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Trotz Erbschein Grundstück ohne Erben verkauft


15.03.2006 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sachverhalt: Mutter und zwei Kinder beerben in ungeteilter Erbengemeinschaft Ehemann/Vater (50/25/25%). Kurz vor seinem Tod hat er eine GENERALVOLLMACHT auf seine Frau unsere Mutter ausgestellt. Ein Jahr später wurde durch NOTAR H. ein Erbschein beantragt (Quotelung siehe oben-dieser wurde auch ausgestellt) 1 weiteres Jahr später verkauft Mutter/Ehefrau ohne die Kinder bei selbigem NOTAR ein
Grundstück (mit der GENERALVOLLMACHT-lt.Vertrag :"lt. Angaben der Verkäuferin -nicht widerrufen- (geht ja auch nicht-Mann ist ja tot!!)
Frage: Ist der Kaufvertrag gültig ?
Ansprüche auf Kaufpreiserstattung (Erbe) gegen NOTAR H.? oder Rückforderungsanspruch gegen Käufer (hier Haubergsgenossenschaft-
war ein Waldgrundstück mit Fichten)
Ich-Sohn - habe Interesse dieses Grundstück wiederzuerlangen !

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Kaufvertrag wäre dann nicht wirksam auch für die beiden Kinder abgeschlossen worden, wenn die der Mutter erteilte Vollmacht mit dem Tod des Vaters erloschen oder von den Kindern vor dem Abschluss des Kaufvertrags widerrufen worden wäre. Eine einmal erteilte Vollmacht hat in der Regel, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes aus den Umständen hervorgeht, auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Bestand. Das bedeutet, dass Ihre Mutter beim Abschluss des Kaufvertrags weiterhin als Bevollmächtigte für Ihren Vater handeln durfte, wenn sich nicht aus den Umständen ergibt, dass die Generalvollmacht nach dem Willen Ihres Vaters z.B. im Zeitpunkt seines Todes erlöschen sollte. Sollte sich insoweit nichts herleiten lassen und haben Sie als Erbe dies Vollmacht auch nicht widerrufen, ist davon auszugehen, dass Ihre Mutter den Kaufvertrag tatsächlich wirksam abschließen konnte.

Sie werden in diesem Fall daher das Grundstück nicht zurückfordern können. Sie könnten aber möglicherweise gegenüber Ihrer Mutter, die den Kaufvertrag offensichtlich ohne Rücksprache mit Ihnen geschlossen hat und damit eine Fürsorgepflicht Ihnen gegenüber verletzt haben dürfte, Schadenersatzansprüche geltend machen. Diese beständen insbesondere in der Auskehrung des Ihrem Erbanteil entsprechenden Anteils am Kaufpreis. Gegen den Notar werden Sie eher keine Ansprüche geltend machen können, es sei denn, Sie können ihm ein vorsätzliches Zusammenwirken mit Ihrer Mutter mit dem Ziel, Sie zu schädigen, nachweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitergehende Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2006 | 14:23

Danke für die recht schnelle und gute Antwort!
Meine Nachfrage: Die Grundstücksübertragungen erfolgten in den
Jahren 1984-87. Wann verjähren meine Ansprüche
a. wenn ich jetzt erst davon erfahren habe b. wenn ich vom Verkauf damals erfahren habe-aber nichts eingewendet habe ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2006 | 13:23

Wenn Sie erst jetzt davon erfahren haben, dürfte noch keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen eingetreten sein. Nach dem Inkrafttreten der neuen Verjährungsvorschriften im Jahr 2002 sind insoweit die Überleitungsvorschriften des Art. 229 § 6 EGBGB und §§ 195, 199 BGB einschlägig. Nach altem Verjährungsrecht wäre Verjährung nach 30 Jahren eingetreten, weshalb im Jahr 2002 noch keine Verjährung eingetreten war und die Verjährung nach altem Recht später eingetreten wäre als nach neuem Recht. Somit gilt allein die Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, die drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in welchem Sie die Kenntnis erhalten haben, beträgt. Haben Sie in 2006 Kenntnis erhalten, werden Ihre Ansprüche also am 01.01.2010 verjährt sein.

Wenn Sie schon in den Jahren 1984 bis 1987 Kenntnis von den Grundstücksübertragungen hatten, ist allerdings Verjährung eingetreten, und zwar zum Ende des Jahres 2005. Denn dann lief die Drei-Jahres-Frist des § 195 BGB ab dem 01.01.2002.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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