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Nutzungsentschädigung/ Kündigung

| 08.06.2011 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


15:04

Hallo,

wir bewohnen ein Reihenhaus, wo meiner Frau sowie Ihrem Ex-Ehemann je die Hälfte gehören.
Wir zahlen an Ihren Ex-Ehemann Nutzungsentschädigung (über die Höhe gab es eine gerichtliche Auseinandersetzung). Einen Vertrag gibt es nicht.
Nun ziehen wir zum 30.09.2011 aus.

Frage: Müssen wir schriftlich kündigen und die übliche (bei Miete) Kündigungsfrist einhalten?

Gruß

08.06.2011 | 10:29

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie können die Situation nicht mit einem Mietvertrag vergleichen, der durch einseitige Kündigung beendet werden kann.

Eine Neuregelung der Benutzung ist in diesem Fall nicht einseitig durch Kündigung, sondern sinnvoll nur durch gemeinsamen Beschluss der beiden Miteigentümer gem. § 745 II BGB möglich.

Sie sollten daher (zu Beweiszwecken schriftlich) den Ex-Mann über Ihre Auszugspläne informieren und eine Vereinbarung über die weitere Nutzung des Reihenhauses treffen, z.B. eine gemeinsame Vermietung. Der Ex-Mann kann Sie nicht zwingen in dem Haus wohnen zu bleiben. Ihre Frau sollte aber konstruktive Vorschläge für die weitere Nutzung unterbreiten. Nach dem Auszug ist Ihre Frau zudem verpflichtet, die laufenden Kosten des Hauses weiterhin anteilig zu zahlen.

Sollte keine Einigung möglich sein, kann ein Zustimmung zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Hauses ggf. gerichtlich geltend gemacht werden.

Wenn keine Einigung über die zukünftige Nutzung möglich ist, kann jeder Teilhaber einseitig die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dann muss das Haus ggf. verkauft oder versteigert werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2011 | 14:41

Sehr geehrter Herr Matthes,

was wir dringenst benötigen, ist die Frage:
Gibt es hier eine Kündigungsfrist bzw. wann müssen wir den Ex-Ehemann in Kenntnis setzen (3 Monate..)?

Mit freundlichen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.06.2011 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

eine feste Frist gibt es nicht, wenn diese nicht mit dem Ex-Mann vertraglich vereinbart wurde.

Ihre Frau sollte m.E. aber frühzeitig den Auszug mitteilen, damit eine gemeinsame Lösung für die zukünftige Nutzung gefunden werden kann, zumal Ihre Frau ja weiterhin für das Haus mitverantwortlich ist. Den Ex-Mann mit dem Auszug zu "überrumpeln" halte ich für die weitere Regelung der Nutzung für kritisch und streitträchtig.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.06.2011 | 18:55

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