Hausverkauf/ Wer zahlt späteren Straßenausbaubeitrag?
vom 17.12.2023
für 70 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Nun im Jahr 2023 erhielt die neue Eigentümerin die Rechnung für diese Straßenbaumaßnahme, welche sich auf rund 8,000 Euro beläuft. ... Daraufhin habe ich mich noch mal eingehend mit dem KV beschäftigt und fand folgenden Auszug: "Erschließungsbeiträge und Anliegerbeiträge im Sinne des § 436 BGB trägt der Verkäufer, soweit diese bis zum heutigen Tage bautechnisch beendet sind, ansonsten der Käufer, jeweils unabhängig vom Tag des Entstehens der Beitragsschuld." ... Wenn ich § 436 BGB richtig verstehe, scheine ich tatsächlich in der Pflicht zu sein.