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Dürftigkeitseinrede - weiteres Vorgehen

29.11.2009 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

folgender Sachverhalt:
Mein Vater ist im Juli 2009 verstorben, ich bin als einziger Sohn alleiniger Erbe (Erbschein-Erhalt am 24.11.2009).

Als Nachlassgläubiger gibt es meine Oma (Übernahme der Beerdigungskosten, ca. 5.000€, Rechnungen laufen auf ihren Namen) und eine Rechtsanwaltskanzlei, die sehr hartnäckig die Forderungen eintreibt (ca. 4.000€). Von dieser Kanzlei erhielt ich eine Aufforderung, innerhalb von ein 6 Tagen die offene Summe zu begleichen. Ich habe der Kanzlei mitgeteilt, dass ein Nachtragsinsolvenzverfahren beantragt wurde und ich um vorläufige Nichteintreibung der Forderungen bis zum Abschluss dieses Verfahrens bitte.

Die Wohnungsauflösung habe ich selbst bezahlt (ca. 1.500€), das Wohnungsinventar wurde verschenkt bzw. weggeschmissen, da wohl nur wenig davon verwertbar wäre.

Es sind nach aktuellem Kenntnisstand insgesamt 1.800 Euro an positivem Nachlass (Sparbücher, Bargeld) vorhanden.

Ich habe Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens gestellt. Dieser Antrag wurde mangels Masse abgewiesen (Beschluß vom 19.11.2009), daher habe ich vor, ggü. der Rechtsanwaltskanzlei die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses zu erheben.

Nun meine Fragen:
1. Wie wird die Rechtsanwaltskanzlei wohl reagieren, wenn ich die Dürftigkeitseinrede erhebe? Wie wird sie dann üblicherweise vorgehen?

2. Das Inventar ist nicht mehr vorhanden und schwer rekonstruierbar. Kann es im Rahmen einer evtl. bevorstehenden Aufnahme des Inventars (§1994 BGB) Probleme geben, weil ich den Umfang des Inventars daher nicht mehr vollständig und 100% korrekt angeben kann?

3. Ich darf aus beruflichen Gründen keinesfalls eine Strafanzeige erhalten.
Wie sollte ich bei der Auszahlung der Gläubiger vorgehen, damit ich einer Strafanzeige (z.B. Betrug) durch die Rechtsanwaltskanzlei erst gar nicht ausgesetzt werden kann? Macht es in diesem Zusammenhang Sinn, das ganze vorhandene Geld (1.800 Euro) meiner Oma auszuzahlen? Wie sollte ich am sichersten vorgehen?

4. Kann es Probleme geben, wenn ich die vorhandene Summe an meine Oma auszahle, weil die von ihr übernommenen Rechnungen der Beerdigungskosten auf ihren Namen laufen? Ist sie überhaupt eine Gläubigerin?

5. Nach dem Abschluss des Nachlassinsolvenzverfahrens könnte sich möglicherweise (Kontostände derzeit teilweise noch unbekannt, Erbschein erst jetzt erhalten) heraus, dass eine Rentenzahlung i.H.v. ca. 600 Euro für den Monat Juli auf das Konto überwiesen wurde. Hat dies rückwirkende Auswirkungen auf das Verfahren, da so nun evtl. doch genügend Masse für das Nachlassinsolvenzverfahren vorhanden sein könnte? Muss ich den neuen Kontostand dem zuständigen Richter mitteilen?

Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen, Frage 3 bitte etwas ausführlicher.
Vielen Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Wie wird die Rechtsanwaltskanzlei wohl reagieren, wenn ich die Dürftigkeitseinrede erhebe? Wie wird sie dann üblicherweise vorgehen?

Kann bei geringem Nachlass das Nachlassinsolvenzverfahrens mangels kostendeckender Maße nicht durchgeführt werden, steht dem Erben die Dürftigkeitseinrede als weiteres Beschränkungsmittel zur Verfügung

Macht der Erbe diese Einrede geltend, haftet er auch nur mit dem Nachlass, den er dann zum Zweck der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben hat.

Voraussetzung der Dürftigkeitseinrede ist die Unzulänglichkeit des Nachlasses. Sie liegt dann vor, wenn die Nachlassaktiva so geringwertig sind, dass die Kosten der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht gedeckt sind.

Diese Einrede setzt nur die Dürftigkeit des Aktivbestands des Nachlasses, nicht aber seine Überschuldung voraus. Der Rest des Nachlasses hat der Erbe den Gläubigern zur Verfügung zu stellen. Ist überhaupt kein Nachlass mehr vorhanden, so erhebt der Erbe die Erschöpfungseinrede.

Die Haftungsbeschränkung greift nur ein, wenn sich der Erbe jedem einzelnen Gläubiger gegenüber auf die Dürftigkeit des Nachlasses beruft. Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen wie im Insolvenzverfahren, d. h. an letzter Stelle. Die Dürftigkeitseinrede verwehrt den Nachlassgläubigern nur den Zugriff auf das Eigenvermögen des Erben, nicht aber den ungeschmälerten Zugriff auf den Nachlass.

Für die Unzulänglichkeit des Nachlasses hat der Erbe Beweis zu führen.

Sie sollten hier also die Einrede erheben und die Reaktion der Gegenseite abgeben. Es ist davon auszugehen, dass die Unzulänglichkeit des Nachlasses angezweifelt wird.

Dann müssen Sie insoweit Beweis führen.


Frage 2: Das Inventar ist nicht mehr vorhanden und schwer rekonstruierbar. Kann es im Rahmen einer evtl. bevorstehenden Aufnahme des Inventars (§1994 BGB) Probleme geben, weil ich den Umfang des Inventars daher nicht mehr vollständig und 100% korrekt angeben kann?

In § 2001 BGB heißt es, dass die vorhandenen Nachlassgegenstände angegeben werden „sollen“.

Soweit hier also nicht mehr alle Gegenstände aufgenommen werden können, muss dies vorgetragen und entsprechend nachgewiesen werden.

Es können auch nur die Gegenstände in die Inventarliste aufgenommen werden, die vorhanden sind.


Frage 3: Ich darf aus beruflichen Gründen keinesfalls eine Strafanzeige erhalten.
Wie sollte ich bei der Auszahlung der Gläubiger vorgehen, damit ich einer Strafanzeige (z.B. Betrug) durch die Rechtsanwaltskanzlei erst gar nicht ausgesetzt werden kann? Macht es in diesem Zusammenhang Sinn, das ganze vorhandene Geld (1.800 Euro) meiner Oma auszuzahlen? Wie sollte ich am sichersten vorgehen?

An die Oma sollten Sie das Geld nicht auszahlen. Sie können hier nur in Höhe von 1.800 € die Gläubiger bedienen.

Hier sollte mit der Rechtsanwaltskanzlei vereinbart werden, dass die 1.800 € gezahlt werden und diese dann auf die Gläubiger verteilt werden.

Sie kommen hier nur dann in Schwierigkeiten, wenn Sie das Geld, also die 1.800 €, an den tatsächlichen Gläubigern „vorbeischleusen.“


Frage 4: Kann es Probleme geben, wenn ich die vorhandene Summe an meine Oma auszahle, weil die von ihr übernommenen Rechnungen der Beerdigungskosten auf ihren Namen laufen? Ist sie überhaupt eine Gläubigerin?

Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Da Sie Erbe geworden sind, hätten Sie die Beerdigung bezahlen müssen. Soweit hier die Oma die Kosten getragen hat, ist dies unerheblich.

Hier sind zunächst die anderen Gläubiger zu befriedigen. Soweit Sie den Nachlass an die Oma auskehren, werden die anderen Gläubiger umgangen. Ihre Oma ist hier nicht als Gläubigerin derart zu betrachten, wie die anderen Gläubiger.


Frage 5: Nach dem Abschluss des Nachlassinsolvenzverfahrens könnte sich möglicherweise (Kontostände derzeit teilweise noch unbekannt, Erbschein erst jetzt erhalten) herausstellen, dass eine Rentenzahlung i.H.v. ca. 600 Euro für den Monat Juli auf das Konto überwiesen wurde. Hat dies rückwirkende Auswirkungen auf das Verfahren, da so nun evtl. doch genügend Masse für das Nachlassinsolvenzverfahren vorhanden sein könnte? Muss ich den neuen Kontostand dem zuständigen Richter mitteilen?

Soweit das Nachlassinsolvenzverfahren abgeschlossen ist, hat dies keine wesentlichen Auswirkungen. Sie sollten dem zuständigen Gericht mitteilen, dass diese Rentenzahlung noch nachträglich festgestellt worden ist.

Gegebenenfalls kann sich auch noch herausstellen, dass doch genügend Masse vorhanden war.



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