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Kündigung nur durch beide Mietparteien?


12.02.2007 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte(r) Frau/Herr RA,
meine Familie besitzt ein Wohn- und Geschäftshaus, mit einer an ein unverheiratetes Paar mit Kind vermieteten Wohnung.
Beide unterzeichneten im März 2006 den Mietvertrag. Es wurden Sondervereinbarungen dahingehend getroffen, dass die durch die ARGE gezahlte und auch gegenüber dem Marktniveau niedriger liegende Miete, direkt an uns als Vermieter überwiesen wird.
Es wurde auch vereinbart, dass wenn es zu Veränderungen der Verhältnisse kommen sollte, dies binnen einer Woche mitzuteilen und die Miete ggf. dem Marktniveau anzugleichen ist.
Die Frau trennte sich nun von dem Mann, zog aus und kündigte quasi einseitig ihre Verpflichtungen des Mietvertrages.
Der Mann beabsichtigt in der Wohnung wohnen zu bleiben.
Dem spricht nichts entgegen, wenn ein auf seinen Namen lautender, neuer Mietvertrag vereinbart wird. Es ist dabei zu befürchten, dass die Miete nicht mehr von der ARGE weiter gezahlt wird, da die Wohnung für ihn alleine zu groß ist.

Nach unserer Auffassung müssen beide die Kündigung unterzeichnen. Ist dies zutreffend und wenn nicht, wie müßte hierbei vorgegangen werden?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Da der Mietvertrag durch beide unterzeichnet wurde, sind bei Mieter Vertragspartner geworden. Dies bedeutet, dass eine Vertragskündigung durch nur einen der Mieter nicht wirksam ist, wenn Sie nicht mit Zustimmung des anderen erfolgt ist. Diese Einwilligung/Vollmacht ist im Kündigungsschreiben auch anzugeben. Sollte die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorgelegt worden sein, kann die Kündigung aus diesem Grund und unter dessen Angabe durch die Vermieter unverzüglich zurückgewiesen werden.

Sollte die Kündigung daher nur von einer Mietpartei erklärt worden sein, besteht der Mietvertrag fort.

Da sich aus Ihren Schilderungen ergibt, dass Sie mit der Weiterführung des Mietvertrages durch nur eine Partei einverstanden sind, bietet sich die Möglichkeit eines einvernehmlichen Mietaufhebungsvertrages an, mit dem Inhalt, die Frau aus dem Mietvertrag zu entlassen und das Mietverhältnis nur mit dem Mann fortzusetzen. Bei diesem Vertrag haben aber auch alle Vertragsparteien, d.h. Vermieter und beide Mieter zuzustimmen, wobei jedoch auch eine formlose Zustimmung ausreichend ist. Unter Beweisgesichtspunkten sollte die Vereinbarung schriftlich festgehalten werden. Für den Mietvertrag selbst, gelten dessen Formvorschriften.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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