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Fernwärme - fehlender Eintrag ins Grundbuch


| 07.12.2007 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



wir stehen kurz vor Abschluß eines Kaufvertrages über ein Grundstück (Baden-Württemberg, alte Bundesländer)und haben festgestellt, daß quer durch das Grundstück eine Fernwärmeleitung verläuft, die sowohl die Grundstücksgebäude als auch Nachbargrundstücke versorgt (kein reiner Hausanschluß). Im Grundbuch ist hierzu nichts eingetragen, eine dingliche Sicherung wurde versäumt. Zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Energieversorger gibt es lediglich einen Versorgungsvertrag, der auf die AVBFernwärmeV v. 20.06.1980 verweist (insb. §8). Der Energieversorger will uns als Kunde gewinnen und schlägt uns nach Überbauung der Leitung im Schadensfall eine kostenlose Verlegung der Leitung innerhalb des Grundstücks auf unbebauten Grund vor.
Hierzu folgende Fragen:
Können wir oder ein späterer Eigentümer nach dem Kauf jederzeit die Duldung der Leitung widerrufen und eine für uns kostenneutrale Verlegung außerhalb unseres Grundstücks entlang der Straße fordern? Kann man einen solchen Widerruf im Grundbuch eintragen lassen?
Sind wir, falls wir Kunde des Energieversorgers werden oder als Rechtsnachfolger des bisherigen Eigentümers und Kunden, dazu verpflichtet nach Einstellung des Fernwärmebezugs die Leitung noch 5 Jahre zu dulden (§8 Abs. 4 AVBFernwärmeV) oder gilt dies nur für reine Hausanschlüsse?
Kann der Energieversorger die fehlende dingliche Sicherung gegen Entschädigung erzwingen oder liegt die Zulassung einer solchen Eintragung nach dem Kauf in unserem Ermessen?
Können wir bei freiwilliger Duldung der Leitung einen Haftungsausschluss für Schäden an der Leitung verlangen?
In welcher Form soll solche Ansprüche schriftlich fixiert werden, da wir bisher nur einen Kaufvertragsentwurf mit dem Eigentümer, aber keinerlei Vertrag mit dem Energieversorger haben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

leider lässt sich in die von Ihnen gestellte Frage nicht mit der von Ihnen sicher gewünschten Eindeutigkeit beantworten.

Dies liegt daran, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierzu nicht vorliegt. Der Bundesgerichtshof hatte sich am 24.01.2003 in drei gleichgelagerten Fällen (Az. V ZR 172/02, V ZR 173/02 und V ZR 174/02) zwar mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch auf Beseitigung einer Fernwärmeversorgungsleitung ZR 174/02) besteht, die nicht von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen, sondern von einem seine überschüssige Wärmeerzeugung auf diese Weise verwertenden Krankenhaus verlegt worden war. In allen drei Fällen hat der Bundesgerichtshof einen Beseitigungsanspruch zwar bejaht, jedoch darüber hinaus ausdrücklich ausgeführt, dass über die Frage, ob ein solcher Beseitigungsanspruch auch bestünde, wenn die betreffende Versorgungsleitung nicht nur der Versorgung des belasteten Grundstücks, sondern darüber hinaus auch der Versorgung weitere Grundstücke diene, im konkreten Fall nicht entschieden werden müsse.

Allerdings ist durch den Bundesgerichtshof unter anderem schon zu Gas-, Wasser- und Elektroleitungen jeweils entschieden worden, dass eine Duldungsverpflichtung des Grundstückseigentümers besteht. Insofern wäre es überraschend, wenn der Bundesgerichtshof - sollte er sich eines Tages mit einem solchen Fall befassen müssen - hinsichtlich einer Fernwärmeversorgungsleitung eine Beseitigungspflicht feststellen würde.

Besteht aber eine Duldungsverpflichtung, kann die Duldung nicht widerrufen werden. Schon gar nicht wäre ein solcher Widerruf grundbuchfähig. Nach § 8 Abs. III AVB FernwärmeV kann die Verlegung der Leitung nur dann gefordert werden, wenn sie an ihrer bisherigen Stelle für den Grundstückseigentümer nicht mehr zumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit dürfte in Ihrem Falle allerdings allenfalls dann eintreten können, wenn das Grundstück neu bebaut werden sollte.

Eine dingliche Sicherung kann vom Energieversorgungsunternehmen nicht erzwungen werden.

Ebenso wenig können Sie einen Haftungsausschluß verlangen.

Vertragliche Regelungen mit dem Unternehmen bedürfen keiner besonderen Form, sollten aber in jedem Fall schriftlich festgehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 11:43

Hallo,

da die Fernwärmeleitung vermutlich in jedem Fall duldungspflichtig ist: können wir oder ein späterer Käufer die Klarstellung der Rechtslage in Form der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§1090-1093 BGB) verlangen und uns für die Einräumung dieses Rechts entschädigen lassen? Falls ja, ist nur unmittelbar nach dem Kauf oder auch zu einem späterem Zeitpunkt möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2007 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie könnten dem Versorgungsunternehmen die Bestellung einer Grunddienstbarkeit nach den §§ 1018 -1029 BGB vorschlagen, um die Rechtsverhältnisse klarzustellen. Einen Anspruch hierauf haben Sie aber nicht, so dass es letztlich auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommt, ob es zu einer solchen Lösung und einer Entschädigung kommt.

Die Eintragung einer solchen Dienstbarkeit wäre jederzeit möglich, solange die Leitung existiert.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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