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Falsche Registrierung bei Geschicklichkeitsspiel


31.05.2006 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Auch ich bin gestern auf die Online-Abzocke der onlinequiz GmbH hereingefallen. Nach Beendigung des Spiels wurde mir eine Auflistung von 22 Spielen und ein Rechnungsbetrag von 108,90 Eur angezeigt.

Die Aufmachung der Webseite ist irreführend, so dass die Linkinhalte von AGB, Preisinfos, Impressum ect. darin "untergehen". ( Textanzeige in einem Fenster mit Scrollfunktion in weisser Schrift auf dem Hintergrund eines hellen Palmensandstrandes)

Deshalb habe auch ich übersehen, dass jedes Spiel einzeln mit 9,90 Eur berechnet wird. Im Nachhinein habe ich auch erst feststellt, dass der Betreiber in seinen AGB in keinster Weise auf das Widerrufsrecht des Verbauchers hinweist.

Ich bezweifele auch, dass die Abrechnung immer korrekt ist, da mir eine richtig beantwortete Frage, die sich in einem weiteren Spiel wiederholte, beide Male als falsch angezeigt wurde. Bei einem weiteren Spiel, in dem die Frage zum 3. Mal auftauchte, wurde mir die gleiche Antwort dann als richtig bestätigt.

Per Kontaktformular habe ich dem Betreiber gestern noch meinen Widerruf mit Bitte um Löschung des Accounts und meiner persönlichen Daten gesandt und darauf hingewiesen, dass ich den Widerruf ebenfalls auf dem Postweg zusenden werde.

Ich habe den Betreiber auf das Urteil des OHG Karlsruhe aufmerksam gemacht:
§ 1 UWG und mit §§ 2 und 3 FernAbsG; § 1 Abs. 2 BGB-InfoVO nach § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 BGB-InfoVO
und auf die sprachliche Neufassung des Unterlassungsgebots § 938 Abs. 1 ZPO sowie auf die gesetzlichen Folgen bei einer Zuwiderhandlung § 890 Abs. 2 ZPO hingewiesen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich damit nicht zu sehr "auf den Putz gehauen" habe?

Heute habe ich darueber hinaus etwas ausgesprochen DUMMES! gemacht:

Ich habe mich unter fiktiven Namen und Anschrift noch einmal für ein Spiel registriert, um die einzelnen Vorgänge auf der Webseite des Betreibers nachvollziehen zu können.

Danach habe ich die Webseite nach Beendigung des Spiels aus Unsicherheit, das Spiel könnte neu starten, nicht über den Button "Startseite" verlassen, sondern über die Browserfunktion "zurückblättern". Damit habe ich dann genau das erreicht, was ich nicht wollte: Das Spiel wurde 2 weitere Male neu gestartet, weil keine Möglichkeit des Abbruchs durch zurückblättern besteht und das Spiel auch nicht über einen entsprechenden Button abgebrochen werden kann.

Lt. seinen AGB droht der Betreiber in so einem Fall Schadensersatzansprüche an. Ich bin bereit, den Betrag für die 3 Spiele zu zahlen, schon mal, weil Dummheit einfach bestraft werden muss. Mir liegt jetzt nur die Auflistung des Rechnungsbetrags für das erste Spiel vor, die Kosteninformation erhält man nur einmal nach dem Spiel. Aufgrund der falschen Anschrift erhält der Betreiber nun einen Postrückläufer für die Zusendung seiner Rechnung auf dem Postweg.

Wie gehe ich jetzt am Besten vor, um diese Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären?






31.05.2006 | 21:51

Antwort

von


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Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage!

Ich fürchte, daß das Widerrufsrecht in dem Moment erlosch, in dem Sie die Leistungen des Spieleanbieters in Anspruch nahmen.

Sie könnten aber einen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Vertragsverhandlung der Gegenseite haben. Dieser ist meines Erachtens gegeben, weil der Anbieter wesentliche Angebotspflichten verletzte. Hierzu sollten Sie einen örtlichen Kollegen hinzuziehen.

Bezüglich Ihrer drei weiteren Spiele sollten Sie den Anbieter unverzüglich kontaktieren, um zu verhindern, daß ihm weitere Schäden entstehen. Es ist durchaus möglich, daß er Ihre IP-Adresse mitprotokolliert hat, so daß er Ihre Adresse entweder über einen Adressenabgleich oder über eine Strafanzeige herausfindet.

Welches Urteil des OLG Karslruhe meinen Sie?

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2006 | 00:43

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Für den Account mit den fiktiven Registrierungsdaten erhielt ich heute bereits 4 Stunden nach der Registrierung eine Mail des Betreibers über einen Rechnungs-Betrag von 7,90 Eur für ein Spiel. Die beiden anderen Spiele wurden somit nicht registriert. Den Betrag habe ich umgehend auf das gewünschte Konto überwiesen und um Löschungs des Accounts und der persönlichen Daten gebeten (unter dem Registrierungsnamen)
Gerade eben erhielt ich eine Rückmail mit der Zusicherung über die Löschung des Accounts nach Zahlungseingang. Ich hoffe, dass sich somit diese Angelegenheit erledigt hat und ich einer Strafanzeige entgehen kann.

Für den auf meinen Namen registrierten Account habe ich bisher noch keine Rechnung per Mail wie für den o.g. erhalten, auch bisher keine Rückantwort auf meinen Widerruf.

Auf der Webseite des Betreibers habe ich nun unter einem Link "Affiliates" im Nachhinein noch die AGB für Partner der
onlinequiz GmbH entdeckt, mit der Frage, ob dies gesetzlich in Ordnung ist?

Hier ein Auszug:
"Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird,die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Leistungsumfang / Vertragsgegenstand
Zwischen der onlinequiz GmbH und dem Webmaster wird ein Vertrag über die Bewerbung von Dienstleistungen der onlinequiz GmbH
auf Erfolgsbasis durch den jeweiligen Partner von onlinequiz GmbH unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen und zu den Konditionen des jeweiligen Partnerprogramms abgeschlossen. onlinequiz GmbH betreibt ein kostenpflichtiges Online Quiz, welches durch seine jeweiligen Partner, über deren Plattform beworben wird. onlinequiz GmbH wird durch die Annahme des Angebotes berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,Leistungen zur Unterstützung des jeweiligen Programmbetreibers im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen und zu den Konditionen des jeweiligen Partnerprogramms durch seine Partner zu erbringen. Der Programmbetreiber hat keinen Anspruch auf die Erbringung entsprechender Media-Dienstleistungen zur Unterstützung des Partnerprogramms durch onlinequiz GmbH bzw. durch die Partner von onlinequiz GmbH.
Soweit jedoch onlinequiz GmbH gemäß diesen Geschäftsbedingungen durch seine Partner Leistungen erbringt, wird onlinequiz GmbH diese vergüten.

§ 3 Zahlungsbedingungen
Die Auszahlung der Provision erfolgt jeweils bis zum Ende des Folgemonats für den vorhergehenden Monat. Provision kann nur auf Beträge berechnet werden, die in unserer Buchhaltung als bezahlt eingegangen sind und nicht storniert wurden. Die Einnahmen des Affiliate richten sich somit nach den tatsächlich einvernahmten Beträgen. Der onlinequiz Kunde zahlt für jedes Spiel eine Gebühr von 9,90 € brutto. An diesem Umsatz werden Sie mit 5,50 € brutto beteiligt!
Die Auszahlung erfolgt nach folgenden Modalitäten:
Der Endkunde meldet sich bei der onlinequiz GmbH an und nimmt die Leistungen der Onlinequiz GmbH in Anspruch. Danach erhält er innerhalb einer Woche eine Aufstellung der Spielgebühren und der Erträge. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
Versäumt der Kunde diese Frist, wird der Rechnungsbetrag erneut mittels Mahnung unter Fristsetzung in Rechnung gestellt. Wird diese Frist erneut versäumt, erfolgt die letzte Mahnung mit Fristsetzung. Danach wird der Sachverhalt ggf. von unserer Rechtsabteilung übernommen.
Es vergehen ca. 6 Wochen ab dem Zeitpunkt des Spielens, bis der Affiliate seine Provision erhält. Diese Verzögerung tritt dadurch ein, dass viele Kunden eine schlechte Zahlungsmoral haben und Ihre Rechnung erst nach der ersten oder zweiten Mahnung begleichen.
Der Webmaster hat aber nur dann einen Anspruch auf Vergütung, wenn der Kunde auch tatsächlich gezahlt hat."

Ich habe mich auf das Urteil des OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2002, "Wetten über Internet-Lottospielgemeinschaft als Fernabsatzgeschäft bezogen". Es hat sich jedoch bisher wohl noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für alle Dienstleistungen ausgeprägt.

Der Betreiber hat seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht "gemäß §1 IV 3b und Satz 2 BGB-Infoverordnung ausgestaltet.
Demnach ist er verpflichtet, die Informationspflichten im Hinblick auf die geltenden Gewährleistungs- und Garantiebedingungen sowie die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufs- und bzw. Rückgaberechts in drucktechnisch hervorgehobener Form zu gestalten.
Es ist daher erforderlich, dass das Widerrufsrecht deutlich in einem eigenen Menüpunkt oder einer Bezeichnung wie „Rechtliches“ oder "Verbraucherinformation" im Internetauftritt anbringt. Der Hinweis muss dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs 2 BGB entsprechen. (Urteil OLG Hamm v.14.04.2005; Az: 4 U 2/05 rechtskräftig)."

Dies ist im Hinblick auf die Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers jedoch nicht der Fall.

Unterlässt der Betrieber dies, begeht er
1. einen Wettbewerbsverstoß, der zu einer für Sie kostenpflichtigen Abmahnung führen kann
2. eine Ordnungswidrigkeit, die von der zuständigen Behörde mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
3. die Rückgabefrist verlängert sich dann von den ursprünglich 2 Wochen auf unbestimmte Zeit

Meinten Sie, dass ich deshalb einen Anspruch auf Schadensersatz und stellen kann? Und sollte ich dem Betreiber vor Zuhilfenahme eines Anwalts vorerst keinen schriftlichen Widerruf per Einschreiben mit Rückschein zusenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2006 | 01:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die doch sehr umfangreiche Nachfrage.

Die Relevanz der Partner-AGB für Ihre Ursprungsfrage ist für mich nicht ersichtlich.

Der Schadensersatzanspruch könnte sich aus Verletzung der BGB-Vorschriften ergeben, die anderen §§ würden dies nur stützen.

Da meines Erachtens die Widerrufsfrist bereits erloschen ist, kann ich in dem Zusenden eines Widerrufsschreiben keinen Sinn erkennen, es dürfte aber auch nicht schaden.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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