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Die zugesicherte und in Anspruch genommene Nutzung (Art, Häufigkeit, Weglänge) ist identisch. Diese Vereinbarung ist nach BGB §1010 abgesichert. ... Wird die Häufigkeit der Räumtage nach dem Verhältnis der Anteile (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§748 BGB</a>) also 2-1-1 festgelegt oder kann A verlangen, dass eine Verwaltung nach billigem Ermessen (§ 745 Abs. 2), demnach 1-1-1 erfolgt?

Dezember vom Arbeitnehmer selbst gekündigt oder hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Personen- verhaltensbedingten Gründen gekündigt, besteht kein Anspruch auf Jahresleistung." Die Personalabteilung meint dazu: "ist die Kündigung vor 31.12 eingegangen - kein Anspruch auf Weihnachtsgeld" Ich würde es aber so lesen: "Ist der Mitarbeiter am 31.12 noch beschäftigt - Anspruch auf Weihnachtsgeld" Die Höhe des Weihnachtsgeldes betrug in 2021 - 100% des Monatsgehalts. Lohnt es sich in diesem Fall auf seinem Anspruch zu bestehen?

Nach meinen Feststellungen richtet diese sich nach der regelmäßigen Verjährung des BGB (§ 4 Abs. 4 RSV) und beträgt drei Jahre. ... Frage: Ab wann genau verjähren die Ansprüche ?

Ich habe den Betreiber auf das Urteil des OHG Karlsruhe aufmerksam gemacht: § 1 UWG und mit §§ 2 und 3 FernAbsG; § 1 Abs. 2 BGB-InfoVO nach § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 BGB-InfoVO und auf die sprachliche Neufassung des Unterlassungsgebots § 938 Abs. 1 ZPO sowie auf die gesetzlichen Folgen bei einer Zuwiderhandlung § 890 Abs. 2 ZPO hingewiesen.

Anwaltlicherseits wurde mir bereits gesagt, dass das Kind weder mit Einkommen noch mit Vermögen (nach § 94 SGB XII) herangezogen werden kann, da der pflegebedürftige Elternteil in Form der halben Eigentumswohnung über ein deutliches Vermögen verfügt und der Elternteil/die Eltern damit im Sinne des BGB nicht bedürftig ist,da es das sozialhilferechtliche Schonvermögen im BGB nicht gibt.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB</a> in Deutschland zur Rückzahlung der Einlagen zu prozessieren.

Habe ich einen Anspruch auf Unterhalt trotz des Ehevertrages mit Ausschluss von Unterhalt.

Außerordentliche Gründe liegen nicht vor (§ 543 BGB). ... Kann der Vermieter nach § 554 BGB außerordentlich kündigen und wenn ja, unter Einhaltung welcher konkreten Frist? ... Ansprüche zur Verlängerung der Kündigungsfrist anhand der langen Mietdauer?

Ausschlussfristen Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind von den Vertragspartnern Innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt. Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so tritt die Verwirkung nicht ein, wenn der Anspruch innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Ablehnung durch die Gegenpartei eingeklagt wird. 9.

Bei Nachfrage bei dem Rechnungsteller wurden wir mit § 195 BGB abgespeist. ... Ich sehe hier §199 BGB Satz 3 lit.1, mit 10-Jährigem Anspruch auf Schadenersatz.

Ich habe am 14.08.15 Schränke bei einem großen Möbelhaus bestellt. Lieferzeit laut Kaufvertrag ca. 5 Wochen. Nach etwa 10 Wochen habe ich bei dem Lieferanten nachgefragt wann die Lieferung denn stattfinden soll.

Notarvertrag: Die Rechte des Käufers wegen einem Sachmangel sind ausgeschlossen, dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz. ... Kann ich den üblichen Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft ohne den Nachweis von Arglist bekommen oder ist dieser ausgeschlossen durch den obigen Satz im Notarvertrag.......dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz?

Ich habe als Erbe und gleichzeitig nächster Angehöriger die behandelnde Ärztin mehrfach aufgefordert, mir die Patientenakte meiner Mutter zur Einsichtnahme zu überlassen (§ 630g Abs. 3 BGB), was diese jedes Mal verweigert hat. ... Meine Frage ist nun: Besteht nach wie vor ein Herausgabeanspruch bzgl. der Patientenakte gegenüber der Ärztin oder richtet sich der Anspruch nun gegen den Praxisnachfolger und wäre somit die Klageschrift abzuändern?

Nach BGB fällig bis spätestens 3. ... Besteht ein Anspruch der Bank generell nur zu 50% weil die Ehefrau nur benannt ist?

Hier die Entscheidungsgründe des Gerichtes Der Beklagte ist auch zum Ersatz der Reparaturkosten für die Reserveradwanne gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet.

Bei gebrauchter Ware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung. - Beim Kauf der Ware durch Unternehmer gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> gilt: Bei Neuware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung. ... Mein AGB-Vorschlag: "- Beim Kauf der Ware durch Verbraucher gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> gilt: Bei Neuware 24 Monate gesetzliche Gewährleistung. ... Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. - Beim Kauf der Ware durch Unternehmer gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> gilt: Bei Neuware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung.

Es geht um Ansprüche nach 179 BGB. ... Wir möchten uns nun nach 179 BGB an den Vertreter ohne Vertretungsmacht wenden, haben aber nach wie vor keine aktuelle Anschrift des dann Beklagten, da er nicht bei einem Einwohnermeldeamt gemeldet ist.

In welcher Form soll solche Ansprüche schriftlich fixiert werden, da wir bisher nur einen Kaufvertragsentwurf mit dem Eigentümer, aber keinerlei Vertrag mit dem Energieversorger haben?

Ansprüche auf Kaufpreiserstattung (Erbe) gegen NOTAR H.?

Auf meinen Einwand der Duldungspflicht nach Paragraf 912 (1) BGB wurde mir erwidert, das dieser Paragraf nicht zur Anwendung kommen kann, da ich nicht Eigentümer des Grundstückes sei und auch nicht selbst (oder mein Rechtsvorgänger) über die Grenze gebaut habe, sondern daß die vorhandene Bebauung durch ihn (bzw. natürlich hier ebenfalls seinen Rechtsvorgänger) vorgenommen wurde. Kann dies ein gültiger Einwand gegen die Duldungspflicht nach 912 BGB sein?