Einziehungsermächtigung beim Eigentumsvorbehalt. Frage der Umsetzung.
beantwortet von
Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer / Erkelenz
Dem Kunden wird bis auf Widerruf das Recht zur Einziehung der Forderung für uns eingeräumt." ... Können wir in diesem Fall uns jetzt schon an den Endabnehmer (der auch Besitzer der Ware ist) wenden und von diesem die Zahlung auf die abgetretene Forderung verlangen? ... Anmerkung: Um aus dem Rahmenliefervertrag mit dem Kunden rauszukommen, würden wir unser Rücktrittsrecht auf Störung der Geschäftsgrundlage aus § 313 Abs.3 S.1 BGB stützen, weil Voraussetzungen von § 313 Abs.1 BGB gegeben sind.