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Handwerker will für mündl Angebot bei nichterteiltem Auftrag Geld

04.06.2018 10:43 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Guten Tag,
vor etwa 4 Wochen anfang Mai hatten wir einen Handwerker vor Ort um ein Angebot für die Sanierung der Terrassenaussenwand und Treppenfundament zu erhalten.
Neben viel Jammern über die körperlich schwere Arbeit und das er das nur zum Festpreis machen würde, bot er erst 1450 Eur,dann 1250 Eur an,billiger würde es nur ohne Rechnung dann 1150Eur.
Er stellte ausserdem fest,das wir ja eine Baywa in er Nähe haben wo er Material besorgen könnte.
Er sagte ausserdem, er könne wenn erst Anfang Juni,da würde er uns dazwischen schieben.
Wir verblieben, das wenn der Auftrag mit Rechnung erfolgt und das wir nochmal per Whatsapp dazu schreiben, " müssen Sie sagen ob ichs machen soll".

Nun haben wir beschlossen,das vorher eine Kellerwandaussensanierung wg Feuchtigkeit besser wäre,da nach Abschluss seiner angebotenen Arbeit da kein Herankommen mehr wäre (Kelleraussensanierung hatten wir erwähnt als er zur Besichtigung da war, sowas macht er aber nicht,er wollte uns eine teure Steinteppichlösung, der sei auch oben dicht,verkaufen), die Beauftragung zu verschieben.
Es erfolgte seit dem Besuchstermin mit mündl Angebot und ohne definitive Zusage dass er das ausführen soll keine weitere Kommunikation mehr.
Noch bevor ich ihn davon informieren konnte, kam von ihm die Nachricht "Guten Morgen ich wollte sie informieren das ich am Dienstag nächste Woche früh zu ihnen komme."
Von mir erfolgte dann die Antwort,"Guten Morgen zurück; wir müssten das (auf erstmal unbestimmte Zeit) verschieben, werden jetzt doch den Keller aussen freilegen wg zu feucht. Viele Grüsse !" daraufhin kam von ihm "Warum haben sie mir das nicht jeher gesagt ich hatte sie eingeplant" ..
von mir "ist noch nicht so alt der Entschluss.. tut mir leid."
Von ihm "Naja das Problem ist ja das ich das Material schon da habe für ihr Projekt. Normal muss ich jetzt Aufwand pauschale verlangen denn das ist auch meine Zeit die ich investiert habe. Wenn sie sich für jemand anderen entschieden haben dann sagen sie das einfach sowas tut man nicht Frau M. denn sie haben gewusst das ich am Monatsende komme."
Von mir "Herr X., wir haben niemand anderes. der Entschluss ist nichtmal ne Woche alt. Ich ging von Anfang Juni aus und hätte Sie dieses We informiert."
Von ihm "Wie kann das sein wenn wir ausgemacht haben das ich Ende Mai komme. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen das ich denn Auftrag nicht mehr will und das nicht machen werde.Ich werde ihnen eine Pauschal Rechnung schicken für denn Aufwand. Denn so wie ich das Material besorgt habe und wieder zurück bringen muss das ist meine Zeit die ich anwenden muss um das zu erledigen".

Die Rechnung erhielt ich heute, 10% des angebotenen Festpreises,genannt "Aufwandspauschale"- und ich finde das für einen Besichtigungstermin durchaus zu hoch, zudem er den Auftrag abgelehnt hat (wir wollten nur verschieben..). Muss ich das zahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt auf Grundlage Ihrer Angaben beantworten möchte:

Aus meiner Sicht müssen Sie diese Rechnung nicht bezahlen, da es keine entsprechende Vereinbarung gab, aus der sich eine kostenpflichtige Angebotserstellung ergeben könnte.

Üblich ist, dass ein Angebot kostenlos erstellt wird. Davon durften Sie also ausgehen. Das Gesetz sieht es folgendermaßen:
_____

§ 612 BGB - Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
_____

Eine Vergütung ist jedoch für ein Angebot nicht zu erwarten. Alles andere hätte daher gesondert vertraglich vereinbart werden müssen. Dies hätte der Handwerker zu beweisen.

Ich würde Ihnen empfehlen, schriftlich zu antworten und dem Handwerker mitzuteilen, dass Sie keinen Auftrag erteilt und keinen Termin für den Beginn der Arbeiten bestätigt haben und er bisher nur ein mündliches Angebot gemacht hat, für das er keine Vergütung verlangen kann und das Sie nicht angenommen haben.

Wenn Sie weitere Fragen haben, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

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