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Darf ich die Kündigung der bisherigen Wohnung und den Pflegevertrag unterschreiben?

Ich bin als Promotionkraft tätig, und habe am 01.04.2010 einen Vertrag zur "freien Mitarbeit" mit einer Firma bzw. einen Auftraggeber geschlossen. In diesem Vertrag wird u.a. unter 4.1 Bezug auf die Kündigung des freien Mitarbeiterverhältnisses genommen, mit dem Verweis auf das BGB § 621 Punkt 1 (Kündigung, "wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages"). ... Der Vertrag bzw.

Kann man das für mich empörende Verhalten, als Verwalterin und Haupteigentümerin aus persönlichen Gründen einer langjährigen Miteigentümerin die Garage wegzunehmen, rechtlich fassen?

Darf ein angestellter Geschäftsführer nach eröffneten Insolvenzverfahren kündigen und welche Kündigungszeit trifft dann zu , wenn er zum Beispiel laut seinem Vertrag 12 Monate hat?

Auszug aus dem Mietvertrag: $2 Mietzeit a) Der Vertrag wird auf die Dauer von 5 Jahren geschlossen und läuft am 28.2.2007 ab. Er verlängert sich jeweils um 1 Jahr, falls er nicht mit der gesetzlichen Frist zum Ablauftermin gekündigt wird. §5 Zeitmietvertrag (gilt nur für befristige Verträge von bis zu fünf Jahren Dauer) Ist in $2 Ziff. 1a des Mietvertrages eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren vereinbart, kann der Mieter keine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, dir zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen nutzen will... Sachverhalt: Ich wohne in einer Mietwohnung, habe am 14.12.06 geheiratet (Ehepaar mit einem Kind), habe kein weiteres Eigentum und will nun mein Eigentum für mich und meine Familie nutzen (weiterer Kinderwunsch, jetzige Wohnung zu klein) Frage: Wann kann ich die Kündigung und mit welcher Frist wegen Eigenbedarf aussprechen, sofort oder erst zum 28.2.09?

Kann ich auch ohne meinen Mann den Vertrag kündigen? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, gegen den Willen meines Mannes in das Haus zu ziehen bzw. den Mietern ohne seine Zustimmung zu kündigen?

Meine Frage ist also nun: Kann ich selbst die außerordentliche Kündigung vornehmen (so steht in meinem Vertrag, dass z.B. ... Genügt das für eine Kündigung? ... Und falls ich den Vertrag selbst kündige, auf welche Fomulierungen muss ich achten bzw. welche Formulierungen müssen in der Kündigung enthalten sein?

Einen Vertrag gibt es nicht.

Guten Tag, meine Versicherung lehnt die Übernahme eines Vollkaskoschadens ab. Ich möchte daher die Versicherung kündigen. Meine Fragen: 1.

Nach unserer Auffassung müssen beide die Kündigung unterzeichnen.

Der Mieter weigert sich aber nun die Kündigung anzuerkennen (kann man sich da weigern?)

Seit Januar 2011 gelten neue Verträge mit Festgehalt. Habe den neuen Vertrag nie unterschrieben.

Ich habe im Internet einen Vertrag bei 02 über Internet und Telefon (DSL L) abgeschlossen, den Voranbieter genannt und einen Portierungsauftrag unterzeichnet. ... Tatsächlich gab es mit dem Voranbieter 2 verschiedene Verträge (Telefon und Internet), O2 hat aber nur einen friistgerecht gekündigt (Telefon). Jetzt soll ich noch über ein Jahr die Kosten für Internet des Voranbieters tragen, obwohl ich fristgerecht O2 beauftragt habe und ein Hinweis beim Beauftragen im Internet bezüglich der 2 Verträge gar nicht möglich war.

Weitere Verträge habe ich mit ihm nicht abgeschlossen, nur mit den einzelnen Gewerken. ... Den Vertrag mit dem Architekten habe ich daraufhin gekündigt und koordiniere alles selbst Jetzt warte ich seit 6 Wochen, dass ich die Unterlagen vom Haus, incl.

Sehr geehrte/r Anwalt, ich bin Student und wohne zur Zeit (seit April 2006) in einer 2er WG, wobei ich Untermieter des Hauptmieters bin. Wir haben nur einen mündlichen Mietvertrag. Nun ist unser Verhältnis seit einiger Zeit recht angespannt und auch die hygienischen Verhältnisse lassen schon länger sehr zu wünschen übrig.

Nun möchte ich allerdings gerne mit meiner Freundin in eine eigene Wohnung ziehen und wir haben bei der Hausverwaltung nachgefragt, ob Sie mich aus dem Vertrag als Hauptmieter streichen können, sodass der zweite Hauptmieter weiterhin die Wohnung nutzen kann. ... Meine Frage ist, ist es rechtlich in Ordnung, dass Sie aufgrund der Vertragsänderung mit der Streichung eines Hauptmieters mehr als 15% verlangen können? Zusätzlich wollte ich noch wissen ob eine solche Vertragsänderung einer Kündigung entspricht und unter der Kündigungsfrist fällt?

X droht darauf F mit Kuendigung des Vertrages. ... Fuer den Fall, dass X oder B eine Kuendigung aussprechen oder den Vertrag nicht erneut verlaengern, besteht nun natuerlich die Gefahr, dass X oder B die Software ohne Erlaubnis an Dritte uebergeben (ggf. auch ueber den in der Klausel genannten Umweg ueber einen Rechtsberater/Investmentbanker). ... Die Gefahr besteht, aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit, auch in naher Zukunft, da derzeit ohnehin neue Freiberufler geheuert werden. ---- Was kann mach rechtlich machen, um den eigentlich gewuenschten Zustand zu bekommen?

Wir haben dann den Vertrag geändert. ... Dann habe ich die Kündigung erneut augsetzt und meine Mutter hat, so gut sie konnte, unterschrieben. ... Zur Kündigung kam kein Wort.

Schließlich hat dieses "befreundete Unternehmen" mit uns Kontakt aufgenommen und den Kandidaten nach einem ca. 2-stündigen Interview direkt engagiert bzw. diesem einen Vertrag angeboten. ... Außerdem setzte er eine Frist von 10 Tagen für Stellungnahme und Rückzahlung, behielt sich darüber hinaus rechtliche Schritte vor. ... Ist die Aufforderung zur Honorar-Rückzahung des Kunden rechtlich haltbar?

Natürlich hatte sich mein Vertrag schon um ein Jahr verlängert; wie ich der Kündigungsbestätigung entnehmen konnte. Von daher meine Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung? ... Ich konnte bisher 1) Unrechtmäßigkeit einer automatischen Vertragsverlängerung 2) Bewußte Täuschung durch Nicht-Transparenz der Vertragsverlängerung 3) Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bei Diensten mit persönlicher Vertrauensbasis Da eine weitere Mitgliedschaft mich 600 €kosten würde, bin ich bereit dagegen anzugehen.