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Schadensersatz trotz Hinweis und Vermerk im Kaufvertrag?

14.10.2013 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Aufklärungspflichten im Gebrauchtwagenhandel nach Verbraucherschutzrecht. Wahl des Schadensersatzes und die prozessualen Erfordernisse bei der Abwehr solcher Ansprüche in der 1. und 2. Instanz.

Kann ein KFZ-Händler für einen Schaden haftbar gemacht werden auch wenn er ihn angegeben hat.

Wir sind ein KFZ-Betrieb und haben einen Kunden ein Fahrzeug Verkauft. Bei diesem Fahrzeug war die Reserveratwanne im hinteren/unterm Bereich angefahren und Deformiert gewesen dies haben wir denn Käufer auch gesagt und im Kaufvertrag vermerkt (Reserveratwanne ist angefahren).
Jetzt nach 2 Jahren kommt der Kunde mit einen Gutachten wo steht, das Heckblech und die Reserveratwanne sind verformt Schaden ca. 5.200.-€.
Er hat diesen Betrag über seinen RA eingeklagt.
Wir wollten uns Ausergerichtlich einigen und haben dem Kunden 4.500.-€ überwiesen.
Die Beschädigte Reserveratwanne (Instandsetztung ca. 600.-€) haben wir abgezogen, mit der Begründung das wir den Kunden auf die Beschädigung hingewiesen haben.
Jetzt hat der Kunde diese 600.-€ beim Amtsgericht eingeklagt und hat Recht bekommen.

Hier die Entscheidungsgründe des Gerichtes

Der Beklagte ist auch zum Ersatz der Reparaturkosten für die Reserveradwanne gemäß § 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes verpflichtet.

Meine Frage kann das sein das wir jetzt für einen Schaden bezahlen müssen den wir nie verheimlicht haben? Gibt es sowas? Auch wir haben in der Sache einen RA und wolten uns auf diesen Wege noch eine andere Meinung und wenn es geht die passenden § dazu einholen. Vielleicht haben Sie ja auch ein Gerichtsurteil dazu.
Hat es Sinn in ein Berufungsverfahren zu gehen?

DANKE!

MfG KFZ-Firma



14.10.2013 | 14:13

Antwort

von


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Nach § 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer Beratung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwalts stehen. Nach § 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Verhältnis zum Richtwert erfolgt meine Erstberatung.

Ihr Fall ist nach dem gewerblichen Kauf- und Gewährleistungsrecht unter Berücksichtigung des „Verbraucherschutzes" zu beurteilen. Prozessual ist Ihre Sachverhaltsdarstellung nicht eindeutig. Ich gehe aber zunächst davon aus, dass nach Erledigungserklärung, Klagerücknahme o.ä. beim Landgericht jetzt eine selbständige, also neue Klage nur beim AG in der 1. Instanz verloren gegangen ist und nunmehr die Bewertung der Berufungsaussicht angefragt ist.


Im Gegensatz zu dem von Ihnen beauftragte Kollegen liegen mir weder das Urteil, noch die Gründe und vor allem alle Fakten nicht vor.

Unter diesem Vorbehalt ist der Verweis des Gerichts auf § 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes so zu werten, dass der Anspruchsteller (Kläger) nach Ausübung seines Wahlrechts aus § 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes sodann den gewählten Anspruch auf Geldersatz nach Absatz 1 einklagt und Ihr Angebot auf Reparatur (darauf geht der Abzug von € 600 faktisch hinaus) abgelehnt hat. Nicht mehr und nicht weniger und leider auch zu Recht – zunächst (!)


Insofern sagt die Begründung des Amtsgerichts eine gesetzliche direkt ableitbare Selbstverständlichkeit aus: Nämlich dass anstatt der Naturalrestitution, die Sie angeboten hatten, der Kläger mit dem Anspruch auf Geldersatz durchdringt.
Auf diesen Punkt reduziert, juristisch: „mangels Beibringung weiterer Tatsachen", würden Sie auch die Berufung verlieren.


Das heißt aber noch nicht, dass der Anspruch an sich durchgreift. Etwa wegen beachtlicher Einwände Ihrerseits, wie etwa ein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung, einer Verjährungseinrede, die Sie immer stellen sollten (!), oder gar einer Verwirkung.

All dies kann ich aus der Ferne nicht prüfen. Es werden im Verbraucherschutzrecht beim Verkauf von gebrauchten Pkw an die Aufklärungspflicht besonders hohe Ansprüche gestellt, vgl. etwa <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2038/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb...">BGH VIII ZR 38/09</a>. Wenn Sie aber Ihrer Aufklärungspflicht beweisbar nachgekommen sind – und dies auch bei Gericht vorgetragen „beigebracht" haben, ist der Anspruch des Klägers keineswegs selbstverständlich aus § 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes begründet.


Wohl aber gilt, dass im Zivilprozess die beklagte Partei (also Sie), dies alles vortragen („beibringen") muss, sonst geht der Richter darüber hinweg und fällt allein ein Urteil nach der Selbstverständlichkeit des § 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes . (Ihr Anwalt wird aber sicherlich auch prüfen und vortragen, ob der Richter seiner Hinweispflicht aus § 139 ZPO: Materielle Prozessleitung zureichend genügt hat.)


Hier scheint mir – wohlgemerkt ohne Akteneinsicht und aus der Ferne betrachtet – durchaus etwas fehl gelaufen zu sein in Ihrem Fall.

Die Berufung würde grundsätzlich den Weg öffnen für die Aufbereitung erkannter Versäumnisse.

Beachten Sie aber bitte, dass gem. § 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung die Berufung nur statthaft ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes € 600 übersteigt oder die Berufung im Urteil des ersten Rechtszuges zugelassen wird.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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