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Erbauseinandersetzung: Pflichtteil von Enkel


| 28.08.2007 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine am Jan. 2007 verstorbene Großmutter hat mich als Alleinerbin im Testament bedacht und meine zwei Geschwister und eine Cousine bekommen ihren Pflichtteil.
(Kinder meiner Großmutter verstorben)

Erbmasse ca.79.399,-€ inkl. Schmuck und nicht börsennotierte Aktien.

Meine Schwester wird durch ihren Anwalt vertreten. Ich war 2x zur Besprechung dort, habe eine Erbaufstellung und alle Unterlagen zur Einsicht dort gelassen, Kto.-Auszüge, Rechnungen alle Bankaufstellungen usw.

Folgende Fragen:

Meine Großmutter hat im Okt. 1998 für meine beiden Kinder je einen Zielsparvertrag, der auf den Namen meiner Söhne bis 2023 läuft abgeschlossen. Die monatliche Summe je Kind beträgt 40,90 €. Dieser Vertrag wird durch mich weiter bezahlt.
Meine Schwester verlangt durch ihren Anwalt eine Auszahlung ihres Pflichtteils, wegen Schenkung innerhalb der letzten 10 Jahre (§§2314,2325 BGB).

Könnte da nicht § 2330 BGB entgegen gesetzt werden?

Hat sie einen Anspruch auf ein Pflichtteil?

Meine Großmutter hat 2001 meinem Mann eine Summe (ca.7.500,-€) für ein Auto überwiesen, diesen Betrag hat mein Mann anfangs in verschiedene
Barzahlungen ohne Quittung an meine Großmutter ausbezahlt und später einen Dauerauftrag bei der Bank eingerichtet. Lt. meiner Großmutter endet die Ratenzahlung im Dezember 2006. Meine Großmutter hatte in einem kleinen Büchlein die eingehenden Beträge notiert und das Büchlein nach Abzahlung der Schulden entsorgt. Es existiert auch kein Vertrag, da es von beiden Seiten nicht notwendige war.

Der Anwalt meiner Schwester möchte, dass ich bei der Bank meiner Großmutter ab 2001 die Kontoaufstellung anfordere um nachzuweisen wie viel meine Großmutter überwiesen hatte und welche Rückzahlungen erfolgten. Der größte Teil der Summe ist abgedeckt durch den Dauerauftrag.

Aber was ist mit den Barzahlungen über die kein Nachweis existiert. Langt eine schriftliche Mitteilung von meinem Mann, dass er keine Schulden an die Erben hat, da das Auto seit Dez. 2006 abbezahlt ist? Die Bankauszüge rückwirkend anzufordern kostet mindestens 330,-€. Muss ich das, wenn ja gehen die Kosten von meiner persönlichen Erbsumme ab?


Mein Großmutter hatte Aktien im Wert von 3.000,-€ die zurzeit noch nicht auf mich als Erbe überschrieben wurden.

Die Aktiengesellschaft ist nicht börsennotiert, sodass sich der Wert der Aktien am Nominalwert orientiert. Aufgrund seines Anteils hatte meine Großmutter die Möglichkeit 2 Wochen im Jahr in einem Hotel verbilligt zu wohnen. Die Colombo Hotel AG kann bei dem Verkauf der 3000 Aktien je 1,-€ nicht behilflich sein.

Muss ich meiner Schwester trotzdem ihr Pflichtteil von 375,-€ auszahlen? Den ich weiß gar nicht ob ich diese Aktien für den Preis von 3.000,-€ verkaufen kann.


Da immer wieder etwaige Anforderungen dazu kommen und ich gezwungen bin, mich auch durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Gehen die Anwaltskosten doch von der gesamten Erbmasse ab, oder nur von meinem Anteil? Ich denke im Zweifelsfall sollte ich vielleicht alle Anforderungen bezahlen, da die Anwaltskosten letztlich höher sind, oder?


Eine letzte Frage noch. Ich habe vorab jedem Pflichtteilsberechtigten 7.000,-€ überwiesen. Der Anwalt möchte dass ich vorab weitere 2.987,42 € als nicht strittige Summe (nach seiner Berechnung) überweise.

Muss ich das, da noch Unstimmigkeiten offen sind?


Über eine auskunftsreiche Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ihre Mandantin
28.08.2007 | 17:35

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Ihre Schwester ist pflichtteilsberechtigt, da die Kinder der Großmutter bereits vorverstorben sind, § 2309 BGB.
2.Somit kann sie auch grundsätzlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB geltend machen.
3.Die Schenkung an Ihre Kinder wird dann zur Erbschaft hinzugerechnet und der Pflichtteil der Schwester berechnet sich dann an der erhöhten Erbschaft.
4.Hinsichtlich des Privatdarlehens an Ihren Mann muss er nachweisen, dass er die Summe zurück bezahlt hat. Das kann er z.B. durch die Benennung von Zeugen tun oder durch Bankbelege, aus denen sich Barabhebungen ergeben. Die Gegenseite muss dann nachweisen, dass die Zahlungen doch nicht erfolgt sind. Die Kosten für die Beschaffung trägt der gesamte Nachlass, geht also auch indirekt vom Pflichtteil der Schwester ab, weil sich der Nachlass um diese Summe minimiert.
5.Hinsichtlich der Aktien gilt, dass der Wert sich nach dem Wert am jeweiligen Todestag bemisst. Wenn die Aktien EUR 3.000,00 wert sind, wird das auch bei der Berechnung des Pflichtteils angenommen.
6.Sie sollten sich ungeachtet der Kosten einen Rechtsanwalt nehmen. Die Gegenseite übt offensichtlich Druck aus. Sie sollten keine weiteren Zahlungen gewähren, bevor nicht sämtliche strittigen Punkte geklärt sind. Insbesondere sollten Sie keine Zahlung als „nicht strittig“ gewähren, da darin ein Anerkenntnis der Schuld gesehen werden kann. Ihren Anwalt bezahlen Sie von Ihrem eigenen Geld.





Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2007 | 19:57

Guten Tag Frau Rechtsanwältin Heussen,

ich bedanke mich für die ausführliche Schilderung und schnelle Antwort – super!

Ich habe noch eine Frage zu den Zielsparverträgen der Urenkel meiner verstorbenen Großmutter bzw. meiner Söhne.

Statt den Kindern Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke u. Taschengeld zu geben empfand meine Großmutter es als sinnvoller diesen Sparvertrag einzurichten. Der von Beginn an Okt..1998 auf den Namen meiner Söhne läuft und auch lt. Bank aus diesem Grund nicht in die Erbmasse einfließt und auch auf keiner Aufstellung der Bank erscheint.

Kann ich in diesem Fall nicht den §2330 BGB geltend machen?

Anstandsschenkungen bzw. die mtl. Sparsumme von 40.90 € je Kind könnten evtl. unter den Begriff der sittlichen Pflicht fallen, oder?
Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
Viele Grüße
Ihre Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2007 | 20:18

§ 2330 gilt für geschuldete Unterhaltszahlungen, nicht für Geschenke, die von einer Großmutter eventuell gemacht worden wären. Daher halte ich die Anwendung - vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung Ihrer finanziellen Lage - nicht für erfolgversprechend. Die sittliche Pflicht würde dann greifen, wenn die Großmutter als einzige Verwandte die Verträge als Unterhalt für die Enkel eingerichtet hätte. Das ist hier wohl nicht der Fall.
Viele Grüße
Nina Heussen

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