommen, so dass ich mir die Klausel einmal genauer anschauen kann. Die E-Mail-Adresse finden Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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