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Reiserücktritt 100% Stornierungskosten

17.07.2014 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Ich habe bei Elumbus Reisen einen Flug nach Südamerika gebucht, füllte dazu das Online-Formular aus und ohne die Möglichkeit, meine eingegebenen Daten noch einmal zu überprüfen und zu bestätigen, erfolgte die verbindliche Buchung. Ich erhielt sofort eine Buchungsbestätigung und Rechnung. Als Zahlungsmodus war Bankeinzug vereinbart. Als ich nach Tagen immer noch keine Abbuchung auf meinem Konto feststellte, fragte ich telefonisch nach, um sicherzugehen, dass alles in Ordnung ist und ich unterwegs keine Probleme bekomme, und erhielt die Antwort, alles sei in Ordnung und es dauere halt eine Weile, ehe ich die Abbuchung sehe.
Nach ca. einer Woche (24.06.) musste ich die Reise aus gesundheitlichen Gründen stornieren. Dabei erfuhr ich vom RB das erste Mal, dass der Tarif nicht erstattungsfähig sei und dass die Stornogebühren 100% betragen würden. Die Steuern würden anteilig zur Rückerstattung angefordert. Die elektronisch ausgestellten Flugscheine (Etix-Verfahren) seien gleichzeitig von der Airline angefordert wurden. Sobald sie (das RB) die Tickets erhalten haben, würden sie zur Erstattung an den Großhändler weitergeleitet, der sie wiederum zur Erstattung bei der Airline einreiche. Nach Bearbeitung der Stornierung flösse das Geld von der Airline an den Großhändler und von diesem dann an das RB Elumbus.
Dieser Prozess würde ca. 4 - 6 Wochen dauern.

Am 28.06. (mein Flug wäre am 27.06. gewesen) erhielt ich eine E-Mail, in der mir zu meiner Überraschung mitgeteilt würde, dass ich der Lastschrift widersprochen und die Abbuchung zurückgebucht hätte, wofür mir 10,-- € zusätzlich für die Bearbeitungsgebühren der Bank in Rechnung gestellt werden. Würde keine sofortige Zahlung von mir nachgewiesen, würde der Flug von ihnen vor meinem Abflug kostenpflichtig storniert.
(Mein Abflugtermin wäre, wie gesagt, einen Tag zuvor gewesen. Ich hätte die Reise angetreten in der Annahme, alles sei in Ordnung)
Nun hat zu keinem Zeitpunkt eine Rückbuchung des Betrages durch mich stattgefunden, was ja auch an meinen Kontobewegungen nachweisbar ist, und der Betrag befand sich die ganze Zeit abrufbereit auf meinem Girokonto. Darauf hin heißt es nun, ich hätte falsche Daten eingegeben, was ich mir nicht vorstellen kann, wobei ich aber auch nicht das Gegenteil beweisen kann. Wie gesagt, es besteht beim und nach dem Ausfüllen des Buchungsformulars im Internet keine Überprüfungs- und Bestätigungsmöglichkeit.

Nun bekomme ich täglich Aufforderungen, den nicht bezahlten Flugpreis an das RB zu zahlen. Parallel dazu (am 09.97.) erhielt ich eine Stornorechnung des RB mit dem Vermerk: Diese Rechnung ersetzt die vorherige. Die "Vorherige", das ist die Rechnung vom 17.06., auf welcher ausgewiesen ist:
bisher geleistete Zahlungen EUR 995,50
noch zu zahlender Betrag EUR 0,00
In der Stornorechnung des Reisebüros ist ausgewiesen:
Flugpreis EUR 494,00
Tax EUR 487,50
Gutschrift Flugpreis EUR - 494,00
Gutschrift Tax EUR - 487,50
Stornogebühr EUR 494,00
Stornogebühr Tax EUR 400,97
Total EUR 894,97
zzgl. Stornogebühr des Reisebüros B2C 75,00
Aufpreis Zahlungsart B2C 14,00
Rücklastschriftgebühr 10,00

Nun wird fortwährend die Zahlung des Flugpreises (EUR 1005,50) von mir gefordert, mit Androhung der Weiterleitung des Vorganges an ein Inkasso-Unternehmen in den nächsten Tagen.

Zwischenzeitlich wurde mir vom RB auch mitgeteilt, dass die Rücktrittsversicherung storniert worden sei, da der Betrag nicht abbuchbar gewesen sei. Eine Nachfrage bei der Versicherung hat ergeben, dass das RB der Versicherung eine falsche Kontonummer von mir gegeben hat. Auf der von mir unterschriebenen Einzugsermächtigung für die Versicherung standen an Stelle der Kontoangaben XXXXXX.
Ich musste die Angelegenheit mit der Versicherung allein in Ordnung bringen.

Kommt eine Versicherung überhaupt für 100% Stornogebühren auf, obwohl gerade erst in letzter Zeit wieder von einem Gericht (Frankfurt am Main) die rechtliche Unzulässigkeit von 100% Stornogebühren festgestellt wurde (SPIEGEL ONLINE, 04. Juli 2014 - Airline muss Flugpreis bei Stornierung zurückzahlen)

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.

B. Grove

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ich habe Sie so verstanden, dass Sie mit der Reiserücktrittsversicherung inzwischen die Zahlung der Prämie klären konnten und eine Versicherung zustande gekommen ist. Falls dies nicht der Fall ist und Sie bei der Buchung die korrekten Kontodaten angegeben haben, ist das Buchungsportal Ihnen aufgrund der fehlerhaften Übermittlung der Kontodaten an die Versicherung zum Schadensersatz verpflichtet. Das Buchungsportal müsste Ihnen dann das Geld zahlen, was Sie eigentlich von der Reiserücktrittsversicherung erhalten würden.

Die von Ihnen angeführte Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Main) betrifft die Rückzahlung eines Flugpreises. Die Rechtmäßigkeit einer Stornogebühr in Höhe von 100% des Flugpreises wird in dem Urteil nicht thematisiert.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Reiserücktrittsversicherung auf dem Buchungsportal direkt zusammen mit der Flugbuchung abgeschlossen haben. Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherungspartners Ihres Buchungsportals übernimmt die Reiserücktrittsversicherung die von Ihnen vertraglich geschuldeten Stornokosten komplett, da Sie den Flug aus gesundheitlichen Gründen storniert haben. Daher muss Ihnen die Versicherung die Stornokosten grundsätzlich erstatten. Eventuell wird die Versicherung von Ihnen einen Nachweis (ärztliches Attest) über das Bestehen der Erkrankung fordern.

Bei dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt ist aber sehr fraglich, ob die "Stornorechnung" vom 09.07. überhaupt rechtmäßig ist. Hierzu zunächst ein paar grundlegende Informationen:

Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) des von Ihnen genannten Buchungsportals tritt dieses bei einer Flugbuchung lediglich als Vermittler auf. Das heißt, der Vertrag über den betreffenden Flug ist direkt zwischen Ihnen und der Airline zustande gekommen.

Daher gelten bei einer Stornierung des Fluges die AGBs der Airline. Diese enthalten Regelungen, wie hoch eine mögliche Stornogebühr ausfällt. Eine Stornogebühr, welche 100% des Flugpreises beträgt, wäre meines Erachtens nach unwirksam, da diese Sie unangemessen benachteiligen würde. Denn einen Vertrag über einen Flug, welcher rechtlich gesehen ein Werkvertrag ist, können Sie grundsätzlich nach § 649 BGB kündigen. Folge ist die in dem von Ihnen genannten Urteil des Landgerichts Frankfurt (Main) geschilderte Rechtslage: Die Airline muss Ihnen den Flugpreis zurückzahlen, sofern Sie nicht nachweisen kann, dass ihr Aufwendungen entstanden sind. In der Regel kann eine Airline aber einen stornierten Platz unproblematisch weiterverkaufen, so dass keine Kosten entstehen.

Wenn die AGBs Ihrer Airline also eine entsprechende Klausel über eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100% des Flugpreises enthalten, würde dies Ihren Rückzahlungsanspruch aus §§ 812, 631 Abs. 1, 649 BGB vereiteln.

Ohne Kenntnis über die betreffende Airline und deren AGBs/ABBs kann ich mich hierzu jedoch nicht definitiv und abschließend äußern.

Definitiv nicht rechtens ist aber, dass Ihnen in der "Stornorechnung" die kompletten Steuern und Gebühren (Tax) in Höhe von 487,50 Euro in Rechnung gestellt werden. Denn diese Kosten wären der Airline nur angefallen, wenn Sie den Flug tatsächlich angetreten hätten. Die 487,50 Euro sind Ihnen in jedem Fall zurückzuerstatten.

Sofern Sie bei der Buchung die korrekten Kontodaten angegeben haben, müssen Sie die in Rechnung gestellte Gebühr für die angebliche Rücklastschrift in Höhe von 10,00 Euro nicht zahlen.

Sie sollten den zunächst in Rechnung gestellten Flugpreis in Höhe von 995,50 Euro an das Buchungsportal zahlen. Ihre Reiserücktrittsversicherung zahlt Ihnen diesen Betrag nach Einreichung des Versicherungsfalls wieder aus. Kommt es hierbei zu Problemen, können Sie sich auch direkt an die Airline wenden und die Rückzahlung des Flugpreises fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Sache weitergehende rechtliche Vertretung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich bin auf bundesweite Mandate im Reiserecht ausgerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

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