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Erbanspruch reduzieren

| 12.06.2014 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Gemäß § 2318 Abs.1 S.1 BGB kann der Erbe die Erfüllung von Vermächtnissen soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Dies bedeutet, dass der Vermächtnisnehmer gemäß seinem Anteil am ungekürzten Nachlass mithaften muss.

Tochter der Erblasserin ist schon seit Jahren verstorben. Die Tochter hat 2 Enkel. Im Testament hat die Erblasserin die beiden Urenkel (Kinder eines der Enkel) als Erben eingesetzt. Darüberhinaus hat Sie 2 Vermächtnisse (Geldbeträge) an den Ex-Mann der einen Enkelin, der gleichzeitig Vater der Urenkel ist. Darüberhinaus hat sie als Vermächtnisnehmerin Ihre langjährige Freundin im Testament festgelegt, die sich seit vielen Jahren um sie gekümmert hat. Es geht nur um Geldbeträge nicht um Immobilien.

Die beiden Enkel wollen nunmehr Ihren Pflichtteil geltend machen, der ja die Hälfte des Vermögens ausmacht. Da die Vermächtnisse auch nicht gering sind, verbleibt für die Urenkel nur ein geringer Betrag, wenn die Vermächtnisse erfüllt werden müssen.

Um das an fiktiven Zahlen deutlich zu machen:

Erbmasse 200.000, Pflichteile 100.000, Vermächtnis Ex-Mann 20.000 und Freundin 60.000 würden für die Erben nur 20.000 verbleiben.

Können bei dieser Konstellation die Vermächtnisse gekürzt werden?
Spielt es eine Rolle das ja die Eltern der beiden Erben pflichtteilsberechtigt (Enkelin) und Vermächtnisnehmer (Ex-Mann der Enkelin) sind und so letztlich zusammen 90.000 Erben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst, ehe ich auf Ihre Fragestellung als solche komme, noch folgende Vorbemerkung zum Verständnis der Fragestellung: ich gehe davon aus, dass in unserem Fall die Erblasserin bereits verstorben ist und das Testament nunmehr unveränderlich vorliegt – und die Erben damit umgehen müssen. Falls Ihre Fragestellung anders zu verstehen ist, teilen Sie mir das bitte im Rahmen der Nachfragefunktion mit.

Nun zu Ihren Fragen im engeren Sinne:

"Können bei dieser Konstellation die Vermächtnisse gekürzt werden?"

Eine Kürzung der Vermächtnisse ist hier möglich. Gemäß § 2318 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Erbe (hier: beide Miterben) die Erfüllung der Vermächtnisse soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von der Erbengemeinschaft und den Vermächtnisnehmern verhältnismäßig getragen wird.

Im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu den Pflichtteilsberechtigten direkt) haben die Erben diesen zunächst die 100.000 € in vollem Umfang auszuzahlen. Bei der Berechnung der Pflichtteile werden übrigens Vermächtnisse generell NICHT mindernd angesetzt. Dies ist die "Kehrseite" der oben geschilderten Regelung des § 2318 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Im Innenverhältnis (also im Verhältnis der Erbengemeinschaft zu den Pflichtteilsberechtigten) verhält es sich dann wie folgt:

Der Exmann einer Enkelin bekommt ein Vermächtnis in Höhe von 20.000 €. Er ist damit am Gesamtnachlass von 200.000 € zu einem Zehntel beteiligt. Aus diesem Grund hat er auch im Innenverhältnis ein Zehntel der Pflichtteilslast von 100.000 € zu tragen. Die Erbengemeinschaft kann ihm also von seinem Vermächtnisanspruch 10.000 € für die Pflichtteilserfüllung abziehen. Ergo bekommt er unter dem Strich 10.000 €.

Die Freundin der Erblasserin ist durch ihr Vermächtnis in Höhe von 60.000 € zu drei Zehnteln am Gesamtnachlass von 200.000 € beteiligt. Deswegen hat sie im Verhältnis zur Erbengemeinschaft auch 30 % der Pflichtteilslast von insgesamt 100.000 €, also 30.000 € zu tragen. Ergo bekommt sie unter dem Strich 30.000 € von der Erbengemeinschaft.

Die Erben haben also 100.000 € ungekürzt an die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen, weitere 10.000 € als Vermächtnis an den Exmann einer Enkelin sowie 30.000 € als Vermächtnis an die Freundin der Erblasserin. Ihnen verbleiben also insgesamt 60.000 € vom Nachlass.


"Spielt es eine Rolle das ja die Eltern der beiden Erben pflichtteilsberechtigt (Enkelin) und Vermächtnisnehmer (Ex-Mann der Enkelin) sind und so letztlich zusammen 90.000 Erben?"

Nein, das spielt hier keine Rolle. Eine andere Rechnung wäre nur dann aufzumachen, wenn einer der Miterben im konkreten Falle selbst pflichtteilsberechtigt wäre, § 2319 BGB. Da dem aber nicht so ist, greift die Norm hier nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2014 | 22:45

Danke für Ihre Antwort.
Zur Reduktion des Erbanspruches: Wer ist bzgl. des Pflichtteilergänzungsanspruches beweispflichtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2014 | 11:08

Bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch im Sinne von § 2325 BGB ist der Pflichtteilsberechtigte als Anspruchssteller beweispflichtig:

Er muss die Zugehörigkeit des unentgeltlich zugewandten Gegenstandes zum fiktiven Nachlass (also die Tatsache, dass ursprünglich der Erblasser Eigentümer war) sowie die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (also die Tatsache, dass der Zuwendung keine Gegenleistung gegenüberstand) darlegen und beweisen (vergleiche BGHZ 89,26). Er ist also unter dem Strich für den Wert des (teilweise fiktiven) Nachlasses sowie den Wert der Zuwendung beweispflichtig (vergleiche BGHZ 100,190).

Beweisschwierigkeiten wird dadurch Rechnung getragen, dass der Anspruchsgegner (idR der Erbe) die Tatsachen für eine Gegenleistung und die seinerzeit für die Bewertung maßgebenden Vorstellungen substantiiert vorzutragen hat (vergleiche BGH NJW-RR in 96,705). Bei einer objektiven Wertdifferenz der beiderseitigen Leistungen ist die Bewertung durch die Vertragspartner auf Verwertbarkeit zu prüfen (vergleiche BGH aaO). Bei einem auffallend groben Missverhältnis spricht eine Vermutung für die Einigkeit der Parteien über die teilweise Unentgeltlichkeit (vergleiche BGH NJW 02, 2469).


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.06.2014 | 22:39

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FRAGESTELLER 16.06.2014 5/5,0
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