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Unterhalt trotz Ehevertrag und Verzicht darauf


15.07.2007 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen Ehevertrag 2003 nach der Eheschließung geschlossen, indem wir gegenseitige Versorgung gänzlich ausgeschlossen haben. Damals habe ich noch gut verdient und war gesund. Nun bin ich seit 1/2007 erwerbsunfähig und krank. Ich komme mit meiner kleinen Rente von 900,00 Euro mtl. nicht aus. Mein Mann und ich leben seit 01.07.2006 getrennt. Er verdient als Selbständiger recht gut, so ca. 6000,00 Euro mtl. Hat aber auch hohe Kosten. Ich habe ein Haus was mir alleine gehört, was aber zu 100% finanziert und vermietet ist, so das nichts an Überschüssen bleibt für mich.

Den Verkauf habe ich nach einem Jahr ohne Erfolg aufgegeben und seit Juni 2006 vermietet.

Habe ich einen Anspruch auf Unterhalt trotz des Ehevertrages mit Ausschluss von Unterhalt. Ich werde bald 47 Jahre alt wir haben keine gemeinsamen Kinder und haben erst 2003 geheiratet. ?
15.07.2007 | 18:50

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach Ihrem Vortrag sind Sie noch gar nicht rechtskräftig geschieden, sondern leben seit dem 01.07.2006 lediglicgh getrennt. Der Trennungsunterhalt lässt per Ehevertrag nicht ausschließen, ein Ausschluß wäre gemäß § 138 BGB sittenwidrig.

Demnach steht Ihnen ein Anspruch auf Trennungsunterhalt grundsätzlich zu. Der Umfang des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit soll bezweckt werden, dass sich für den weniger oder nichts verdienenden Ehegatten möglichst wenig in der Trennungszeit ändert. Der Anspruch wird begünstigt dadurch, dass Sie nunmehr erwerbsunfähig sind, und Sie demnach keine Erwerbsobliegenheit mehr trifft.

Anders sieht es nach der Scheidung aus. Der nacheheliche Unterhalt lässt sich durch Ehevertrag wirksam ausschließen. Eine Anpassung des einst geschlossenen Ehevertrages ließe sich nur noch rechtfertigen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der ehemailigen Ehegatten extrem auseinander klaffen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, müsste ein Gericht entscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2007 | 17:25

Wie hoch wäre denn mein Anspruch cirka , wenn mein Noch Ehemann ca. 6000,00 Brutto verdient als Selbständiger und ein Kind aus erster Ehe Unterhält mit 310, Euro ich selbst habe 900,00 Euro Rente und eine GdB von 60 %.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 09:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes wie folgt:

Zugrunde zu legen ist nicht das Bruttoeinkommen, sondern das Nettoeinkommen. Dieses ist zu bereinigen, das heisst, zum Beispiel die Unterhaltspflicht Ihres Mannes aus erster Ehe wäre noch abzuziehen. Die Berechnungsformel lautet dann:

Trennungsunterhalt = Bereinigtes Nettoeinkommen Mann - Bereinigtes Nettoeinkomme Frau * 3/7

Angenommen Ihr Mann verdient 3000,00 € netto, sieht es so aus:

Trennunsgunterhalt = (3000- 310) - 900 * 3/7 = 767,00 €

Sie sollten Ihren Mann auffordern unverzüglich Auskunft über sein Einkommen zu erteilen, um den Ihnen zustehenden Anspruch auf Trennungsunterhalt beziffern zu können, und diesen dann unverzüglich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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