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Neubau- Zwischenrechnung

14.10.2011 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,

ich habe einen Holzbauer beauftragt einen Wintergarten zu bauen. Ich unterschrieb ein Angebot, wo eine Vorkasse von 40% für Material vereinbart wurde. Dies wurde von mir bezahlt.
Mündlich wurde mir mitgeteilt, dieser Aufbau inklusive Maler, würde maximal 10 Werktage benötigen. Aktueller Stand ist, es sind nunmehr 6 Wochen vergangen, der Wintergarten steht im "Rohbau" (Handwerker "glänzt" durch Abwesentheit, obwohl feste Termine mündlich vereinbart), soll heißen: die Kontruktion steht , Fenster und Glasdach sind eingebaut. Aber: Ein Dachglas hat einen sich vergrößernden Riss, äusserliche Abdichtungen fehlen zum Teil, das Holz innen und aussen hat Dellen und muss ausgespachtelt werden....
Zum Problem: Mir wird von Woche zu Woche mündlich versprochen, dass der Bau in Ende der Woche fertig gestellt sein wird. Dies ist nicht der Fall! Nun bekam ich eine Rechnung, mit der alle im Angebot aufgelisteten Leistungen beglichen wären, dies ist für mich nicht der Fall.

Meine Frage: Dieser Bau ist ja noch nicht fertiggestellt! Ich gehe davon aus, dass eine vollständige Bezahlung erst nach Erfüllung des Auftrags erfolgt. Zwischenrechnungen wurden nie vereinbart (warum auch bei max. 10 Arbeitstagen).
Der Handwerker signalisierte jetzt, er würde erst nach Bezahlung die Arbeiten fortsetzen.

Wie sollte ich nun Handeln?

MFG


p.s.: Ein seperater Vertrag wurde nicht erstellt.
Lediglich das Angebot wurde von mir unterzeichnet. Dort gibt es für mich keine Hinweise um welche Vertragsart es sich handelt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Wenn Sie nichts Abweichendes vertraglich vereinbart haben, gilt für Sie das BGB. Gem. § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Vergütung erst bei Abnahme des Werkes zu zahlen. Sie sind daher nicht vorleistungspflichtig, soweit dies nicht vereinbart worden ist. Sie haben in Höhe von 40 % dies vereinbart und insoweit waren Sie vorleisungspflichtig und Sie haben die Vergütung auch entrichtet. Er kann die Leistung nun aus § 320 Abs. 1 BGB nicht verweigern, weil er aus einem Werkvertrag- wie gesagt-vorleistungspflichtig ist.

Sofern die Mängel am Objekt vorhanden sind, sollen Sie den Unternehmer unter Fristsetzung (die Frist soll angemessen sein- Sie sollen abschätzen, wie lange jemand benötigt, um die Fehler zu beheben, nicht aber unter 2 Wochen) auffordern, diese zu beheben. Sie sollen ihm sofort mitteilen, dass Sie eine Selbstvornahme gem. § 637 Abs. 1 BGB durchführen werden, wenn er die Frist nicht einhält. Sie sollen ihn zu weiteren Arbeiten am Wintergarten auffordern, um die Abnahmefähigkeit des Werkes herbeizuführen. Sie sollen ihm auch diesbezüglich eine Frist setzen. Sollte er die Fristen verstreichen lassen, so können Sie vom Vertrag zurücktreten und Schadens- und Aufwendungsersatz geltend machen. Dadurch werden alle Kosten, die durch Untätigwerden des Unternehmens entstanden sind, abgegolten.

Sie können ihm aber ohne Rechtsverpflichtung einzugehen, in Aussicht stellen, eine Abschlagzahlung von weiteren 10 % nach einem bestimmten Bauabschnitt zu erbringen(das ist nur ein Vorschlag - dazu sind Sie nicht verpflichtet). Sie sollen aber auf die Beseitigung von Mängel ohne weitere Zahlungen bestehen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.10.2011 | 00:36

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Aber : Was bedeutet dieses?"

"dass Sie eine Selbstvornahme gem. § 637 Abs. 1 BGB durchführen werden"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.10.2011 | 00:50

D.h. dass Sie den Mangel selbst beseitigen werden. Sie müssen das aber nicht in Person ausführen. Sie können auch ein Unternehmen damit beauftragen. Dass nennt sich Selbstvornahme.

Mit besten Grüssen

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