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Wird das Kind nun aus seinem Einkommen und Barvermögen vom Sozialhilfeträger zum Elternunterhalt her


| 15.05.2011 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sachverhalt: 2 verheiratete Elternteile (wie bei früheren Eheschließungen üblich in Gütergemeinschaft lebend) in höherem Alter haben ein Kind.Die Eltern bewohnen eine ihnen gemeinsam gehörende Eigentumswohnung. Nun muss ein
Elternteil ins Pflegeheim, der andere bleibt in der Wohnung. Rente und Pflegeversicherung reichen nicht für die Pflegeheimkosten, es wird SGB-XII Antrag gestellt.Wird das Kind nun aus seinem Einkommen und Barvermögen vom Sozial-hilfeträger zum Elternunterhalt herangezogen, vorausgesetzt es hat genügend Einkommen und Barvermögen (Leistungsfähigkeit gegeben), obwohl das Vermögen der Eltern(Eigentumswohnung, Wert 200000 - 250000 EUR ) nach § 90 SGB XII geschont wird?
Anwaltlicherseits wurde mir bereits gesagt, dass das Kind weder mit Einkommen noch mit Vermögen (nach § 94 SGB XII) herangezogen werden kann,
da der pflegebedürftige Elternteil in Form der halben Eigentumswohnung über ein deutliches Vermögen verfügt und der Elternteil/die Eltern damit im Sinne des BGB nicht bedürftig ist,da es das sozialhilferechtliche Schonvermögen im BGB nicht gibt. (eigener Gedanke: davon abgesehen, dass der Ehegatte (zweite Häfte der Wohnung) vor dem Kind aus Vermögen und Einkommen unterhaltspflichtig sein dürfte)
Können Sie diese Auskunft bestätigen?

Zudem: Im Internet ist immer von 75000 EUR Schonvermögen (wenn man keine Immobilie hat) eines Kindes beim Elternunterhalt die Rede. Stimmt diese Angabe oder wie verhält sich das? (Gerichtsbezirk OLG München, falls das wichtig sein sollte)

Würde mich über eine konkrete Antwort freuen.

Danke und Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich haben die Eltern gegen Sie einen Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB, sofern die Mittel für das Pflegeheim nicht ausreichen. Springt die öff. Hand durch Leistung von Sozialhilfe ein, geht nach § 94 I S. 1 SGB XII der Anspruch auf den träger der Sozialhilfe über.

Deshalb muss Ihr Elternteil erst einmal aus eigenem Vermögen den Unterhalt finanzieren.

Unter Schonvermögen fällt nach § 90 SGB XII nur noch ein Betrag von 2.600 Euro mit Erhöhungsmöglichkeit ab 60 Jahre.

Nicht zum Schonvermögen (im Verhältnis dieses Anspruchs, anders beim Anspruch des volljährigen Kindes gegen die Eltern) gehört nunmehr das selbstgenutzte Eigenheim bzw. die Teilhabe an einer ungeteilten Gemeinschaft.

Ihre Annahmen kann ich also so leider nicht bestätigen.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2011 | 22:34

Sehr geehrter Herr RA Zürn,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe eine Nachfrage, da ich einen Teil nicht verstanden habe:
Sie schrieben:
"Deshalb muss Ihr Elternteil erst einmal aus eigenem Vermögen den Unterhalt finanzieren." und
"Nicht zum Schonvermögen (im Verhältnis dieses Anspruchs, anders beim Anspruch des volljährigen Kindes gegen die Eltern) gehört nunmehr das selbstgenutzte Eigenheim bzw. die Teilhabe an einer ungeteilten Gemeinschaft."
Das bedeutet also, dass ich als Kind nicht aus Einkommen und Vermögen vom Sozialhilfeträger herangezogen werde, sondern der pflegebedürftige Elternteil seine Hälfte der Eigentumswohnung (egal, ob durch Beleihung, Verkauf, spätere Kostenerstattung an den Sozialhilfeträger oder wie auch immer) erst verwerten muss?

Was aus dieser Eigentumswohnung wird, ist mir egal (ich "verzichte" gerne auf ein späteres Erbe). Mein einziges Interesse ist, dass ich nicht aus Einkommen und Vermögen herangezogen werde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2011 | 22:37

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Genau so ist es, die Eigentumswohnung bzw. der Miteigentumsanteil muss erst verwertet werden. Erst wenn das Vermögen aufgebraucht ist, käme Ihre Inanspruchnahme überhaupt erst in Betracht.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.05.2011 | 22:49


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Ich bin sehr zufrieden. Wenn ich in der Angelegenheit wider Erwarten noch Probleme bekommen sollte oder sich weitere Fragestellungen ergeben sollten. würde ich mich jederzeit an diesen Rechtsanwalt wenden.

Vielen Dank, Herr Zürn"
FRAGESTELLER 15.05.2011 4,8/5,0
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