Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung von Darlehens- und Kreditforderungen (geschäftlich und privat)

| 31.08.2014 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Verjährung von Darlehen bzw. verschiedenen Krediten, deren Forderungen unter anderem bereits rechtskräftig festgestellt sind.

Ein Schuldner hat Schulden aus einer gescheiterten Existenz aus dem Jahr 2004. Damals wurden ihm gekündigt: ein Existenzgründerdarlehen über 50.000 €, das Geschäftskonto (mit ca. 50 € Minus) sowie der private Dispokredit über ca. 5.000 €.

Im selben Jahr wurde ein Vollstreckungsbescheid erlassen, mit dem ausschließlich das Darlehen über 50.000 € tituliert wurde.

Im Jahr 2006 wurde von Seiten einer öffentlichen Bank eine Entlastungszahlung von ca. 40.000 € auf das Darlehen bei der Bank geleistet. Diese Zahlung basierte auf der Sicherung von 80 % der Darlehenssumme durch die öffentliche Bank (gefördertes Existenzgründerdarlehen).

In den Jahren danach gab es zwei Vollstreckungsversuche, die sich auf den Restbetrag nach Abzug der 40.000 € bezogen, aber wegen damaliger Arbeitslosigkeit des Schuldners vergeblich verliefen.

Wie verhält es sich mit der Verjährung der Forderungen der Bank und der öffentlichen Bank?

Sind die Forderungen aus dem Dispokredit (= privat) und dem Geschäftskonto (= geschäftlich) verjährt (keine Kontakte darüber seit damals stattgefunden)?

Stehen aus dem Titel aus 2004 seit 2006 nur noch 10.000 € (plus Kosten und Zinsen laut Titel) offen, da hierauf 40.000 € von Seiten der öffentlichen Bank geleistet wurden?

Hätten die 40.000 € Entlastungszahlung von Seiten der öffentlichen Bank zusätzlich tituliert werden müssen bzw. wie verhält es sich hierbei mit der Verjährung?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Verträge nicht abschließend möglich ist.

Grundsätzlich verjähren Forderung, soweit keine spezielle Regelung vorhanden ist, nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB.

Sie beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat.

Das heißt, grundsätzlich verjähren Forderung aus Darlehen bzw. Krediten in drei Jahren.

Hinsichtlich der Verjährung muss in Ihrem Fall jedoch zwischen drei verschiedenen Forderungen unterschieden werden.

1. Die Ansprüche auf Rückzahlung eines Existenzgründerdarlehens verjähren grundsätzlich auch in drei Jahren. Wenn eine Forderung allerdings, wie Sie schreiben, tituliert wurde, dann verjährt eine solche rechtskräftig festgestellte Forderung erst in dreißig Jahren, vgl. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Vorliegend ist bereits ein Vollstreckungsbescheid ergangen, ich gehe davon aus, dass dieser rechtskräftig ist und keine Einspruch eingelegt und daher keine Verfahren mehr anhängig ist, so dass die das Existenzgründerdarlehen daher in 30 Jahren verjährt. Da jedoch 40.000,00 Euro des Betrags bereits durch die öffentliche Bank getilgt worden sind, besteht der Vollstreckungsbescheid noch über 10.000,00 Euro die dann in dreißig Jahren verjähren.

Um die Rechtsbeziehung in Bezug auf die Entlastung durch die öffentliche Bank zu beurteilen, müsste ich Kenntnis von der Ausgestaltung der Sicherheitsleistung durch diese haben. Es ist denkbar, dass durch die Entlastungszahlung nunmehr die öffentliche Bank die Inhaberin der Forderung in Höhe von 40.000,00 Euro ist und als Rechtsnachfolgerin nach Titel- bzw. Klauselumschreibung aus dem Vollstreckungsbescheid vollstrecken kann, wobei dann die Verjährung ebenso 30 Jahre betragen würden, weil der Anspruch rechtskräftig festgestellt ist.
2. Hinsichtlich des Dispositionskredits verhält es sich mit der Verjährung im Grundsatz ebenso. Hier ist jedoch wiederum die Vereinbarung im Dispokreditvertrag von Bedeutung, weil individuelle Regelungen grundsätzlich gesetzlichen vorgehen. Da Ihren Angaben nach hier noch kein Titel erwirkt wurde, dürfte diese Forderung jedoch nach der gesetzlichen Verjährungsfrist in drei Jahren verjähren.

3. Bezüglich der Überziehung des Geschäftskontos gehen ebenfalls die Vereinbarungen hinsichtlich des Firmengirokontovertrags vor. Sollte nichts tituliert sein, dann würde der Grundsatz der dreijährigen Verjährung gelten.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass im Gesetz mehrere Tatbestände vorgesehen sind, aufgrund derer die Verjährung unterbrochen oder gehemmt wird. Hierzu machen Sie allerdings keine Angaben. In diesen Fällen könnte eine dreijährige Verjährungsfrist nicht abgelaufen sein, weil sie lange gehemmt war. Sollten So wird die Verjährung gehemmt durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger gemäß § 203 BGB. Gemäß § 204 BGB kann ebenso eine Klagezustellung, Zustellung des Mahnbescheids, Antragszustellungen und einige mehr.

Die Verjährung kann sogar neu beginnen zu laufen, wenn der Schuldner durch bestimmte Handlungen wie Abschlagszahlungen, Zinszahlungen, Sicherheitsleistungen oder in anderer Weise den Anspruch anerkennt.

Sie sehen, hier muss auf viele Einzelheiten geachtet werden.

Ich kann Ihnen für eine abschließende Beurteilung bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, die Verträge zu prüfen, ob sich vom Gesetz abweichende Regelungen ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.09.2014 | 19:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Anwalt hat umfassend und sehr schnell geantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen