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Betreuungsvertag Kita

11.08.2015 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

wir haben eine Frage zu unserem Betreuungsvertrag mit der Kita, da dieser aus unsere Sicht die Frage der Länge der Betreuung nicht eindeutig regelt.

§ 1 AUFNAHME, BETREUUNGSUMFANG
§ 1 des Vertrages regelt den Betreuungsumfang ( Wochenstunden etc)

Unsere Tochter wurde als "Krippenkind" aufgenommen.
§1 des Vertrages hätte auch die Aufnahme als "Kindergartenkind (ab dem vollendeten dritten Lebensjahr" zugelassen. Hier wird aber explizit unterschieden.

§ 3 VERTRAGSENDE UND KÜNDIGUNG
1. Soweit nicht nach § 1 anderweitig befristet, endet der Vertrag spätestens zum 31.07. des Jahres, in dem die regelmäßige Schulpflicht für das Kind beginnt sowie im Fall einer vorzeitigen Einschulung mit Aufnahme in die Schule, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die Eltern sind verpflichtet, die Einrichtung zeitnah zu informieren, wenn das Kind auf Antrag nach § 35 Abs. 2 des Schulgesetzes (SchulG) vor Beginn der regelmäßigen
Schulpflicht in die Schule aufgenommen wir oder nach § 35 Abs. 3 SchulG vor Beginn der Schulpflicht eine Befreiung von der Schulpflicht beantragt wird.

2. Der Vertrag ist beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Kindergartenjahres kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung ausschlaggebend.

3. Der Träger kann den Vertrag darüber hinaus aus wichtigem Grund fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Einrichtung ausschließen, insbesondere wenn
- das Kind sich und andere gefährdet;
- die Eltern trotz wiederholter Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag
nicht nachkommen;
- wiederholt gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen oder die Hausordnung der Einrichtung verstoßen wird;
- der dem Vertrag zugrunde liegende Festsetzungsbescheid des zuständigen Jugendamtes
über den Elternbeitrag bestandskräftig zurückgenommen worden ist.
Die Beitragsverpflichtung bleibt davon unberührt


Ansonsten gibt es in dem Vertrag keine weiteren Punkte, die Beginn und Ende der Regelung betreffen.
Meine Frage ist nun, ob sich aus diesem Vertrag automatisch eine Weiterbetreuung als Kindergartenkind ableiten lässt.

Besten Dank vorab und mit herzlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne Kenntnis der vollständigen vertraglichen Grundlagen (also der gesamten Vertragsurkunde) kann man nicht mit Sicherheit sagen, ob die Frage der Weiterbetreuung nach Ende der Krippenzeit gesondert geregelt ist. Meine Erfahrung mit ähnlichen Verträgen lässt mich aber vermuten, dass es hierzu keine Regelung gibt.

Grundsätzlich werden solche Verträge regelmäßig nur mit einer Befristung auf den Beginn der Schulpflicht versehen, wie das hier offenbar auch der Fall ist. Ansonsten läuft der Vertrag einfach weiter, egal ob das Kind als "Krippenkind" oder als "Kindergartenkind" eingestuft wird. Natürlich vorausgesetzt, dass die Beiträge bezahlt werden und damit kein Grund für eine fristlose Kündigung durch den Träger eintritt. Die Unterscheidung nach Krippen- und Kindergartenkindern (hier offenbar in § 1) dient üblicherweise lediglich dazu, den Betreuungsumfang und die Beiträge für Betreuung, Mittagessen usw. festzulegen.

Man braucht also normalerweise nichts zu veranlassen, wenn das Kind älter wird und aus der Krippe in den Kindergarten wechselt, jedenfalls dann nicht, wenn es sich um dieselbe Einrichtung handelt. Lediglich die Beitragshöhe wird sich vermutlich ändern.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage verständlich und vollständig beantworten konnte. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die kostenlose Rückfragefunktion.

Freundliche Grüße aus Hannover

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2015 | 13:09

Hallo Herr Bretzel,

Danke für die Antwort.

Meine Frage zielt allerdigs eher darauf ab, dass die Stadt behauptet, unser Kind sei mit dem vorliegenden Vertrag eines freien Trägers bereits jetzt definitiv und sicher bis zur Schulpflicht betreut ist. Nach Auffassung der Stadt muss sie uns nämlich daher zum dritten Geburtstag keinen KiTa Platz mehr anbieten.

Da wir in eine städtische KiTa wechseln wollen sehen wir das natürlich nicht so. Aus unserer Sicht ist unsere Tochter als "Krippenkind" versorgt. Was "danach" passiert ist aus meiner Sicht erstmal vertragsrechtlich offen.

Hinzu kommt auch, dass wir bei Vertragsunterzeichnung auch von diesem Sachverhalt ausgehen mussten, da die KiTa damals nur Krippenplätze anbot. Sie ist allerdings mittlerweile (mit uns) umgezogen und bietet auch Ü3 Plätze an.

Besten Dank für eine weitere Einschätzung
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2015 | 13:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ich finde die Ansicht der Stadt auf den ersten Blick nachvollziehbar: Sie haben einen laufenden Vertrag mit einem Träger, der - jedenfalls nach den mir bekannten Auszügen aus dem Vertrag - keine Befristung auf das Ende der Krippenzeit beinhaltet. Das heißt aus meiner Sicht, dass tatsächlich eine Betreuung bis zum Beginn der Schulpflicht gesichert ist, jedenfalls dann, wenn die Einrichtung tatsächlich Ü3-Plätze anbietet. Sie haben - so sieht es für mich aus - dann sogar einen Anspruch gegen den Träger, einen Platz zu erhalten.

Vielleicht sprechen Sie mal mit dem Träger und lassen sich das bestätigen. Ansonsten bliebe nur die Möglichkeit, den Vertrag mit dem Träger von sich aus zu kündigen und einen Platz bei der Stadt zu beantragen. Ob Sie dieses Risiko eingehen wollen, müssen Sie allerdings selbst beurteilen.

Freundliche Grüße aus Hannover

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