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Widerruf Handyvertrag


01.08.2007 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei ebay einen Handyvertrag mit Geräten ersteigert (Sofortkauf, *****).
Ich habe dann vom Verkäufer die Vertragsunterlagen (3 Verträge, 2x debitel, 1x Talkline) per email zugesandt bekommen und diese unterschrieben zurückgeschickt.

Ich habe dann 1,5 Wochen auf die Sim-Karten und die Ware gewartet. Am Tag der Erhalts der Ware habe ich die Verträge sowohl beim ebay-Verkäufer als auch beim Netzbetreiber widerrufen. Die Simkarten habe ich bewusst NICHT benutzt.

Der Verkäufer ist nun der Meinung, daß ich die Verträge nicht widerrufen könne, da sie schon "aktiviert" worden seien. Er verlangt von mir, daß ich die Ware zurückschicke und daß ich eine "Stornierungsgebühr" in Höhe von EUR 55,- bezahle, wenn ich aus den Verträgen raus möchte.

Wie muß ich mich nun verhalten? Muß ich die Ware (Playstation und Handys) zurückschicken bevor die Sache geklärt ist? Eigentlich habe ich die Verträge doch mit den Netzbetreibern und nicht mit dem Verkäufer, oder? Der Verkäufer ist nämlich der Meinung, daß nur er die Verträge stornieren kann.

Von den Netzbetreibern habe ich auch schon Rechnungen bekommen, obwohl ich widerrufen habe. Muß ich diese bezahlen?

Danke und Gruß
*****



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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Das Widerrufsrecht wäre nur erloschen, wenn Sie bereits eine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung gegeben hätten oder Sie die Ausführung selbst veranlasst hätten ( Aktivierung Sim- Karte ), § 312 d III Nr. 2 BGB.
Beides ist hier vorliegend nach Ihren Angaben nicht der Fall.

Insofern haben Sie - sofern schriftlich geschehen - den Vertrag ordnungsgemäß widerrufen.

Gemäß § 357 II BGB sind Sie nach Ausübung des Widerrufs zur Rücksendung verpflichtet. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf der Unternehmer.
Die Kosten der Rücksendung können Ihnen nur auferlegt werden, sofern der Warenwert 40 € nicht übersteigt.

Die bereits erhaltene Rechnung müssen Sie nicht begleichen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2007 | 10:43

Hallo Herr Günthner,

danke für die Info.

Der Verküfer behauptet die Sim Karte sei schon aktiviert worden. Kann das ein Problem sein? Wenn, dann hat das allerdings er gemacht und nicht ich. Meine Zustimmung habe ich ihm dazu nicht gegeben. Die Simkarten sind noch unbenutzt.

Ist es nicht so, daß es sich um Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern handelt?

1. Die 3 Verträge mit den Providern
2. Der Kaufvertrag über die Geräte zum Preis von einem Euro mit dem Händler

Ich mache mir Sorgen, daß ich die Geräte zurückschicke und dann - aus welchen Gründen auch immer - die Verträge am Hals habe. Daher würde ich die Geräte gerne behalten bis ich die Bestätigung des Widerrufs der Mobilfunkverträge habe, den Kaufvertrag über die Geräte will ich ja eigentlich gar nicht widerrufen ;-). Wenn das nicht möglich ist, ab wann gerate ich mit der Rücksendung in Verzug?

Noch eine letzte Frage: Die Stornogebühr muß ich auch nicht zahlen, da dem Verbraucher bei einem Widerruf keine Kosten entstehen dürfen, richtig?

Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXX XXXXXXXXX

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 11:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Es ist generell das Problem, dass sich in diesen Fällen die Gegenseite immer auf die bereits erfolgte Aktivierung berufen wird. Da Sie allerdings die Sim- Karte nicht aktiviert haben und auch keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, besteht weiterhin das Widerrufsrecht (vgl. oben ). Das rein praktische Problem liegt darin, dass diese Händler sowie die Provider einen langen Atem haben und Ihre (fast)Kunden ungern aus diesen Verträgen entlassen.

Richtigerweise handelt es sich um Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern. Aufgrund der wirtschaftlichen Einheit kann aber selbstverständlich nicht das Handy ohne Vertrag einbehalten werden.

Sie geraten nach erklärtem Widerruf in Verzug mit Rücksendung der Ware, wenn Sie diese nicht unverzüglich zurücksenden.
Wichtig ist, dass Sie am Ende Nachweisen können, dass Sie die Ware zurückgesendet haben ( Einlieferungsbeleg ).


Stornogebühren haben Sie richtigerweise nicht zu tragen.



Ich hoffe, Ihre Nachfragen beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen




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