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Unbegründete Forderungen nach langer Zeit

30.09.2009 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Ein Verwandter (Privatmann – keine Firma ) behauptet jetzt, ich hätte in den Jahren 2001 bis 2005 irgendwelche Zahlungen an ihn nicht geleistet. Er weigert sich aber, diese Zahlungen zu spezifizieren und verlangt stattdessen, dass ich eine detaillierte Abrechnung über die Gesamtsumme ( die Höhe der Summe ist unstrittig, nur die vollständige Bezahlung wird bestritten ) vorlege und zusätzlich über jede einzelne Zahlung noch einen Beleg liefere.

Er ist mit allen Wassern gewaschen und versucht die Tatsache auszunutzen, dass grundsätzlich der Schuldner beweispflichtig dafür ist, dass er seine Zahlungspflicht erfüllt hat.

Aber wo endet diese Beweis- und Nachweispflicht ? Im Geschäftsverkehr wäre es doch sicherlich nicht möglich, dass, sagen wir ein Handwerker oder ein Arzt, nach acht Jahren eine Forderung präsentiert, und behauptet, diese sei nie beglichen worden. (Hier geht es allerdings nicht um Geschäftsleute, sondern um den Privatbereich. Ich nehme an, dass das einen Unterschied macht ? )

Wie steht es mit der Aufbewahrungspflicht von Unterlagen ? Gibt es eine solche Aufbewahrungspflicht auch für den Gläubiger ? Mein Verwandter wird behaupten, keine Kontoauszüge mehr zu besitzen, und auch keine Kopien mehr von der Bank beschaffen zu können. Aus diesen Kontoauszügen würde nämlich der Eingang der meisten der von ihm monierten Zahlungen hervorgehen.

Der Großteil dieser Zahlungen basierte auf schriftlicher oder telefonischer Anforderung durch ihn (im allgemeinen waren es Notlagen, die rasches Handeln erforderten ) und es gibt für mich gar keinen Zweifel daran, dass er sich vom Eingang der betreffenden Zahlungen anhand seiner Kontoauszüge überzeugt hat. Wer dringend Geld braucht, der wird zwangsläufig selber darauf achten, ob die erbetene Überweisung eingegangen ist. (Eine eventuelle Behauptung, er habe seinerzeit die Kontauszüge nicht überprüft, wäre völlig unglaubwürdig )


Zusätzlich habe ich ihm insgesamt fünfmal eine Aufstellung über meine Zahlungen aus dem vorangegangenen Jahr zukommen lassen (zugegebenermaßen in einer etwas unkonventionellen Form, nämlich so wie ich es für mich persönlich aufgeschrieben hatte ) Die Endabrechnung ging zwar an seinen damaligen Anwalt, aber man kann davon ausgehen, dass dieser sie trotz Entzug des Mandats noch weitergegeben hat.

Zu meinen Gunsten spricht ferner die Tatsache, dass ein Teil meiner Zahlungen VORAUSZAHLUNGEN auf das nächste Jahr waren. Vielleicht lässt sich sogar noch Korrespondenz finden, in der er solche Vorauszahlungen angefordert hat. Ich meine, wer um eine Vorauszahlung bittet, der drückt doch damit gleichzeitig aus, dass er die bisher fälligen Zahlungen erhalten hat !

Für mich gibt es gar keinen Zweifel, dass dieser Mensch ganz frech darauf rechnet, und darauf hofft, dass es mir angesichts der langen Zeit und der komplizierten Verhältnisse nicht gelingen wird, sämtliche Zahlungen gerichtsfest nachzuweisen. Daraus hofft er dann seinen Profit zu schlagen.
Und selbst falls ihm das nicht gelingen sollte, hat er immer noch die Genugtuung, mich schikaniert zu haben...

Mir ist bekannt, dass ein solches Verhalten strafrechtlich relevant ist. Diese strafrechtliche Seite soll hier jedoch nicht interessieren. Ich gedenke auf keinen Fall, Anzeige wegen Betrugs zu erstatten, denn dies würde die Atmosphäre nur noch weiter vergiften.

Ich hoffe, ich muss nicht damit rechnen, dass als Ergebnis des zu erwartenden Zivilprozesses eine solches strafrechtliches Vorgehen gegen meinen Verwandten von Amts wegen erfolgt ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie der ursprüngliche Schuldner der Forderungen waren/sind. Grundsätzlich dürfte die Geltendmachung der Ansprüche durch Ihren Verwandten, soweit die Jahre 2001 bis 2005 betroffen sind, verjährt sein. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre gemäß § 195 BGB . Nach § 199 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und in welchem der Gläubiger Kenntnis von dem Anspruch erlangt. Der Anspruch entsteht mit Fälligkeit. Da Sie nicht mitteilen, um welche Forderungen es sich genau handelt, kann nicht beurteilt werden, ob nicht eine längere Verjährungsfrist greift. Bitte nutzen Sie im Zweifel die kostenlose Nachfragefunktion.

Der Gläubiger muss zunächst den Anspruchsgrund und die Anspruchshöhe beweisen. Dies kann durch Vorlage von Belegen, Verträgen, Kontoauszügen etc. geschehen. Der Schuldner kann sich dadurch entlasten, indem er beweist, dass die Forderungen erfüllt wurden. Eine Aufbewahrungspflicht von Kontoauszügen für Privatpersonen gibt es grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur bei Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für selbstgenutzte Immobilien. Die Aufbewahrungspflicht für Rechnungen/Belege beträgt dann 2 Jahre. Belege für regelmäßige Zahlungen können 4 Jahre lang als Beweis herangezogen werden. Bei Einmalzahlungen 2 Jahre. Es empfiehlt sich daher, Kontoauszüge etc. mindestens für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist aufzubewahren. Sollten Ihnen Belege fehlen, können Sie Ihre Bank um eine (meist kostenpflichtige) Ersatzausstellung bitten. Die Banken sind jedoch nur 6 Jahre zur Aufbewahrung verpflichtet. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, Ihre Zahlungen durch Zeugenaussagen nachzuweisen.

Ob im Rahmen eines Zivilprozesses eine Betrugsanzeige gegen Ihren Verwandten von Amts wegen erfolgen wird, kann nicht vorher gesagt werden. Sobald das Gericht aber einen Versuch des Prozessbetrugs annimmt, wird sicherlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Darauf haben Sie dann keinen Einfluss.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2009 | 13:16

Sehr geehrte Frau Deinzer,

Ihre Antwort habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Bei den fraglichen Ansprüchen handelt es sich um Ansprüche aus einem Überlassungsvertrag. Fünf Jahresraten (so war das geplant ), fällig jeweils im Frühjahr der Jahre 2001 – 2005

Von meiner Seite aus möchte ich mich nicht auf Verjährung berufen, da mir viel daran liegt, dass die Vorwürfe aus der Welt geschafft werden.
Notfalls denke ich sogar daran, selber mit einer Feststellungsklage zu kontern.

Das aktuelle Problem ist Folgendes : Man kann von mir doch nicht verlangen, dass ich mich prophylaktisch mit der Vielzahl von Einzelzahlungen ( Es sind ca 60 ) beschäftige, mit denen die o.g. Ansprüche erfüllt wurden.
Der gegnerische Anwalt lehnt es ab, einzelne strittige Zahlungen herauszugreifen. Er bleibt stattdessen bei seiner pauschalen Behauptung, ich hätte meine Verpflichtungen nicht in vollem Umfang erfüllt.

Sie sind in Ihrer Antwort leider nicht darauf eingegangen, ob nicht bereits die Tatsache, dass mein Verwandter Vorauszahlungen erbeten oder, besser gesagt, erfleht hat, impliziert, dass die bis dato fälligen Zahlungen von mir erbracht worden sind.
Ich hatte ihn im übrigen jeweils zum Jahresende nochmals über die von mir getätigten Zahlungen informiert und er hat nie substantiell widersprochen.


Mit freundlichen Grüßen Ratsucher1

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2009 | 13:57

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Tatsache, dass Ihr Verwandter Vorauszahlungen erbeten hat, impliziert nicht, dass bereits vorher Zahlungen geflossen sind. Man kann hier höchstens das Bestehen eines Vertrags ableiten oder herauslesen.

Der gegnerische Anwalt ist meines Erachtens schon dazu verpflichtet, einzelne Zahlungen darzulegen, um den Anspruch vollumfänglich begründen zu können. Eine pauschale Behauptung reicht normalerweise nicht aus. Wenn Sie dem entgegen treten wollen, müssten Sie jedoch von sich aus einzelne Zahlungen entgegen halten. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, die gesamte Summe noch einmal erbringen zu müssen. Zudem sollten Sie die Einrede der Verjährung nicht völlig außer acht lassen.

Ich rate Ihnen, sich diesbezüglich ebenfalls anwaltlicher Hilfe zu bedienen und die Angelegenheit nicht ohne Rechtsanwalt zu klären.

Dennoch wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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