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Kündigung oder schlechteren Arbeitsvertrag in anderer Gesellschaft

14.01.2019 18:39 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2 Jahren in einer Zustellgesellschaft für Zeitungen und Briefe als Disponent beschäftigt.

Der Verlag der Zeitungen hat sechs Zustellgesellschaften die für die Verteilung zuständig sind. Zwei davon wurde der Zustellauftrag entzogen und sollen somit geschlossen werden. Der Gesellschafter ist für alle Zustellgesellschaften gleich. Der Auftrag wurde unter den anderen Gesellschaften aufgeteilt. Die Zusteller mussten einen Aufhebungsvertrag unterschreiben und einen neuen Vertrag in der anderen Gesellschaft.

Im Büro wurde ein Mitarbeiter zu gleichen Konditionen in einer anderen Gesellschaft untergebracht. Ein anderer für ein geringeres Gehalt untergebracht.

Mir hatte man eine Arbeit in einer anderen Gesellschaft angeboten zu gleichen Konditionen wie jetzt. 3 Monate wurde ich bewusst belogen und auf Nachfrage hat man mir immer bestätigt, das ich einen Vertrag zeitnah erhalte.

Nun hat man einen neuen Vertrag angeboten mit 600€ weniger Einkommen befristet für ein Jahr mit Probezeit.

Meinen Geschäftsführer habe ich nie kennengelernt, den gibt es nur auf dem Papier. Kontakt habe ich nur mit dem Auftraggeber, der der gibt die Anweisungen ist aber juristisch kein Vorgesetzter und dem Gesellschafter der sechs Gesellschaften.

Nun möchte ich gerne wissen, ob das alles rechtens ist und welche Möglichkeiten ich habe um die Angelegenheit bestmöglich zu überstehen.


Danke schön.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei den Gesellschaften um einen einheitlichen Betrieb. Dies bedeutet, arbeitsrechtlich ( insbesondere im Hinblick auf Kündigungen) werden die Gesellschaften als eine Gesellschaft betrachtet.

Sollten Sie daher noch keinen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben, rate ich Ihnen auch hiervon ab. Dann sollten Sie abwarten, ob Sie eine Kündigung erhalten und gegen diese Klage einlegen. Die Weiterbeschäftigung zu geringeren Konditionen kann Ihr Arbeitgeber nur durch Änderungskündigung erreichen.

Sollten Sie einen Aufhebungsvertrag unter Zusage einer Beschäftigung in der anderen Gesellschaft zu gleichen Konditionen unterschrieben haben und hält sich der Arbeitgeber hieran nicht, müssen Sie den Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Allerdings sind Sie beweispflichtig dafür, dass es die Zusage gegeben hat.

Werden Sie bereits über die andere Gesellschaft beschäftigt, d.h. sind Sie bereits für diese Tätigkeit, müssen Sie keinen neuen Vertrag unterschreiben und können auf die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Konditionen bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2019 | 20:48

Sehr geehrter Herr Hauser,

es handelt sich um sechs Gesellschaften an fünf Standorten. Unser Büro liegt allerdings im gleichen Flur einer Gesellschaft. . Ein Mitarbeiter übernimmt eine Aufgabe auch in der anderen Gesellschaft und wird per Rechnung bezahlt. Es werden in beiden Gesellschaften die gleichen Arbeiten verrichtet nur für unterschiedliche Gebiete. Das wurde einmal so gestaltet um die Mitarbeiterzahl unter 200 zu halten.

Handelt es sich dann um einen einheitlichen Betrieb ? Erlischt ansonsten der Anspruch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2019 | 21:23

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung liegt ein einheitlicher Leitungsapparat vor. Auch der Austausch der Mitarbeiter und das Aufteilen der Aufträge auf die Gesellschaften sprechen stark für einen gemeinsamen Betrieb. Die Nachfrage „ erlischt der Anspruch" verstehe ich leider nicht.
Gerne können Sie mir für weitere Informationen eine Direktanfrage stellen. Wichtig zu wissen wäre, ob Sie auch bereits einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

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