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Schadensregulierung Missbrauch EC-Karte


| 26.11.2007 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Dem Lebensgefährten meiner Mutter ist die EC-Karte abhanden gekommen.
Dies wurde der Bank umgehend gemeldet, diese hat jedoch nicht einmal den
Kontostand geprüft ( inwiefern vielleicht ein Fremdzugriff erfolgt ist ).
Die Kartensperrung erfolgte am 15.10.2007.

10 Tage später erfuhr er bei der Bank ( er wollte Geld am Schalter abheben ),
dass das Konto nicht gedeckt sei. Es seien mit der ( nun offensichtlich entwendeten )
EC-Karte Abhebungen in Gesamthöhe von EUR 3.000,-- getätigt worden, welche NACH SPERRUNG der Karte noch dem Konto belastet wurden. Da der Lebensgefährte meiner Mutter älter und stark gehbehindert ist, kommt er nicht so oft zur Bank. Er macht fast alle Bankgeschäfte ( bis auf Kontoauszüge ) am Schalter, kein Homebanking oder sonstiges. Die Geheimzahl hat er nirgends notiert oder ähnliches.
Ihm ist nur in Erinnerung, dass vor diesem Vorfall ihm mal eine etwas suspekte Person
im Vorraum der Bank etwas zu nahe kam ( angeblich weil er ihn wegen der Gehbehinderung beim Verlassen des Bankgebäudes helfen wolle ). Eventuell ist die Geheimzahl ( Kontoauszugsdrucker ) hier erspäht worden und dann die Karte entwendet worden.

Die Bank hat ihm lediglich einen Ausdruck übergeben, in dem die EC-Abhebungen ( am Geldautomaten ) zwar aufgeführt sind, jedoch lediglich ein Valutadatum und kein
sonstiges Abhebedatum oder Uhrzeiten ersichtlich sind.

Die Bank hat vorgeschlagen, die Angelegenheit der Giroverband-Versicherung vorzulegen.
Eventuell würde diese den Betrag erstatten, versprechen oder garantieren könne man dies
aber nicht.

NUN SOLLE ER ABER SOFORT VORAB EINE ABTRETUNGSERKLÄRUNG UNTERSCHREIBEN, mit der er sich bereit erklärt ALLE Forderungen die ihm wegen der Entwendung bzw. missbräuchlichen Verwendung der Karte gegenüber dem Schädiger zustehen an den Giroverband abzutreten. Auf die Nachfrage, ob dann wenigstens eine Erstattung garantiert sei erhielt er lediglich die Antwort, dass dies nicht versprochen bzw.
bestätigt werden kann. .

Wir würden es verstehen wenn die Bank / der Giroverband den Betrag erstattet und dafür zeitgleich die Abtretung der Ansprüche fordert. Alle Forderungen jedoch „ins Blaue hinein“
an den Giroverband abzutreten ( ohne eine Garantie der Erstattung ), dass scheint uns doch
etwas komisch.

Die Bank vermeidet fast schon Schriftverkehr, auf Schreiben an die Stuttgarter Zentrale ( an welche er sich wegen der Schadensregulierung direkt wenden sollte ) folgt stets ein Anruf der
kleinen Ortsfiliale – die ihn zur „Blanko-Unterschrift“ der Abtretungserklärung drängt.

Unsere Fragen :

Muss / Soll er die Abtretungserklärung so unterschreiben ?




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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorbehaltlich der genauen Kenntnis Ihres Girovertrages und dem EC-Kartenvertrag verwenden fast sämtliche Kreditinstitute nachfolgende oder ähnlich formulierte Klausel:

„Sobald der Bank oder dem Zentralen Sperrannahmedienst der Verlust der ec-Karte angezeigt wurde, übernimmt die Bank alle danach durch Verfügungen an ec-Geldautomaten und automatisierten Kassen entstehenden Schäden. Sie übernimmt auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige entstehenden Schäden, wenn der Karteninhaber die ihm nach diesen Bedingungen obliegenden Pflichten erfüllt hat.“

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nach wirksamer Sperrung weiterhin mit der EC-Karte verfügt worden, so dass dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut besteht.

Hat die Bank trotz frühzeitiger Mitteilung über das Abhandenkommen der EC-Karte nicht reagiert, so haftet sie aus Verletzung des Giro- bzw. EC-Kartenvertrages auf Schadensersatz und wäre zur Gutschrift bezüglich der missbräuchlich abverfügten Gelder verpflichtet. Dieser Anspruch ergibt sich bei Verwendung vorgenannter Vertragsklauseln direkt aus vertraglicher Vereinbarung, anderenfalls aus § 280 BGB.

Daneben steht Ihnen gegen den Schädiger/Entwender der Karte ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung zu.

Die Abtretung des Anspruchs gegen den Schädiger kann sich die Bank oder der Giroverband vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Regelungen nach (!) der Schadensregulierung vom Geschädigten abtreten lassen.

Sofern Sie vorher eine Abtretung vornehmen und die Bank Ihnen keinen Schadensersatz gewährt, so wird diese sich sicherlich später zwar nicht gegen eine Rückabtretung der Ansprüche gegen den Schädiger sperren, jedoch sollten ohne hinreichenden Rechtsgrund grundsätzlich niemals Forderungen leichtfertig abgetreten werden, da eine spätere Rückforderung wegen § 814 BGB gefährdet sein kann.

In Ihrem Fall empfiehlt es sich zu der Ihnen vorliegenden Abtretungsvereinbarung deshalb hinzuzufügen, dass eine Abtretung vorbehaltlich der Regulierung des entstandenen Schadens erfolgt.
Damit stünde die Abtretung unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung eines Schadensersatzes, wodurch Ihnen keinerlei Rechtsnachteile entstehen würden. Auch das kontoführende Kreditinstitut bzw. der Giroverband werden gegen das von mir empfohlene Vorgehen sicherlich keine Einwände haben, da diese dadurch keinerlei schützenswerte Interessen verlieren.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 09:53

Die Bank gibt an, dass die Abhebungen ( nicht bei Hausbank sondern bei anderen Instituten ) vor Sperrung der Karte erfolgten ( Wochenende dazwischen ) und die Belastungen seitens der fremden Kreditinstituten eben erst später erfolgt, als die Karte schon gesperrt war. Auf dem Kurzauszug der Bank über die müssbräuchlichen Abhebungen sind diese Daten aber nicht ersichtlich ( Datum der Abhebung ), es steht nur ein "Valutadatum" drauf.

Die Bank hat moniert, dass er keine Strafanzeige bei der Polizei gestellt hat. Es ist aber so, dass dies aus dem bisherigen Schriftverkehr der Bank nicht so klar hervorging.
Man schrieb ihm, dass man die Regulierung des Schadens beim Giroverband anmelden könne, bei gleichzeitiger Strafanzeige bei der Polizei. Er hat dass missverstanden und dachte, die Bank zeigt dies als Eigentümer der Karte selbst an.

Die Banken betonen ja stets, die Karte unter gewissen Voraussetzungen zurückverlangen zu können ( Kontoinhaber = Nutzer der Karte / Bank = Eigentümer der Karte ).
Muss dann nun rein rechtlich der Nutzer ( Kontoinhaber ) oder der Eigentümer ( Bank ) die Anzeige bei der Polizei stellen ?



Ergänzung vom Anwalt 29.11.2007 | 10:49

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist festzustellen, dass niemand verpflichtet ist, eine Strafanzeige bezüglich des von Ihnen dargelegten Sachverhalts bei der Polizei zu stellen.
Dagegen ist aber jeder anzeigeberechtigt, der Kenntnis über ein strafbares Verhalten erlangt.
Im vorliegenden Fall kann Strafanzeige also durch alle Beteiligten gestellt werden.
Da es sich bei Diebstahl und Unterschlagung um Offizialdelikte handelt, ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft verpflichtet, selbständig Ermittlungen anzustellen, sobald dort ein strafbarer Sachverhalt berichtet wird.

Allein zur Glaubhaftmachung einer missbräuchlichen Verwendung der EC-Karte gegenüber der Bank und dem Giroverband empfiehlt es sich jedoch, dass der Geschädigte selbst Strafanzeige erstattet.

Aufgrund Ihrer Schilderung, dass eine missbräuchliche Verwendung vor Sperrung der EC-Karte stattgefunden hat, werden die Bank oder der Giroverband sicherlich auch keinen Schadensersatz hinsichtlich des abgehobenen Geldes leisten. Die Bank dürfte deshalb auch an einer Täterermittlung wenig Interesse haben und aus diesem Grund selbst keine Strafanzeige stellen. Ansprüche werden Sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung Ihres Einzelfalls daher nur gegen den Täter stellen können.

Erstatten Sie deshalb unbedingt selbst eine Anzeige, da anderenfalls ein Täter nicht gefunden werden kann!

Die Polizei wird ermitteln, wo die entwendete EC-Karte zur Abhebung der 3.000 € eingesetzt wurde.
Bei der dortigen Stelle wird nachgefragt, ob der Abhebende möglicherweise bei der Geldautomatennutzung gefilmt wurde, so dass anhand dieser Informationen Fahndungsmöglichkeiten nach dem Täter bestehen.

Da entsprechende Informationen von den Banken aber nicht unbegrenzt lange gespeichert werden, ist nun schnelles Handeln Ihrerseits gefragt.
Sie müssen unverzüglich selbst ein Ermittlungsverfahren zur Sicherung von Beweismitteln zur Ergreifung des Täters anstrengen, was aber nur über eine Strafanzeige erfolgen kann.

Für eine weitere Interessensvertretung stehe ich Ihnen gerne im Rahmen einer Mandatserteilung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
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Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
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